Tierschutzbund-Chef für neue Abgabe: „Fleisch muss teurer werden“
Wie bringt man Bauern dazu, Tiere besser zu halten? Tierschutzbund-Chef Thomas Schröder fordert eine Fleischabgabe, um Umbauten zu fördern.
taz: Herr Schröder, um billig Fleisch zu produzieren, werden Schweine auf engstem Raum gehalten, die Ringelschwänze abgeschnitten und männlichen Ferkeln ohne Betäubung die Hoden entfernt. Ist Fleisch zu billig?
Thomas Schröder: Ja, Fleisch muss teurer werden, denn der Preisdruck zwingt Bauern, immer mehr Tiere auf engem Raum zu halten und sie beispielsweise durch Amputationen an das Haltungssystem anzupassen. Luft für Investitionen ins Tierwohl bleibt nicht. Fleisch ist heute auch deshalb so billig, weil die Nebenkosten der Produktion auf die Allgemeinheit umgelegt werden. Selbst der Veganer zahlt damit Umweltschäden wie die Nitratbelastung des Grundwassers durch Gülle. Fleisch muss mehr kosten, damit die Nachfrage und damit auch die Produktion sinkt.
Was halten Sie davon, die Mehrwertsteuer für tierische Lebensmittel zu erhöhen?
Eine Steuer ist nicht zweckgebunden. Deshalb plädiere ich für eine Fleischabgabe. Das Geld kann zusätzlich zu anderen staatlichen Fördertöpfen eingesetzt werden, um Tierwohl in Ställen zu fördern, zum Beispiel mehr Platz pro Tier.
Wie soll die Abgabe funktionieren?
Die nötigen Investitionen in das Tierwohl lassen sich berechnen. Das wäre dann die kalkulatorische Größe, so dass der Handel pro Kilo Fleisch einen bestimmten Beitrag abführt.
Fleisch solle nicht etwas nur für Besserverdiener sein, wenden CDU-Politiker wie Bundesagrarministerin Julia Klöckner gegen höhere Abgaben ein. Wo bleibt Ihr soziales Gewissen?
Jeder muss satt werden, aber es muss nicht jeden Tag Fleisch sein. Das gilt im Übrigen für jede Einkommensschicht.
Für Sie wäre es okay, wenn Arme sich weniger Fleisch leisten könnten als Reiche?
Nochmals: Fleisch muss teurer werden, wenn wir die Zukunft des ländlichen Raums und unsere Lebensgrundlage sichern wollen. Tun wir das nicht, ist das ein hohes Risiko, das muss man abwägen. Und dann muss Sozialpolitik eine Antwort finden. Wenn es denn in der Tat so gewollt ist, muss eben der Hartz-IV-Satz erhöht werden.
Wenn wir weniger Fleisch essen, werden weniger Tiere gehalten und Bauern gehen Einnahmen verloren. Müssten dann noch mehr Höfe aufgeben?
Thomas Schröder, 53, ist seit Oktober 2011 Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Die Organisation ist mit mehr als 800.000 Mitgliedern der größte Tier- und Naturschutzdachverbands Europas.
Wenn die Landwirte statt immer mehr Fleisch welches aus einer artgerechteren und regionalen Produktion erzeugen, können sie dafür mehr Geld verlangen. Dann können sie weiterhin ihr Familieneinkommen sichern. Heute müssen sie immer mehr Tiere halten, um überhaupt ihr Einkommen stabil zu halten. Wie will denn ein deutscher Bauer auf Dauer im Weltmarkt gegen die chinesische oder thailändische Produktion bestehen? Das ist nur machbar, wenn immer mehr Tiere immer effizienter und immer billiger gehalten werden. Und das bedeutet in der Regel: Mehr Tiere auf engem Raum.
Aber gerade kleinere Betriebe werden einfach nicht das Geld haben, um ihre Ställe tierschutzgerecht umzubauen. Ist es Ihnen egal, wenn die aufgeben?
Egal ist mir das tatsächlich nicht. Deswegen dränge ich darauf, dass der Staat diese Umbauten mitfinanziert. Aber ja: Es wird welche geben, die dennoch aufgeben. Mein Vater hatte eine Autowerkstatt, der kriegte regelmäßig neue Umweltauflagen. Und das hatte er zu machen. Da gab es keine Nachfrist von 2 Jahren, wie jetzt beim Verbot der Ferkelkastration ohne Betäubung, um noch mal zu prüfen, ob es eine andere Methode gibt. Die Landwirtschaft muss lernen, dass sie auf Wünsche der Gesellschaft und Gesetze achten muss, sie lebt ja auch von Steuergeldern, Milliarden pro Jahr. Das birgt eine besondere Verantwortung.
Sie rufen ja auch zu der „Wir haben es satt“-Demo gegen die Agrarindustrie auf. Viele Landwirte sagen, das sei eine bauernfeindliche Veranstaltung.
Das ist keine Anti-Bauern-Demo, sondern eine bauernfreundliche Veranstaltung. Der Teilnehmerkreis geht quer durch die Gesellschaft. Da sind Tierschützer, Umweltschützer und Bauern und Verbraucher dabei. Der Deutsche Bauernverband sollte endlich verstehen, dass es diesen Gruppen bei „Wir haben es satt“ auch darum geht, die Zukunft des landwirtschaftlichen Raumes und damit des Berufsbildes zu sichern.
Sie fordern nicht nur eine Fleischabgabe, sondern auch strengere Tierschutzvorschriften. Nutzt Klöckner diese Möglichkeit zu wenig?
Der Tierschutzbund ruft gemeinsam mit anderen Organisationen zur Demo „Wir haben es satt“ am Samstag in Berlin auf. Sie findet zum 9. Mal anlässlich der weltgrößten Landwirtschaftsmesse „Grüne Woche“ statt, die am Freitag beginnt. Dort wird unter anderem über den Tierschutz in der Landwirtschaft diskutiert.
Ja. Wir haben ein ungenügendes Ordnungsrecht und bisher zum Beispiel weder eine Puten- noch eine Rinderhaltungsverordnung. An Puten wird massenhaft der Schnabel gekürzt, millionenfache Amputationen sind rechtlich toleriert. Frau Klöckner könnte Entwürfe vorlegen, bisher tut sie das nicht. Scharf kritisiere ich, dass sie sich Ende vergangenen Jahres mit an die Spitze der Bewegung gesetzt hat, um das bereits im Tierschutzgesetz vorgesehene Verbot der Kastration von Ferkeln ohne Betäubung nochmals zu verschieben. Dabei musste ja nicht sie, sondern der Bundestag darüber entscheiden. Sie ist ja noch nicht einmal Abgeordnete. Ich halte das für einen taktischen Fehler, sie hat sich auf die Seite der ökonomischen Interessen gestellt.
Warum handelt sie so?
Wenn Frau Klöckner so könnte, wie sie von Herzen will, wären wir vielleicht nicht weit auseinander. Die Bremse sind die Koalitionsfraktionen, besonders auf Unionsseite. Schon die Vorgänger hatten nicht viele Chancen, sich durchzusetzen, weil in der Unionsfraktion oft alles mit dem Argument der wirtschaftlichen Machbarkeit abgewehrt, mindestens abgeschwächt wird. Da ist die zuständige Vize-Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann offenbar federführend, aber die SPD-Spitze macht da mit.
Was sind die größten Fehlentscheidungen Klöckners bisher?
Sie hat ja von ihrem Vorgänger den Plan übernommen, ein staatliches Tierwohlkennzeichen für Fleisch einzuführen, bei dessen Erzeugung höhere als die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten worden sind. Am Anfang ihrer Amtszeit hat sie verkündet, dass das Zeichen möglichst schnell weitverbreitet in den Regalen liegt. Aber wenn schnell Menge am Markt sein soll, dann muss sie im Tierschutz die Ansprüche nach unten schrauben. Denn in so kurzer Zeit – das Zeichen soll bis 2019/20 kommen – können Landwirte gar nicht umstellen. Die Initiative Tierwohl der Branche sagt nun: Frau Klöckner, wenn Sie wollen, dass Fleisch im Regal liegt, dann dürfen Sie nicht zu hohe Anforderungen stellen. Sonst können wir nicht mitmachen. Sie hat sich unnötigerweise einen Zielkonflikt geschaffen, der sie erpressbar gemacht hat.
Reichen Ihnen die Kriterien, die Klöckner für ihr Kennzeichen in der Schweinehaltung verlangt?
Was jetzt vorliegt, stößt bei uns nicht auf Zufriedenheit. Ein Beispiel: Der Platzbedarf für ein Schwein, der jetzt kommt, ist statt wie vorgeschrieben 0,75 wahrscheinlich 0,85 Quadratmeter – also wirklich marginal über dem Gesetz und aus unserer Sicht untauglich, um die Probleme zu lösen. Unser eigenes Tierschutzlabel verlangt 1,1 Quadratmeter in der Einstiegsstufe. Aber selbst da haben wir schon Schwierigkeiten, dass sich die Tiere nicht gegenseitig in den Schwanz beißen.
Haben Sie noch ein Beispiel?
Sie hat in ihrem Entwurf vorgeschrieben, dass die Tiere höchstens acht Stunden transportiert werden dürfen. Wir haben mal eine Debatte darüber geführt, dass wir regionale Strukturen brauchen. Von den Ministern Funke über Künast bis Seehofer – alle haben gesagt: Vier Stunden maximal sollten eigentlich das Ziel für den Transportweg zum Schlachthof sein. Jetzt legt sie in ihrem Tierwohlkennzeichen acht Stunden fest. Damit ist praktisch ein gesetztes Ziel, von der Gesellschaft gewünscht, mal eben vom Tisch gezogen worden.
Das Land Berlin klagt nun vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Mindeststandards für die Schweinehaltung in Deutschland. Verstößt die Intensivtierhaltung denn aus Ihrer Sicht gegen das Grundgesetz?
Puten werden die Schnäbel gekürzt, die männlichen Tiere können wegen ihres hohen Gewichts teilweise nicht mal einen natürlichen Deckakt durchführen, bei einer Milchkuh halten die Knochen nicht mehr, eine Legehenne besteht am Ende ihrer 12 Monate eigentlich nur noch aus brüchigen Knochen und ein bisschen Federkleid. Das ist nicht mit Artikel 20a des Grundgesetzes zu vereinbaren, wonach der Staat die Tiere schützen muss. Bisher wird all das mit wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt. Die Klage wird dazu führen, dass wir diskutieren, ob das wirklich noch ein vernünftiger Grund ist, Tiere leiden zu lassen. Mindestens den Schweinen wird mehr Platz zum Leben gegeben, das hoffen wir.
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