Soziale Medien gegen den US-Präsidenten: Facebook-Daumen runter für Trump

Lange zögerte das Unternehmen, die Lügen des US-Präsidenten auf der Plattform zu blockieren. Demokratische Grundwerte sind keine Selbstverständlichkeit mehr.

Trump Anhänger mit Flaggen der Vereinigten Staaten schauen auf Video-Leinwände

Trump-Anhänger:innen nehmen an der Kundgebung am Mittwoch, 6. Januar 2021 teil Foto: John Minchillo/ap

Aus Tweets und Posts werden Taten. Zu dieser simplen Erkenntnis ist nun auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg gelangt und hat die Konten eines seiner besten Kunden gesperrt: des noch-US-Präsidenten Donald Trump. Mindestens bis zum Ende seiner Amtszeit am 20. Januar gilt die Sperre.

In einem fast staatsmännisch klingenden Post äußerte sich Zuckerberg auf seiner Plattform am Donnerstag Abend. Die Bilder der Ereignisse in Washington seien schockierend gewesen, Trumps Äußerungen, die sich an seine Anhänger:innen richteten, hätten Menschen in den USA und weltweit verstört. Die Risiken, Trump die Nutzung der Dienste während der Zeit bis zum Ende seiner Präsidentschaft und zur Amtsübergabe an Joe Biden zu erlauben, seien einfach „zu hoch“. Die Sperre gilt für Facebook und Instagram, das zu Zuckerbergs Konzern gehört.

Spät, sehr spät hat sich Zuckerberg zu diesem Schritt entschlossen. Denn es ist wahrlich nicht das erste Mal, dass undemokratische, höchst fragliche Trump-Botschaften über das Facebook-Konto laufen. Mehr als 35 Millionen User:innen haben Trump auf Facebook abonniert. Alles Kundschaft, die im Geschäftsmodell Facebook eine wichtige Rolle spielt für Produktwerbung, für Marketing, für die Datenanalyse. Offenbar war der Schaden, den die digitale Zusammenrottung etlicher Anhänger:innen mit dem Potenzial zur Radikalisierung mit sich bringt, eingepreist. Der Sturm auf das Kapitol war keinesfalls eine spontane Aktion, sondern auch in FB-Gruppen vorbereitet worden.

Demokratische Werte nicht selbstverständlich

Bei fragwürdigen Posts des US-Präsidenten hatte sich Zuckerberg stets auf die Meinungsfreiheit bezogen, auf das Recht, auch kontroverse Positionen zu veröffentlichen. Und sich offenbar auf die Hoffnung gestützt, dass politische Führungspersonen vom Kaliber eines US-Präsidenten sich auf demokratische Werte beziehen und die Verfassung respektieren. Diese Selbstverständlichkeit gibt es allerspätestens seit Mittwoch nicht mehr. Eigentlich während der gesamten Trump-Ära nicht.

Twitter ist seit geraumer Zeit ein klein wenig rebellischer, obwohl Twitter der absolute Lieblingskanal Trumps ist. Er ist ohne Frage ein Meister der Kurznachrichten. „CHINA!!!“ oder „STOP THE STEAL!“ – mit solchen Posts irritierte er viele und begeisterte den Rest. Kurze, einfache Parolen, gerichtet an die breite Masse. Trump hat von Anfang an begriffen, wie auf den Sozialen Medien Reichweite zu erreichen ist. Mehr als 88 Millionen Follower hat sein Twitter-Konto.

Nach der US-Präsidentschaftswahl im November vergangenen Jahres wurden mehrere Tweets von Trump, die einen angeblichen Wahlbetrug adressierten, mit Warnhinweisen versehen oder gar gelöscht. In der Chaos-Nacht von Washington sperrte Twitter Trump für 12 Stunden. Kaum war die Frist abgelaufen, veröffentlichte der amtierende Präsident ein Video, in dem er die Gewalt am Kapitol verurteilte, aber auch betonte: „Unsere unglaubliche Reise hat gerade erst begonnen.“

Facebook und Twitter haben Trump groß gemacht, Trump hat Facebook und Twitter groß gemacht.

Digitale Gewalt wurde zur analogen Gewalt

Doch nun kamen aus den Weiten der virtuellen Welt Verschwörer:innen, Nazis, Evangelikale, Trump-Anhänger:innen aller Art, an einen Ort der realen Welt: das Kapitol in Washington. Digitale Gewalt wurde zur analogen Gewalt. Die Tech-Konzerne müssen in die Verantwortung genommen werden, solche Szenarien zu verhindern. Sie müssen ran an die Konten der Aufrührer:innen und somit deren Reichweite blockieren. Denn: Sonst sind sie mitverantwortlich für die Radikalisierung im Netz und für die Ausbrüche im echten Leben.

Zugleich schleicht sich das ungute Gefühl der Zensur ein. Auch kontroverse Debatten müssen auf den digitalen Plattformen möglich sein. Gegen scharfe Auflagen – wie Trump es auch versucht hat – haben die privaten Tech-Unternehmen zu Recht protestiert.

Wenn auch der Sturm auf das Kapitol nicht zu vergleichen ist mit den derzeitigen Aktionen von Querdenker-Aktivist:innen in Deutschland, Analogien gibt es bei den Gruppen. Wie die Trump-Anhänger:innen finden, versammeln und radikalisieren sie sich im Netz. Diese Macht sollte auch hier nicht unterschätzt, sondern bekämpft werden. Irritierend ist, dass das Gesetz zum Kampf gegen Hasskriminialität im Netz nach wie vor nicht in Kraft getreten ist.

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Schreibt seit 2016 für die taz. Themen: Digitalisierung, Datenschutz, Entwicklungszusammenarbeit

Am 3. November 2020 haben die USA einen neuen Präsidenten gewählt: Der Demokrat Joe Biden, langjähriger Senator und von 2009 bis 2017 Vize unter Barack Obama, hat sich gegen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt.

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