Twitter sperrt Account von Trump: Es hat sich ausgezwitschert
Die Demokraten bereiten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten vor. Und eine erste republikanische Senatorin fordert seinen Rücktritt.
Wegen Gefahr zu weiteren Gewaltaufrufen gesperrt – Trumps Twitter-Konto Foto: Christophe Gateau/dpa
WASHINGTON/LITTLE ROCK epd/afp/dpa/ap | Der Online-Dienst Twitter hat das Konto des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump wegen „des Risikos einer weiteren Anstiftung zur Gewalt“ dauerhaft gesperrt. Nach dem Sturm des US-Kapitols am Mittwoch hatte Twitter den Account @realdonaldtrump bereits vorübergehend für zwölf Stunden gesperrt, eine Löschung mehrerer Tweets des Präsidenten gefordert und eine dauerhafte Sperrung bei weiteren Verstößen gegen die Richtlinien des Unternehmens angedroht.
Am Freitag setzte Trump dann zwei Tweets ab, die nach Darstellung von Twitter vom Freitag gegen die Richtlinie zur Verhinderung von Gewaltverherrlichung verstießen. Am Samstag war der Account Trumps nicht mehr aufrufbar. Der abgewählte US-Präsident hatte bei Twitter mehr als 88 Millionen Follower. Auch auf dem offiziellen Account des US-Präsidenten @potus war am Samstag kein Tweet mehr aufrufbar.
Bereits am Donnerstag hatten Facebook und Instagram Trumps Konten gesperrt. „Die schockierenden Ereignisse der vergangenen zwölf Stunden zeigen klar, dass Präsident Donald Trump seine verbleibende Amtszeit dafür nutzen will, die friedliche und gesetzmäßige Machtübergabe an seinen gewählten Nachfolger Joe Biden zu untergraben“, erklärte Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Die Sperre gelte „auf unbestimmte Zeit“, mindestens in den Wochen bis zur Amtsübergabe an den Demokraten Joe Biden am 20. Januar.
Trump erklärte laut einem Bericht der New York Times, Twitter wolle ihn zum Schweigen bringen. Er verhandele nun mit anderen Plattformen und sprach von einer baldigen „großen Ankündigung“.
Seitdem Netzwerke wie Facebook und Twitter aktiv gegen Falschmeldungen sowie rassistische und gewaltverherrlichende Inhalte vorgehen, haben andere Plattformen wie Parler, Newsmax und Rumble Zulauf bekommen. Unter anderem wanderten Unterstützer von Trump, die dessen unbelegte Wahlbetrugsvorwürfe glauben, auf die Plattformen ab.
Das Internet-Unternehmen Google hat den Onlinedienst Parler indes aus seinem App-Store genommen. Das umstrittene Netzwerk lasse „ungeheuerliche Inhalte“ zu, die zu tödlicher Gewalt anstiften könnten, erklärte Google am Freitag. Parler war zuletzt insbesondere von Rechtsradikalen genutzt worden, die zuvor von anderen Onlineplattformen ausgeschlossen worden waren.
„Wir sind uns bewusst, dass in der Parler-App weiterhin Beiträge gepostet werden, die zu anhaltender Gewalt in den USA aufstacheln“, sagte Google in einer Antwort auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Berichten zufolge hatte auch Apple Parler gedroht, den Dienst aus dem App-Store zu entfernen. Parler müsse Maßnahmen ergreifen, um Nutzer daran zu hindern, illegale, gewalttätige Aktivitäten auf der Plattform zu planen, forderte Apple demnach.
Erste republikanische Senatorin fordert Trumps Rücktritt
Trump droht zudem ein Amtsenthebungsverfahren. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte am Freitagabend nach einer Online-Konferenz mit ihren demokratischen Fraktionskollegen mit: „Es ist die Hoffnung der Abgeordneten, dass der Präsident sofort zurücktritt.“ Für den Fall, dass das nicht geschehe, habe sie den Geschäftsordnungsausschuss angewiesen, Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren zu treffen.
In einem von demokratischen Abgeordneten vorbereiteten Resolutionsentwurf für ein Amtsenthebungsverfahren ist ein einziger Anklagepunkt vorgesehen: „Anstiftung zum Aufruhr“. Darin wird Trump beschuldigt, bei einer Kundgebung seine Unterstützer angestachelt zu haben, von denen viele danach das Kapitol stürmten. Der Republikaner habe damit seine Bemühungen fortgesetzt, die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl zu behindern.
Mit seinem Verhalten habe Trump gezeigt, „dass er eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bleiben wird, wenn er im Amt bleiben darf“, hieß es in dem Entwurf weiter. Trump müsse daher aus dem Amt entfernt werden. Er müsse außerdem für künftige Regierungsämter gesperrt werden.
Die demokratische Kongressabgeordnete Diana DeGette teilte mit, es sei geplant, die Resolution an diesem Montag einzubringen. In dem von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhaus gilt eine Zustimmung zur Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens als sicher. Entschieden würde es allerdings im US-Senat. Dass das Verfahren im Senat vor der Vereidigung Bidens und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris am 20. Januar abgeschlossen werden könnte, ist quasi ausgeschlossen.
Der Senat kommt zu seiner nächsten regulären Sitzung erst am 19. Januar zusammen. Aus einem von der Washington Post verbreiteten Memorandum des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, geht hervor, dass das Verfahren nach den geltenden Regeln frühestens am 20. Januar um 13.00 Uhr beginnen könnte – eine Stunde nach Bidens Vereidigung und Trumps Ausscheiden aus dem Amt.
Die Demokraten im Kongress dürften mit dem Verfahren ein anderes Ziel verfolgen: Sollte Trump im Senat schuldig gesprochen werden, könnte er zusätzlich mit einem Verbot belegt werden, künftig öffentliche Ämter des Bundes zu bekleiden – damit wäre ihm eine etwaige Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 verwehrt. Für eine Verurteilung müssten aber mindestens 67 der 100 Senatoren stimmen. Für eine solche Zweidrittelmehrheit müssten 17 Republikaner die künftig 50 Demokraten im Senat unterstützen, was derzeit nicht absehbar ist. Sollte das dennoch geschehen, würde eine einfache Mehrheit ausreichen, um Trump künftig von Bundesämtern auszusperren.
Als erste republikanische Senatorin forderte am Freitag Lisa Murkowski Trumps Rücktritt. „Ich will, dass er zurücktritt“, sagte Senatorin Lisa Murkowski – eine innerparteiliche Kritikerin Trumps – der Zeitung Anchorage Daily News aus ihrem Heimat-Bundesstaat Alaska. „Er hat genug Schaden angerichtet.“
Das Amtsenthebungsverfahren würde die Kammer bis zu einem Urteil womöglich über Wochen blockieren
Biden kündigte an, sich in eine Entscheidung über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens nicht einzuschalten. Der Beschluss liege beim Kongress, sagte er in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Seine Aufgabe und die seiner künftigen Regierung sei es, sich mit Dringlichkeit um den Kampf gegen das Coronavirus, um Covid-19-Impfungen und um die wirtschaftliche Entwicklung zu kümmern. Der Demokrat betonte zugleich: „Ich denke seit langem, dass Präsident Trump ungeeignet ist, das Amt zu bekleiden.“ Das sei der Grund gewesen, warum er sich entschieden habe, gegen Trump zu kandidieren.
Ein Amtsenthebungsverfahren im Senat könnte Bidens neuer Regierung den Start erheblich erschweren. Das Verfahren würde die Kammer bis zu einem Urteil womöglich über Wochen weitgehend blockieren. Biden ist aber darauf angewiesen, dass die Senatoren seine nominierten Kabinettsmitglieder und zahlreiche hohe Regierungsmitarbeiter im Amt bestätigen. Auch für wichtige Gesetzesvorhaben etwa im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie ist er auf die mächtige Kammer angewiesen.
FBI bestätigt Festnahme eines Randalierers
Das FBI hat einen Mann festgenommen, der während der Erstürmung des US-Kongresses durch Anhänger von Präsident Donald Trump am Schreibtisch von Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi sitzend fotografiert worden war. Der Mann habe sich in seinem Heimatstaat Arkansas am Freitag selbst der Polizei gestellt, sagte FBI-Sprecher Connor Hagan in Little Rock.
Dem Mann werde vorgeworfen, in Pelosis Büro eingedrungen zu sein, erklärte ein Sprecher der Bundesstaatsanwaltschaft in Washington. Dort habe er eine Notiz hinterlassen und Post der Präsidentin des Repräsentantenhauses entfernt. Dem 60-Jährigen drohen drei Anklagepunkte: wissentliches unbefugtes Eindringen in einen beschränkten Bereich, gewaltsames Eindringen und ordnungswidriges Verhalten auf dem Gelände des Kapitols sowie Diebstahl von öffentlichem Eigentum oder Unterlagen. Im Fall eines Schuldspruchs droht ihm bis zu einem Jahr Gefängnis.
Leser*innenkommentare
06438 (Profil gelöscht)
Gast
""Für eine Verurteilung müssten aber mindestens 67 der 100 Senatoren stimmen. Für eine solche Zweidrittelmehrheit müssten 17 Republikaner die künftig 50 Demokraten im Senat unterstützen,................""
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Es waren 147 Republikaner, darunter 8 Senatoren, die für die Nichtanerkennung der Wahlergebnisse vom 3.November am Tag der Bestätigung der Wahlergebnisse am
6. Dezember gestimmt haben.
Als der Senat um 20.00 Uhr und das Repräsentantenhaus eine Stunde später zusammentrat, wurde das Bestätigungsverfahren - einschließlich der Einspruchsdebatten - fortgesetzt, obwohl einige Gesetzgeber, die zuvor geplant hatten, über die Einwände abzustimmen, nach der Besetzung des Kapitols zurückgetreten waren.
Der Einwand gegen die Wahlergebnisse von Pennsylvania wurde ebenfalls zur Abstimmung gebracht und dabei stimmten 8 Senatoren und 139 Vertreter des Kongresses dafür einen oder beide Einwände gegen die Wahlen in Pennsylvania aufrechtzuerhalten.
Das bedeutet: Trotzdem auch durch Gerichte nachgewiesen wurde, das das offizelle Wahlergebnis den Tatsachen entspricht stimmten 147 Republikaner dagegen.
Das bedeutet zweierlei:
1..Verfassungskrise - ein Teil der Reps erkennt die Verfassung nicht mehr an.
2..Fraktionierung der Republikaner (GOP) - die Mehrheit der Kongressmitglieder der Reps 137 von 201 - stimmten gegen die Wahlergebnisse die vorher mehrfach durch Wahlkommissionen und Gerichte bestätigt worden waren.
Damit ist die GOP defakto gespalten.
Es geht also hinsichtlich des Verfahrens,Trump zu entsorgen, darum dass die Dems eine Koalition bilden mit den 64 Reps im Kongress die anscheinend noch an die Verfassung glauben.
Bei den Senatoren hat die GOP noch 52 Sitze (nach den Wahlen in Georgia nur noch 50) - von denen 8 eindeutig gezeigt haben das sie nicht mehr hinter der Verfassung stehen.
Von den verbleibenden 45 Senatoren der Reps wird also die knappe Hälfte benötigt um Trump heraus zu kegeln.
Sollte das nicht gelingen ist es eine Staatskrise.
Ajuga
@06438 (Profil gelöscht) Danke für die Details!
Thomas Fluhr
Die Demokratie in USA geht dem Ende entgegen.
Dass ein privates Unternehmen einen gewählten und amtierenden Präsidenten abschalten kann, ist mindestens genauso unverzeihlich, wie der Sturm aufs Capitol.
Ein Staat darf diese Ohnmacht nicht zulassen.
Langfristig sind diese Globalplayer viel gefährlicher, als der sogenannte Mob.
Aber, wer nicht hören will. uns fühlen.
Reginald Bull
Ganz im Ernst.Ich bin seit Jahren dafür social Media Netzwerke mindestens einen Monat vor Wahlen komplett zu sperren.Wenn es sein muss auch das gesamte Internet.Gleichzeitig bin ich für die Einführung einer Wahlpflicht.
Ajuga
@Reginald Bull Nö. Alles was fgehlt ist ein wenig Wehrhaftigkeit der Demokratie.
Oder glauben Sie, dieser rabble da im Capitol wäre eine *ernsthafte* Gefahr, wenn "man" ihn nicht gewähren lassen würde?
Der eine Kerl mit Herzstillstand hat sich im Eifer des Gefechts mit seinem eigenen Taser die Nüsse geknackt, heißt es, woraufhin der Herzstillstand erfolgte: Es heißt "Less-lethal", nicht "less-than-lethal".
Solche Leute werden nur dann diese systemische Gefahr, wenn "man" ihnen aufmerksam zuhört, ihnen den Bauch pinselt und mit ihnen leidet, wenn sie wieder mit ihren Wehwehchen ankommen, wenn wegen einer Bandanna vorm Maul ihre Welt untergeht, indes im wahren Leben Kinder zu Dutzenden im Mittelmeer ersaufen oder von Ratten angenagt werden. Statt ihnen Kontra zu geben, statt ihnen unmissverständlich klarzumachen, dass sie sich doch zum Wohle Aller gefälligst in eine Kabine im Wald verpissen und fürderhin für sich dahinleben sollen. Statim.
Netzsperren sind kein hinreichender Ersatz für eine antifaschistische Grundeinstellung, Rückgrat und Zivilcourage: mit diesen 3 braucht es keine Netzsperren, und ohne diese 3 treffen Netzsperren zu viele Unschuldige.
Reginald Bull
@Ajuga Sie verkennen bei dieser Sache eines.Die Jungen Menschen sind mit Social Media aufgewachsen.Die kennen nicht einmal Ansatzweise ermüdende Stundenlage Diskussionen.Daher kommt auch ein völliges Desinteresse an der Inhaltlichen Meinung anderer Menschen.Durch eine Abschaltung vor Wahlen und einer Wahlpflicht wäre jeder gezwungen,Mal etwas länger nachzudenken wofür wir Parlamente und Regierungen überhaupt brauchen.