Truckerproteste in Ottawa aufgelöst: Impfgegner-Trucks sind weg
Kanadas Polizei löst die Protestblockaden in der Hauptstadt Ottawa auf. 170 Personen werden festgenommen, darunter drei der Anführer*innen.
170 Demonstrierende wurden am Freitag und Samstag festgenommen, teilte die Polizei mit, darunter bereits am Freitag auch die Anführerin des Protests, Tamara Lich. Sie verhandelte am Wochenende über eine Freilassung gegen Kaution.
Auch Chris Barber, ein weiterer Anführer des sogenannten Freedom Convoys, wurde festgenommen. Er befindet sich inzwischen gegen Kaution wieder auf freiem Fuß unter der Auflage, sich nicht erneut an den Protesten zu beteiligen. Ihm wird Unruhestiftung, Aufruf zur Missachtung gerichtlicher Anordnungen und Behinderung der Polizei vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft dürfte nach Einschätzung kanadischer Medien eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren für ihn beantragen.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die Polizei die Trucker darauf hingewiesen, dass sie Festnahme und strafrechtliche Konsequenzen riskierten, wenn sie jetzt nicht wegführen. Polizisten verteilten Flugblätter mit dieser Aufforderung an alle Truckerfahrer im Blockadecamp. In wie vielen Fällen die Staatsanwaltschaft tatsächlich Anklage erheben wird, war zunächst nicht bekannt. Sofern der Vorwurf auf Unruhestiftung lauten sollte, drohen bei Verurteilung theoretisch bis zu zehn Jahre Haft.
Konten wurden eingefroren
Nur vereinzelt kam es zu gewaltsamer Gegenwehr der Trucker und ihrer Unterstützer*innen. Die meisten gingen entweder freiwillig oder leisteten passiven Widerstand und ließen sich festnehmen. Wo sich größere Mengen von Menschen der Polizei entgegenstellten, wurden Pfefferspray, Schlagstöcke und berittene Polizei eingesetzt. In einigen Fällen wurden Waffen gefunden. Gegen die betreffenden Personen wird gesondert ermittelt.
Die Polizei riegelte alle Zugänge zum Regierungsviertel ab und ließ nur noch Anwohner*innen, die sich entsprechend ausweisen mussten, in die Zone hinein. Wie es die Regierung von Premierminister Justin Trudeau in der vergangenen Woche angekündigt hatte, als sie die Anwendung der Notstandsgesetze zur Beendigung der Blockade verkündete hatte, ging sie nicht nur auf der Straße gegen die Protestierenden vor. Über 100 Konten wurden eingefroren, Versicherungen für Lkw, die nicht weggefahren wurden, sind beendet worden.
Solidarität von deutschen Querdenkern
Während der Protest in der Hauptstadt mit diesem Wochenende vorüber sein dürfte, wird die Bewegung, die den „Convoy“ getragen hat, vermutlich weiter aktiv bleiben – auch wenn Kanadas Sicherheitskräfte kaum erneut zulassen werden, dass Hunderte Lkw irgendwo eine Innenstadt oder eine Grenzbrücke blockieren.
Solidaritätsbekundungen erhielten die Protestierenden auch von ähnlichen Bewegungen aus anderen Teilen der Welt. Der deutsche Anwalt und „Querdenken“-Organisator Markus Haintz etwa schrieb auf Twitter: „Es gibt Massenverhaftungen in #Ottawa. Wie praktisch, dass man die Öffentlichkeit mit der Ukraine ablenken kann, während die kanadische #Diktatur errichtet wird.“ Auch aus den USA erhielten die Protestierenden Unterstützung per Geldspende, aber auch publizistisch – etwa vom Fernsehmoderator Tucker Carlson auf Fox News.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Social-Media-Verbot für Jugendliche
Generation Gammelhirn