Trumps Kampf gegen die Universitäten: Die Columbia-Uni vor dem Knall
Am Freitag läuft ein Ultimatum der Trump-Regierung an die New Yorker Universität aus. Geht sie nicht drauf ein, bleiben Bundesmittel gestrichen.
Im Gegenzug stellt die Regierung nicht etwa in Aussicht, die am 7. März gestrichene Förderung von 400 Millionen US-Dollar aus Bundesmitteln wieder aufzunehmen – die Erfüllung der Forderungen wird lediglich als Vorbedingung verlangt, um danach in einen Dialog zu treten.
Nach Informationen des Wall Street Journal ist die Universitätsleitung kurz davor, auf die Forderungen einzugehen – auch wenn das zu massiven Protesten, Kündigungen und Rücktritten innerhalb der Universität führen würde.
Die Forderungen beinhalten nicht nur, dass Entscheidungen über die Zwangsexmatrikulation von Studierenden künftig ausschließlich bei dem oder der Universitätspräsidenten/in liegen sollen statt wie bislang bei einem Ausschuss. Sie wollen die Universität auch verpflichten, die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) als einzig gültig zur Bewertung von propalästinensischen Protesten anzuerkennen.
Alle Studierenden, die im vergangenen Jahr während der propalästinensischen Proteste an der Besetzung eines Unigebäudes oder dem Protestcamp beteiligt waren, sollen disziplinarrechtlich verfolgt werden, worunter im Brief explizit der Rauswurf aus der Uni oder zumindest der mehrjährige Ausschluss verstanden werden soll.
Kritische Fakultät soll unter externe Aufsicht gestellt werden
In diesem Zusammenhang spielt der Fall Mahmoud Khalil eine Rolle. Der ehemalige Sprecher der Proteste wird zwar keines Verbrechens beschuldigt, sitzt aber dennoch derzeit in einem Abschiebegefängnis. Das passt rechtlich nicht zu seinem Status als Green-Card-Holder, also Träger einer Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung. Aber die Regierung hat sich vorgenommen, alle ausländischen propalästinensischen Protestierenden von der Uni, oder, wie es Außenminister Marco Rubio ausdrückte, „aus dem Land zu bekommen“.
Außerdem soll Columbia, neben weiteren Maßnahmen, die studentischen Proteste auf dem Campus fast unmöglich machen, auch das sogenannte MESAAS Department, also die Fakultät für Nahost-, Südasien- und Afrikastudien, für fünf Jahre unter externe Aufsicht stellen. Einen solchen Schritt, meist auf ein akademisches Jahr begrenzt, gibt es eigentlich nur bei massiven internen Zerwürfnissen innerhalb einer Fakultät. Das ist hier nicht der Fall. Aber MESAAS gilt als die Fakultät, die den Nahostkonflikt anhaltend kritisch akademisch begleitet.
Für viele Akademiker*innen, auch an anderen Universitäten der USA, die in den vergangenen Wochen ähnliche Drohungen erfahren haben, ist das Vorgehen gegen die Columbia ein Exempel. Für sie ist die Frage, wie die Unileitung auf das erpresserische Ultimatum reagiert, von essenzieller Bedeutung. Zumal der Entzug der Bundesmittel zwar die derzeit sichtbarste, aber nicht die einzige Bedrohung der akademischen Freiheit ist.
Anfang März wurde ein französischer Wissenschaftler bei der Einreise zu einem Kongress am Flughafen abgefangen und nach einem Tag in Gewahrsam zurückgeschickt, weil sich auf seinem Handy Chats fanden, in denen er sich kritisch über Trump äußerte. Es kam zum diplomatischen Eklat, nachdem sich Frankreichs Forschungsminister fassungslos äußerte. Aber auch das blieb folgenlos.
Und an der journalistischen Fakultät der Columbia warnte kürzlich ein Professor seine internationalen Studierenden, sie sollten besser alle Erwähnungen des Ukrainekrieges oder des Nahostkonflikts von ihren Social-Media-Accounts löschen. Wenn die Ausländerpolizei das sehe, „kann euch niemand beschützen“.
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