Streit um Transgender-Gesetz: Verstoß gegen US-Bürgerrechte

Seit März dürfen Transgender in North Carolina nur Toiletten für ihr Geschlecht laut Geburtsurkunde nutzen. Das US-Justizministerium geht dagegen nun vor.

Wer geht auf welches Klo? Uns egal – ist die Botschaft eines Hotels in North Carolina Foto: reuters

Miami AFP | Der Streit um ein Gesetz im US-Bundesstaat North Carolina zur Toilettenbenutzung durch Transgender hat sich weiter verschärft. Das Justizministerium schaltete sich am Mittwoch ein und warnte den Gouverneur des Staates, die Regelungen stellten einen Verstoß gegen die Bürgerrechte dar, wie US-Medien berichteten.

Das im März in Kraft gesetzte Gesetz schreibt vor, dass Transgender nur solche öffentlichen Toiletten benutzen dürfen, die dem in ihrer Geburtsurkunde genannten Geschlecht entsprechen. Transgender sind Menschen, deren sexuelle Identität nicht den geschlechtlichen Merkmalen entspricht, mit denen sie geboren wurden.

Nach einer Welle des Protests gegen das Gesetz hatte Gouverneur Pat McCrory dessen Reichweite im April eingeschränkt. Es soll nur in staatlichen Einrichtungen gelten, nicht also für öffentliche Toiletten, die sich in Gebäuden der Privatwirtschaft befinden.

Diese Abschwächung des Gesetzes reicht dem Justizministerium in Washington jedoch nicht aus. Die Regelungen verstießen gegen das Bürgerrechtsgesetz von 1964. Dieses verbietet es einem Arbeitgeber, Mitarbeiter aufgrund ihres Geschlechts zu diskriminieren, wie das Ministerium in einem von US-Medien veröffentlichten Brief an den Gouverneur in Erinnerung rief.

Das Ministerium setzte den Berichten zufolge dem Gouverneur eine Frist bis kommenden Montag. Bis dahin soll er mitteilen, „ob er diese Verstöße rückgängig macht“, indem er von einer Umsetzung der Regelungen Abstand nehme. Die Staatsbeschäftigten in North Carolina solle der Gouverneur darüber unterrichten, dass sie im Einklang mit den Bundesgesetzen „die WCs in Entsprechung zu ihrer geschlechtlichen Identität benutzen dürfen“.

US-Präsident Barack Obama hatte kürzlich das Gesetz in North Carolina als „falsch“ bezeichnet und zugleich auch eine ähnliche Regelung im Staat Mississippi zur Einschränkung der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen kritisiert.