Thüringen und sichere Herkunftsstaaten: Grüne bleiben bei ihrem Nein
Im Bundesrat ließ Thüringen die Abstimmung über mehr sichere Herkunftsstaaten von der Tagesordnung nehmen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.
Er setzt dabei einen Punkt bei einem jahrelangen politischen Streitthema. Im Januar hatte der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf der Großen Koalition beschlossen, um Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.
Bei diesen gehen die deutschen Behörden davon aus, dass dort in der Regel keine Gefahr durch Verfolgung besteht. Asylbewerber*innen aus diesen Ländern müssen dann das Gegenteil beweisen, was schwierig ist. Außerdem gelten kürzere Einspruchsfristen. Ein solcher Beschluss war 2017 schon einmal im Bundesrat gescheitert – am Widerstand der grün und links mitregierten Länder.
Bundesweit fahren die Grünen eine harte Linie bei dem Thema. Nur das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg hatte 2017 dafür gestimmt. Nur mindestens ein weiteres „Ja“ würde die Mehrheit im Bundesrat bedeuten. Dafür braucht es in die Regel eine Übereinkunft zwischen den jeweiligen Regierungsparteien. Sind diese sich nicht einig, enthält sich ein Land im Bundesrat, was in der Konsequenz einem „Nein“ gleichkommt.
Ramelow für Verhandlungen ohne Tabus
Als Wackelkandidat für die Bundesratsabstimmung Mitte Februar galt zunächst das schwarz-grün regierte Hessen. Doch zuletzt hatte es Spekulationen darüber gegeben, ob nicht ausgerechnet die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen letztlich die Ausweitung möglich machen würde.
Denn auf Antrag Thüringens wurde das Thema am Tag der Sitzung von der Tagesordnung genommen und die Abstimmung somit verschoben. Statt über Symbolpolitik wolle man grundlegend über die „großen Fragen“ in der Zuwanderungspolitik verhandeln, hatte Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow im Interview mit der Thüringer Allgemeinen gesagt.
Dazu gehöre neben Wegen der legalen Einreise auch der Spurwechsel. Jener eröffnet Menschen, die hier einen Asylantrag gestellt haben, die Möglichkeit, auf die Schiene der Erwerbsmigration zu wechseln. Die Union lehnt dieses Vorhaben bisher strikt ab.
Gefragt, ob die sicheren Herkunftsstaaten Verhandlungsmasse zwischen Bund und Ländern sein könnten, hatte Ramelow erklärt: „Wer Tabus aufstellt, braucht gar nicht mit Gesprächen anfangen.“
Grüne fordern Spurwechsel
„Die Thüringer Landesregierung will weg von der Diskussion um die sicheren Herkunftsstaaten und stattdessen über die wirklichen Probleme der Asylpolitik sprechen“, sagte nun Landesjustizminister Lauinger der taz: Es brauche ein Einwanderungsgesetz, das beispielsweise den Spurwechsel auch für Menschen ermögliche, die hier schon jahrelang lebten, aber nur geduldet seien. Es brauche auch schnellere Asylverfahren und schnellere obergerichtliche Entscheidungen.
„Wenn die Union sich bei diesen Punkten bewegt, sind auch wir zu Kompromissen im Asylrecht bereit“, sagte Lauinger. Zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten aber eben nicht.
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