Transfeindliches Gesetz in den USA: Regierung verklagt North Carolina
North Carolina will Transsexuellen vorschreiben, wo sie auf die Toilette zu gehen haben. Das Justizministerium protestiert. Nun überziehen sich beide Seiten mit Klagen.
Klagt gegen „die Schädigung unschuldiger Amerikaner“: Loretta Lynchs Justizministerium Foto: dpa
RALEIGH ap/taz | Im Streit um Toilettenregeln für Transsexuelle steuern North Carolina und das US-Justizministerium auf einen ausgewachsenen Konflikt zu: Weil Gouverneur Pat McCrory trotz einer Warnung an einem transfeindlichen Gesetz festhält, reichte die Behörde Klage gegen den US-Staat ein. North Carolina hatte kurz zuvor selbst die Regierung in Washington verklagt. Rechtsexperten rechnen mit einer langwierigen Justizschlacht, die am Ende vor den Obersten Gerichtshof getragen werden könnte.
Im März trat in North Carolina ein Gesetz in Kraft, das unter anderem Transsexuellen vorschreibt, die öffentlichen Toiletten zu nutzen, die dem Geschlecht auf ihrer Geburtsurkunde entsprechen. Befürworter argumentieren, dass dadurch andere WC-Besucher vor möglichen sexuellen Übergriffen geschützt würden. Diesen Standpunkt betonte die die Republikaner-Führung North Carolinas auch in ihrer Klageschrift. Eine Nutzung „öffentlicher Toiletten, Badezimmer und Duschen rein auf Basis einer selbsterklärten Geschlechtsidentität würde Gelegenheit“ zum Missbrauch bieten, erklärten sie.
Justizministerin Loretta Lynch sprach hingegen von „einer staatlich geförderten Diskriminierung“, die das transfeindliche Gesetz befeure. Dessen Befürworter schufen zudem „ein Problem, das nicht existiert“, kritisierte sie. „Dieses Gesetz fügt einem Bevölkerungsteil, der ohnehin über Gebühr gelitten hat, zusätzliche Erniedrigung zu. „Dieses Gesetz verschafft der Gesellschaft keinen Vorteil, und alles, was es bewirkt, ist die Schädigung unschuldiger Amerikaner.“
In einer Ansprache wandte sich Lynch auch an Transmenschen direkt. „Egal wie isoliert oder ängstlich Sie sich heute fühlen, möchte das Justizministerium und die ganze Obama-Regierung, dass sie wissen: Wir sehen Sie und wir werden alles tun, um Sie in Zukunft zu schützen“. Sie sollten wissen, dass Geschichte auf ihrer Seite sei.
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Schon letzte Woche hatte das Justizministerium scharfe Kritik an der transfeindlichen Regel geäußert und Gouverneur McCrory bis Montag Zeit gegeben, von dem Gesetz abzurücken. Doch das Ultimatum verstrich. McCrory ging mit einer Klage in die Offensive und bezeichnete das Gesetz als Maßnahme zugunsten „gesunden Menschenverstands“ und „Privatsphäre.“ Dem Justizministerium warf er zudem eine „grundlose und krasse Überschreitung“ vor. Die Regierung von Präsident Barack Obama schreibe auf eigene Faust die Bürgerrechte auf Bundesebene um, um den Zugang von Transsexuellen zu Toiletten und Umkleidekabinen im ganzen Land zu schützen, kritisierte McCrory.
Noch am selben Tag schlug das Justizministerium mit einer Klage zurück. Zudem will es einen Gerichtsbeschluss erwirken, der die transfeindliche Regel für diskriminierend und nicht umsetzbar erklären soll.
Ein Richter könnte bald damit beginnen, die Plädoyers beider Seiten anzuhören, sagte Rina Lindevaldsen, Professorin für Familien- und Verfassungsrecht an der Liberty University. Da Berufungsgerichte im Land in der Frage überkreuz lägen, ob transsexuelle Menschen durch die Bundes-Bürgerrechte geschützt seien, „scheint dies die Art von Angelegenheit zu sein, die auf dem Weg zum Supreme Court ist.“
