Wende in der Ukraine-Politik: Trump droht Putin mit hohen Zöllen
Bis zu 100 Prozent Zölle will der US-Präsident verhängen, wenn Putin nicht bald einer Waffenruhe zustimmt. Und der Ukraine wieder Waffen liefern.
Am Montag drohte Trump damit, Zölle von bis zu 100 Prozent gegen Russlands Handelspartner zu verhängen, sollte sich der Kreml innerhalb der nächsten 50 Tage nicht auf ein Waffenstillstandsabkommen mit der Ukraine einlassen.
„Wenn wir innerhalb von 50 Tagen keine Einigung erzielen, werden wir sehr hohe Zölle verhängen“, sagte Trump während eines Oval-Office-Treffens mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Da zwischen den USA und Russland so gut wie kein Handel existiert, würde es sich bei den Strafzöllen um „sekundäre Zölle“ handeln. Diese würden vor allem Russlands Handelspartner treffen, um Moskau in der Weltwirtschaft noch weiter zu isolieren.
Zunehmend frustriert von Putin
Auf welche Produkte diese Zölle abzielen würden, ist vorerst nicht bekannt. Wie schon in den vergangenen Tagen wiederholte Trump, dass er zunehmend frustriert sei von Putin. Dieser würde sich trotz seiner Aussagen weiterhin weigern, den Krieg zu beenden.
„Ich lege immer auf und sage mir: 'Das war ein nettes Telefongespräch‛. Doch dann fliegen wenig später Raketen auf Kyjiw oder irgendeine andere Stadt. Das ist merkwürdig. Und wenn dies drei oder viermal passiert, dann sagst du dir selbst: 'Seine Worte haben keine Bedeutung‛“, berichtete Trump über seine Gespräche mit Putin.
Am Montag empfing Trump Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Während einer Pressekonferenz verkündeten die beiden, dass mehrere europäische Länder, darunter auch Deutschland, sich dazu bereit erklärten hätten, amerikanische Militärausrüstung zu kaufen, um diese an die Ukraine zu liefern. Laut Rutte würde die Ukraine „eine gewaltige Menge“ an militärischen Lieferungen erhalten, wie etwa Raketen, Luftabwehrsysteme und Munition.
Trump fügte hinzu, dass auch das Flugabwehrraketensystem vom Typ Patriot in den neuen Waffenlieferungen enthalten sein werde.
Pistorius begrüßt Trumps Worte
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der am Montag zu Gesprächen mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ebenfalls in Washington war, bestätigte, dass Deutschland vorhabe, zwei amerikanische Patriot-Systeme zu kaufen und an die Ukraine zu liefern.
Ein Patriot-System kostet je nach Umfang etwa eine Milliarde Dollar. Eine endgültige Entscheidung soll laut Pistorius in den kommenden Tagen und Wochen fallen.
Der deutsche Verteidigungsminister begrüßte auch die Aussagen von Trump. Die Worte des Präsidenten hätten gezeigt, dass sich die USA durchaus darüber im Klaren seien, dass man sich auf Putins Worte nicht verlassen könne. „Klare Ansprache, mit klaren Androhungen von Konsequenzen ist, glaube ich, das Mittel der Wahl“, sagte Pistorius.
Die Zusage über weitere Militärlieferung an die Ukraine sollte Russland dazu bewegen, seine Position über einen möglichen Waffenstillstand nochmals zu überdenken, sagte Rutte.
US-Senat arbeitet an neuem Sanktionspaket
In Russland zeigte man sich über die Aussagen aus dem Weißen Haus gelassen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass die Bereitstellung von US-Waffen an die Ukraine mithilfe der Nato nur eine Weiterführung der Politik von Ex-Präsident Joe Biden sei.
Der US-Senat arbeitet gleichzeitig an einem neuen Sanktionspaket gegen Russland. Das Paket hat die Unterstützung von 85 der 100 Senatoren aus beiden politischen Lagern. Das geplante Sanktionspaket soll es Trump ermöglichen, Zölle von bis zu 500 Prozent auf Länder zu verhängen, die Russland unterstützen.
Der republikanische Senator Lindsey Graham, der seit langem dafür plädiert, den Druck auf Putin zu erhöhen, erklärte am Sonntag, dass Länder wie Brasilien, China und Indien Öl und andere Güter aus Russland beziehen. „Das ist das Geld, mit dem Putin seinen Krieg finanziert“, erklärte Graham im Interview mit CBS News.
Hinweis: In einer früheren Version hieß es, Trump drohe mit Zöllen gegen Russland. Die Zölle sollen aber Russlands Handelspartner treffen. Wir haben die Formulierung angepasst.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechte Hetze gegen Brosius-Gersdorf
Der lange vorbereitete Feldzug der FundamentalistInnen
Geplatzte Richterinnen-Wahl
Keine Kompromisse mehr
Schwarz-Rot und das Richterdebakel
Was, wenn der Riss viel zu tief ist, um geflickt zu werden?
Maja T. beendet Hungerstreik
Von der deutschen Regierung im Stich gelassen
Buch über Putins imperiale Strategie
Da knallen die Sektkorken im Propagandastab des Kreml
Gesunde Böden, Gewässer, Wälder
Bauernverband möchte lieber keinen Naturschutz