Türkischer Wirtschaftsminister in Köln: Wahlkampf im Hotel

Trotz Kritik tritt der türkische Minister Nihat Zeybekci am Sonntag in Leverkusen und Köln auf. Zuvor waren zwei Veranstaltungen mit ihm abgesagt worden.

Die Stadt Köln hatte seinen Auftritt zunächst untersagt: Nihat Zeybekci Foto: dpa

KÖLN dpa | Der Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland geht in eine neue Runde. Trotz der heftigen Kritik an diesen Veranstaltungen will der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci an diesem Sonntagabend in einem Kölner Hotel auftreten und für das von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem in der Türkei werben. Das geht aus dem Kalender des Koordinationszentrums für die Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP hervor. Schon am Nachmittag will Zeybekci zudem in Leverkusen ein Grußwort bei einem Konzert sprechen.

„Wir werden uns darauf vorbereiten“, sagte ein Polizeisprecher mit Blick auf den erwarteten Auftritt des Erdogan-Gefolgsmannes in Köln. Zuvor waren zwei mit Zeybekci geplante Veranstaltungen in Köln-Porz und Frechen abgesagt worden, auch in anderen deutschen Städten hatten türkische Politiker eine Abfuhr kassiert.

Die Absagen führten zu großen Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland. Erdogan forderte, die Verantwortlichen müssten wegen „Beihilfe zum Terror vor Gericht kommen“. Justizminister Bekir Bozdag sprach von Menschenrechtsverletzungen und „faschistischen“ Methoden deutscher Behörden. Deutsche Politiker nannten die Angriffe „völlig überzogen“ und „abwegig“.

Außenminister Sigmar Gabriel, der sich in der kommenden Woche mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu treffen will, warnte vor einer weiteren Eskalation. „Wir dürfen das Fundament der Freundschaft zwischen unseren Ländern nicht kaputt machen lassen“, schrieb der SPD-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. Das deutsche Verhältnis mit der Türkei sei in diesen Tagen einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt. „Wir sind gut beraten, die schwierigen Themen, die zwischen uns stehen, nicht gegeneinander aufzurechnen, schrieb Gabriel weiter.

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer verlangte, Kundgebungen türkischer Politiker in Deutschland für die Verfassungsreform zu verbieten. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir es nicht tolerieren dürfen, dass die schwerwiegenden innertürkischen Konflikte nach Deutschland exportiert werden“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warnte jedoch, politisch motivierte Verbote solcher Veranstaltungen könnten kontraproduktiv sein. „Denn wir machen den Unterschied zwischen uns und einer Autokratie auf dem Weg in die Diktatur doch am besten deutlich, wenn wir zeigen, dass Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und selbstverständlich auch die Pressefreiheit für alle gleichermaßen gelten“, sagte sie der Zeitung. „Es ist eben keine Schwäche sondern ganz im Gegenteil ein Zeichen der großen Stärke unseres Rechtsstaates, dass er auch unliebsame Auftritte, Meinungen und Botschaften aushält.“

Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag sind 81 Prozent der Bürger der Auffassung, dass sich die Bundesregierung zu viel von der türkischen Regierung gefallen lasse. Nur 13 Prozent waren anderer Meinung. Zudem plädierten 47 Prozent der Befragten dafür, dass die EU das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufkündigt.

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sprach sich für ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker aus. „Eine gemeinsame Vorgehensweise der EU, um solche Wahlkampfauftritte zu verhindern, wäre sinnvoll“, sagte Kern der „Welt am Sonntag“. Damit könnte verhindert werden, dass einzelne Länder wie Deutschland, in denen solche Auftritte untersagt würden, unter Druck der Türkei gerieten, fügte der Sozialdemokrat hinzu.

Comments

[noevil]

Herr Erdogan hat sehr eigenwillige Vorstellungen von Terror und Beihilfe zum Terror. Unter diesem Aspekt verwundern auch die Unterstellungen bei Deniz Yücel nicht. Gibt es überhaupt noch geltende türkische Gesetze, die eine gesetzmäßige Definition und exakte juristische Zuweisung erlauben, oder wird das von den Gerichten willkürlich gehandhabt?

"Zudem plädierten 47 Prozent der Befragten dafür, dass die EU das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufkündigt." Heissen diese 47 % dann aber auch die Flüchtlinge hier willkommen oder setzen sie darauf, dass schon die EU-Randstaaten sich der Folgen annehmen?

Abkommen aufkündigen - nein. Aber die erheblichen EU- und deutschen Zuwendungen zum Zwecke der Förderung der demokratischen Entwicklung prüfen. Das sollte überlegt werden.

[Lowandorder]

HOLA! SIGGI PLOPP SCHREIBT FÜR BILD* -

„Wir dürfen das Fundament der Freundschaft zwischen unseren Ländern nicht kaputt machen lassen“, schrieb der SPD-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. Das deutsche Verhältnis mit der Türkei sei in diesen Tagen einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt. „Wir sind gut beraten, die schwierigen Themen, die zwischen uns stehen, nicht gegeneinander aufzurechnen, schrieb Gabriel weiter...."

"Wie schön. Aber bleibt das so?"

(& ganz ohne Litfaßsäule!)

(* damit konnte Harry Rowohlt -

1993 - in - klar -

Die Zeit - (ehe Schnauze! Ol´Smoky -

Dort als Herausgeber vergreiste -

auch wieder klar!)

In&mit seiner Kolumne -

Pooh´s Corner noch - Lacher landen! - Ja. 1993! - Das warens noch -

Die Zeit - en - wa!

Heute - Geht das sowas von -

Am Arsch vorbei!

LÜGT & SIGGI & NORMAL! - JAU!

Auch ne Form - Von jetzt genau?!

[571 (Profil gelöscht)]

Wie gut, dass es die Nachlässe von WB, HR, KT, JR, EK, HH u. v. a. gibt.

Sind doch unerschöpfliche Wahrheits-Fundgruben;-)

[571 (Profil gelöscht)]

"SIGGI PLOPP SCHREIBT FÜR BILD"

Na sowas. Damit erreicht er sicher mehr "Leser", als das in der taz jemals möglich wäre.

Was er schreibt ist ja nicht verkehrt. Verglichen mit seinem Besuch als "Privatmann" bei den Besorgten scheint er sich als noch lernfähig zu zeigen.

[Lowandorder]

Ihr Wort in Friedes Ohr &

Sei mit euch!;)

Eh Sie mit dem ländle-ubiquitären

Gesundbeten es übertreiben!

Die Litfaßsäule ist der Kniff!

"Man tritt wider besseres Wissen auf die Straße, und von alles Litfaßsäulen lacht es einen an: HELMUT SCHMIDT SCHREIBT FÜR >BILD

[Lowandorder]

upps - Wo ist der Rest? kleiner grüner Steinbeißer -

Am werkeln

Also der Rest - "...BILD

Aber: Kann man sich darauf verlassen? Bleibt das so? …" H.R.

Das Schnauzekapern war Axel Springers LÜGT damals nen Riesenaufmacher auf den Lifaßsäulen wert! "YES WE GET HIM!" "Le feldwebel".

kurz - HEUTE -

SPezialDemokraten sind - & Da schließt sich der Kreis zum

Preis alt - 10 Pfennje - Genau!

HEUTE - GROSCHENJUNGEN!

(& gewohntpädo - Ditte kann ick och - wa!;)

"Nachlaß" - bei Literaten etc - Wird nicht im juristischen Sinne - Gebraucht&Verstanden - kerr¿;)

Der Überläufer by Siegfried Lenz "aus dem Nachlaß" -

Aber - Deutschstunde - Nicht! - capito¿!;-) - fein.

Bitte&Dannichfür!

[Fred Erik]

Jetzt rächt sich der Irrsinn der doppelten Staatsbürgerschaft: Ein in Deutschland lebender und hier geborener Deutsch-Türke stimmt für die Einführung der Diktatur und die Wiedereinführung der Todesstrafe, in der Türkei wohlgemerkt ! Was ihn ja dann selbst übrigens nicht betrifft, den er lebt ja hier. Ein Treppenwitz der Geschichte !

[risikofaktor]

Frau Roth, inwiefern ist die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit türkischer Regierungsmitglieder eingeschränkt?

Ein Regierungsmitglied hat genügend Möglichkeiten und Gelegenheiten, seine Meinung unters Volk zu bringen.

Und im Falle der Türkei offenbar auch genug Möglichkeiten, um unliebsame Kritiker wegzusperren.

Eine Regierung bewegt sich in riesigen Schritten von der Demokratie weg, möchte dafür auch noch Werbung in anderen Ländern machen und dafür unsere Freiheiten nutzen, die sie selbst einschränkt.

[32795 (Profil gelöscht)]

Sie übersehen die Auswirkungen der doppelten Staatsbürgerschaft.

Es werden hier Reihenweise Veranstaltungen abgesagt bei denen sich Deutsche (mit "Doppelpass") friedlich versammeln wollten. Die Schutzklauseln des GG schützen nicht die türkische Demokratie. Also bleibt nur die Versammlungen zu gestatten.

Die doppelte Staatsbürgerschaft hat im Falle vieler Deutschtürken nicht geliefert was versprochen war...

[81331 (Profil gelöscht)]

@32795 (Profil gelöscht) ...diese Menschen können sich ja weiterhin noch "friedlich versammeln".

[Hans-Georg Breuer]

Meiner Meinung nach muss mal richtig gestellt werden, dass nicht die EU ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hat, sondern der Europarat bilaterale Abkommen mit der Türkei geschlossen hat.

Wie auch immer: die Türkei ist ein NATO - Mitglied, die Natostaaten teilen gemeinsame Werte und so ist es nur folgerichtig, dass türkische Regierungsmitglieder hier in Deutschland Wahlkampf für ihre Staatsbürger durchführen, wenn sie sich an die diplomatischen Gepflogenheiten halten. Schließlich sind wir eine Demokratie.

[Jürgen Matoni]

@Hans-Georg Breuer "...dass türkische Regierungsmitglieder hier in Deutschland Wahlkampf für ihre Staatsbürger durchführen," Häh? Sind wir schon eine türkische Kolonie?

[Pink]

Sind wir möglicherweise.

Wer für die Wiedereinführung der Todesstrafe ist, wer Journalisten und Journalistinnen, Lehrer, Juristen u.v.a. verrät und dafür Mikrofone in deutschen Hallen freigibt, ist nicht besser als so mancher Zie gensachverständige.

[supergeil]

@Hans-Georg Breuer Die Nato ist ein Militärbündnis und keine Grundlage hier jedem Prototypen-Wallah eine politische Bühne zu bieten.