Transgender-Toiletten in North Carolina: Obama legt nach
Der Kulturkampf in den USA wird tatsächtlich um die Toilettennutzung ausgetragen. Der US-Präsident droht jetzt mit dem Entzug von Fördergeldern.
North Carolina hat sich nun darauf versteift, dem Kulturkampf, den das fortschrittliche Obama-Amerika und das rückständige Trump-Amerika hier seit Jahren ausfechten, ein „Toilettengesetz“ anzufügen. Zum Schutz der Privatsphäre soll es nach einem Gesetz mit dem Namen „HB2“ Transgender-Schülern oder -Schülerinnen nicht erlaubt sein, diejenige Toilette aufzusuchen, die ihrer Geschlechtsidentität entspricht. Das Justizministerium in Washington hat diese Woche eine Klage wegen der Verletzung von Bürgerrechten dagegen eingereicht.
Doch weil der Bundesstaat sich nicht beugen will, legt jetzt US-Präsident Barack Obama nach. Am Freitag noch sollte ein Brief an die Schuldistrike des Landes verschickt werden, der die Schulen anweist, die Diskriminierung von Transgender-Kindern zu unterlassen. Andernfalls ist klar: Fördergelder sind gefährdet.
Offiziell kommt der Brief aus dem Bildungsministerium. In den USA indes besteht kein Zweifel darüber, wer hier die Feder geführt hat. Barack Obamas Außenpolitik mag keine Erfolgsgeschichte sein. Innerhalb der Vereinigten Staaten hat er gesellschaftskulturell aber viel erreicht. Neben den Fortschritten in Richtung allgemeiner Krankenversicherung, gibt es kein anderes Thema, für das sich der im November scheidende Präsident so stark eingesetzt hat, wie für Gleichberechtigung.
Damit meint er Schwarze, Weiße und andere Hautfarben, Männer und Frauen, Homos und Heteros gleichermaßen. Insbesondere die Anprangerung der LGBT-Diskriminierung fehlt in wenigen seiner Grundsatzreden. Das Weiße Haus hat im letzten Jahr selbst eine LGBT-Toilette eingeführt. Viele US-Institutionen sind inzwischen zu geschlechtsneutralen Waschräumen übergegangen.
Der Brief war am Freitagabend noch nicht öffentlich bekannt. Den Ton hatte jedoch Justizministerin Loretta Lynch diese Woche schon vorgegeben. „Es ist nicht das erste Mal“, sagte sie, „dass wir auf historische Momente des Fortschritts unserer Nation, diskriminisatorische Rückschläge sehen“. Und sie scheute auch nicht den direkten historischen Vergleich: Der Kampf um die Transgender-Rechte stehe in einer Linie mit der Befreiung der Afro-Amerikaner und dem Ende der Rassentrennung.
US-Präsidenten im letzten Amtsjahr werden in der Regel als lahme Ente bezeichnet. Barack Obama hat sich ganz offenkundig vorgenommen, den Kulturkampf bis zu seinem letzten Tag im Weißen Haus fortzusetzen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Geiselübergabe in Gaza
Gruseliges Spektakel