Treffen in Riad: Russland und USA beschnuppern sich vorsichtig
Die Außenminister Lawrow und Rubio ziehen eine positive Bilanz ihres ersten Treffens in Saudi-Arabien. Nicht nur die Ukraine war dort ein Thema.
Im Prinzip gut gelaufen: Das scheint das gemeinsame Fazit eines ersten Treffens von Vertretern der USA und Russland am Dienstag in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad zu sein. Der Weg für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern sei geebnet.
Man habe sich gegenseitig zugehört und einander verstanden, sagte Außenminister Sergei Lawrow nach den knapp fünfstündigen Unterredungen – übrigens derselbe Lawrow, der noch am Vortag erklärt hatte, die Vertreter*innen der Europäischen Union, die den Krieg in der Ukraine fortsetzen wollten, hätten bei Friedensverhandlungen nichts zu suchen.
Auch US-Außenminister Marco Rubio gab eine kurze Stellungnahme ab. Die Bedingungen für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine müssten für alle Seiten akzeptabel sein, einschließlich der Ukraine selbst und auch Europas. Russland sei bereit, in einen ernsthaften Prozess dazu einzusteigen, so Rubio.
Verdammt zur Beobachterin
Der Umstand, dass ukrainische Webseiten besonders Rubios Nennung der Ukraine und Europas in diesem Zusammenhang erwähnten, ist bezeichnend. Offensichtlich scheint in Kyjiw wieder etwas Hoffnung aufzukeimen, bei bevorstehenden Verhandlungen nicht nur zur Rolle eines Beobachters verdammt zu sein, über dessen Kopf hinweg ein Deal eingetütet wird.
Russlands außenpolitischer Berater Juri Uschakow erläuterte die Bedingungen, die für ein Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsidenten Wladimir Putin erforderlich seien. Er fügte hinzu, dass die Entscheidung, tiefer gehende Gespräche mit den Vereinigten Staaten über die Ukraine aufzunehmen, letztendlich bei Putin selbst liegen werde. „Wir sind dazu bereit, aber es ist immer noch schwierig, über einen konkreten Termin für das Treffen der beiden Staats- und Regierungschefs zu sprechen“, sagte Uschakow laut der Nachrichtenagentur Associated Press.
Am Dienstagvormittag hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow von der Möglichkeit eines Treffens zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, Gleichzeitig hatte er erneut behauptet, diesem mangele es an Legitimität – ein Narrativ, das sich auch Washington zu eigen gemacht und damit Druck auf Kyjiw ausgeübt hat.
Zudem sagte Peskow, es sei ein souveränes Recht der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten. Moskau diesbezügliche Haltung zur Nato sei bekannt. Das Mandat von Selenskyj, der seit 2019 im Amt ist, ist im vergangenen Jahr ausgelaufen. Die ukrainische Verfassung verbietet Wahlen, wenn im Land Kriegsrecht herrscht.
„Irritierende Punkte“ wurden nicht näher benannt
Das US-Außenministerium teilte nach dem Treffen in Riad mit, die Delegationen beider Länder hätten vereinbart, „irritierende Punkte“ in ihren Beziehungen anzugehen, mit dem Ziel, die diplomatischen Beziehungen nach Jahren der Spannungen zu normalisieren.
Die Sprecherin des US-Außenministeriums Tammy Bruce sagte in einer Erklärung, dass Moskau und Washington auch vereinbart hätten, hochrangige Teams für Ukraine-Gespräche zu ernennen, „die an einem Weg arbeiten, den Konflikt in der Ukraine so schnell wie möglich auf eine Weise zu beenden, die dauerhaft, nachhaltig und für alle Seiten akzeptabel ist“.
Sie fügte hinzu, dass beide Länder eine „zukünftige Zusammenarbeit“ prüfen werden, warnte jedoch davor, dass ein genauer Zeitplan noch unklar sei. Sie wies darauf hin, dass „ein Telefonat, gefolgt von einem Treffen, nicht ausreicht, um dauerhaften Frieden herzustellen“. Die Gespräche in Riad seien ein erster Schritt in einem längeren Prozess.
Unterdessen sagte Wolodymyr Selenskyj, der nach einem Stopp in Abu Dhabi am Dienstag in die Türkei weitergereist ist, die letzte Station seiner Reise in Saudi-Arabien ab. Das Treffen werde auf den 10. März verschoben. Zudem hatte er am Montag seine Forderung wiederholt: Länder könnten über alles diskutieren, aber ohne die Ukraine keine Entscheidungen darüber treffen, wie der Krieg beendet werden solle.
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