Therapie für Homosexuelle: „Noch keine Entscheidung“
Jens Spahn wollte Konversionstherapie verbieten. Doch sein Ministerium relativiert diese Pläne nun. Das zeigen Unterlagen, die der taz vorliegen.
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Das Gesundheitsministerium rudert zurück: Der Vorschlag von Minister Jens Spahn, Konversionstherapien zu verbieten, ist offenbar nur seine Privatmeinung. Dies zeigt ein Schreiben aus seinem Haus, das der taz vorliegt.
Am 15. Februar hatte Spahn im Interview mit der taz erklärt: „Homosexualität ist keine Krankheit und deswegen ist sie auch nicht therapiebedürftig. Deswegen bin ich für ein Verbot der Konversionstherapie.“ Er kündigte einen Gesetzesentwurf bis zum Sommer an.
Gleichzeitig zu dem Interview hatte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg mit einer Schriftlichen Frage an das Gesundheitsministerium gewandt. Er wollte wissen, was die Bundesregierung derzeit plane, um Konversionstherapien zu verbieten.
Vier Tage nach Spahns Interview erhielt Brandenburg eine knappe Antwort, die der taz vorliegt: „Die Bundesregierung prüft derzeit, wie sie ihrer Selbstverpflichtung aus dem Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus zum Umgang mit sogenannten ‚Konversions‘- oder ‚Reparations‘-Therapien gerecht werden kann.“
Brandenburg: Antwort geht nicht weit genug
Zwar enthält der Aktionsplan ein Verbot von Konversionstherapie. Doch für Jens Brandenburg geht diese Antwort nicht weit genug. Im taz-Interview habe der Gesundheitsminister noch konkrete Maßnahmen genannt, wie eine Schnellstudie der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld und Regelungen im Berufs-, Sozial- und Strafrecht.
„Nichts davon erwähnt Ihr Haus in der zeitgleich gestellten Antwort auf die parlamentarische Frage“, schreibt Brandenburg in einem Brief an Spahn. „Hat die Bundesregierung tatsächlich keinen Plan und Sie haben einen solchen in der Presse lediglich als Privatperson vorgetäuscht?“
Auf Nachfrage heißt es aus dem Ministerium: „Die Antwort auf die Schriftliche Frage war zugegebenermaßen etwas weniger offensiv formuliert“, sagt Sprecher Oliver Ewald. „Der Minister hat im Interview seine eigenen Vorstellungen dargelegt. Im Ministerium gibt es noch keine Entscheidung über das Gesetz.“
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