Tram entzweit Bremer Koalition: SPD besteht auf Verlegung
Weiter geht der Zoff um eine Verlegung der Bahn aus der Obern- in die Martinistraße. Die Verkehrssenatorin ist dagegen. Die SPD erneuert die Idee nun.
Eine Obernstraße ohne Bahnschienen? Das wär's doch, findet die SPD Foto: Carmen Jaspersen/dpa
BREMEN taz | Die Bremer SPD schießt in Sachen Straßenbahn weiter gegen die grüne Verkehrssenatorin: Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch bekräftigten Fraktion und Partei ihre Forderung nach einer Verlegung der Straßenbahn aus der Obern- in die Martinistraße.
Der Chef der Bürgerschafts-SPD Mustafa Güngör verlangte, „umgehend finanzielle Mittel“ für eine Machbarkeitsstudie zur Verfügung zu stellen, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion. „Wir wollen einen Paradigmenwechsel weg von einer reinen Konsumzone hin zu einer Erlebniswelt Innenstadt“, sagt der SPD-Landesvorsitzende Reinhold Wetjen zu den Plänen.
Laut Güngör könnte eine bahnbefreite Obernstraße die Aufenthaltsqualität verbessern, „sei es aufgrund einer breiteren Nutzungsdurchmischung, zur Attraktivitätssteigerung des Einzelhandels und des Flanierens, zum Erleben von Kulturangeboten, oder zum Ansiedeln eines Innenstadt-Campus“.
Ähnlich begeistert klingt auch die CDU: Mit dem Titel „Endlich Hoffnungsschimmer für die Innenstadt“ tat die Fraktion ihre Freude über den Vorstoß der SPD kund. Seit 2014 fordere man die Verlegung der Bahn, sagte deren Fraktionsvorsitzender Heiko Strohmann. Jetzt habe sich die SPD dazu „durchgerungen“.
FDP ganz aus dem Häuschen
Die Hoffnungen, die Strohmann damit verbindet, sind fast identisch mit jenen der Sozialdemokraten. Von einer Obernstraße, die als „Erlebnis-Ader“ für die „moderne City“ fungieren könne, ist die Rede. Strohmann drängt darauf, bei den Haushaltsverhandlungen „Nägel mit Köpfen zu machen“.
Die finanzielle Planung für das kommende Jahr sei wichtig, daher werde man einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für die nächste Sitzung der Stadtbürgerschaft einbringen. Auch die FDP ist ganz aus dem Häuschen: Im Statement unter dem Titel „endlich kommt Bewegung in die Sache“ fordert der verkehrspolitische Fraktionssprecher Thore Schäck, dass die SPD ihre Koalitionspartner „überzeugt bekommt“.
Die Idee der Verlegung der Straßenbahn ist nicht neu und wird nicht nur von der SPD und CDU präferiert, sondern auch vom Aktionsbündnis Innenstadt, unter deren Mitglieder Handels- und Arbeitnehmerkammer sind. Im August hatte das Bündnis ein Gutachten vorgelegt, in dem steht, dass eine Verlegung der Bahn grundsätzlich möglich sei.
Auch der von Verkehrssenatorin Maike Schaefer geplante Umbau der Domsheide zu einer gebündelten Haltestelle vor der Glocke wird in dem Zuge kritisiert. Die SPD gibt der Sorge Ausdruck, die geplante Haltestelle könnte den Betrieb des Konzerthauses einschränken.
Die BSAG dagegen hält die vom Aktionsbündnis vorgeschlagenen Varianten aus baulichen und finanziellen Gründen für nicht realistisch. Ebenso die Straßenbahn-freundliche Initiative Einfach Einsteigen: In der Martinistraße sei schließlich viel zu wenig Platz für alle Verkehrsteilnehmenden.
Der ADFC erkennt keinen Vorteil für den Umweltverbund. Maike Schaefers Hauptgründe für ihre klare Ablehnung der Idee ist dievon der Bahn derzeit geleistete Anbindung der City und die bessere Barrierefreiheit.
Die linke Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt hatte sich in der Vergangenheit pro Verlegung ausgesprochen. Die Fraktion hat sie dabei gegen sich: Die Kosten stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen, sagte Fraktionsvorsitzender Nelson Jansen Ende August der taz.
Trotz der Uneinigkeit innerhalb des rot-grün-roten Senats gebe es bereits einen Konsens darüber, die nun geforderte Machbarkeitsprüfung durchzuführen, sagt Güngör. Wie viel so eine Prüfung an der Uneinigkeit der Koalitionspartner ändern wird, ist angesichts der jetzt schon vorliegenden und so unterschiedlich bewerteten Plänen fraglich.
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
Die Verlegung kostet Bremer Steuerzahler 50 Millionen und wird vom Bund nicht mitfinanziert werden, weil sie keine Verbesserung des ÖPNV darstellt. Im Gegenteil einzelne Regionen der Innenstadt sind fußläufig dann noch schlechter erreichbar.
www.youtube.com/watch?v=IKTXPgb_LxI (Umgestaltung der Domsheide: Bericht der Bremer Verwaltung)