Teure Mieten: SPD will bundesweiten Mietenstopp

In einem Positionspapier fordert die SPD-Fraktion einen stärkeren Mieterschutz. Die FDP hält davon nicht viel, die Linke sieht „Sommerloch-PR“.

Der enge Wohnungsmarkt verteuert die Mieten Foto: Olaf Schuelke/imago

Berlin taz | Schon am Montag beschloss die SPD-Fraktion auf ihrer Klausur in Wiesbaden ein Positionspapier zum bezahlbaren Wohnen. Das achtseitige Papier enthält eine ganze Reihe von Maßnahmen, die etwa den Bau ankurbeln oder den Eigentumserwerb erleichtern sollen. Doch für Aufsehen sorgt nun der Teil für ein schärferes Mietrecht. Die SPD-Fraktion fordert darin einen bundesweiten Mietenstopp – ein Triggerwort für die Bau- und Immobilienbranche, die sich verlässlich empörte.

Dabei ist das SPD-Vorhaben streng genommen nicht mal ein wirklicher Mietenstopp. Ver­mie­te­r*in­nen könnten mit dem SPD-Vorstoß auch weiter ihre Mieten erhöhen. Im Papier wird nur gefordert, dass dort, wo der Wohnungsmarkt als angespannt gilt, die Mieten nur um 6 Prozent in 3 Jahren steigen dürfen – bis die ortsübliche Vergleichsmiete erreicht ist. Derzeit dürfen Mieten um 20 Prozent in 3 Jahren erhöht werden, in angespannten Lagen sind es 15 Prozent. Diese Regelung wird auch als Kappungsgrenze bezeichnet – sie soll dafür sorgen, dass Mieten bei bestehenden Mietverträgen nicht in kürzester Zeit extrem hochschnellen.

Die Ampel hatte sich im Koalitionsvertrag eigentlich geeinigt, die Kappungsgrenze in angespannten Lagen von 15 Prozent auf 11 Prozent zu senken. Zudem sollten die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert und qualifizierte Mietspiegel für Gemeinden über 100.000 Ein­woh­ne­r*in­nen verpflichtend werden. Doch Justizminister Marco Buschmann (FDP), der für Mietrecht zuständig ist, weigert sich schon seit Monaten, die Vorhaben umzusetzen.

Der Hintergrund: Buschmann und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sind sich beim Thema Vorratsdatenspeicherung nicht einig. Buschmann spielt nun beim Mieterschutz auf Zeit, um seine Verhandlungsposition zu stärken. Mieterschutz, der der SPD traditionell wichtig ist, nur gegen mehr Datenschutz. Daher birgt das SPD-Papier neues Konfliktpotenzial. In der Koalition sind die Überzeugungen zum Mieterschutz sehr gegensätzlich.

FDP fordert mehr Einsatz gegen Baukrise

Während sich SPD und Grüne in ihren Vorstellungen recht nahe sind und eine stärkere Mietenregulierung befürworten, lehnt die FDP weitere Mietbegrenzungen ab. Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag waren schon der kleinste gemeinsame Nenner. „Das Bauministerium und die SPD sollten sich jetzt endlich auf die Bekämpfung der Baukrise konzentrieren, bevor unsere Bauwirtschaft vollständig kollabiert“, kommentierte FDP-Wohnungspolitiker Daniel Föst denn auch den Vorstoß in der Bild.

Das SPD-Papier geht aber auch in anderen Punkten über den Koalitionsvertrag hinaus. So wird ein härteres Vorgehen gegen Mietwucher gefordert oder eine Neuregelung der Indexmietverträge, mit denen Mieten gemäß der Inflation erhöht werden dürfen. Die Erhöhungen sollen nun an den Nettokaltmietenindex und nicht länger an den Verbraucherpreisindex geknüpft werden. Auch sollen Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse geschlossen werden. Die kann bei Kurzzeitvermietungen und möblierten Wohnraum leicht umgangen werden.

Linken-Wohnungspolitikerin Caren Lay zeigte sich skeptisch. „Seit zwei Jahren kriegt die Ampel mietenpolitisch nichts gebacken.“ Sie frage sich, ob die Forderungen „nur Sommerloch-PR“ seien. Auch Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten erklärte, die Forderungen seien zwar „nie dringender als jetzt, sind mit der FDP in der Ampel aber zurzeit nicht mehrheitsfähig“. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm bezeichnete einen Mietenstopp hingegen als „schlechte Idee“. Dies bremse den Wohnungsbau und erhöhe die Unsicherheit bei Investoren.

Comments

[Rudi Hamm]

Der Schuss der nach hinten los geht.



Was macht wohl ein Vermieter, wenn er hört, dass ein Mietenstopp im Raum steht?



Er erhöht jetzt noch schnell die Mieten bis zum gesetzlich zulässigen Höchstbetrag.



Super SPD, der Schuss geht nach hinten los.

[Kabelbrand Höllenfeuer]

@Rudi Hamm:

Es gibt doch kaum Vermieter, die nicht ohnehin wenigstens versuchen, den gesetzlichen Höchstbetrag an Miete einzusacken, unabhängig vom Zustand der Wohnung. In meinem Haus hat es die Erbengemeinschaft gerade wieder versucht, trotz unsaniertem Altbau mit teilweise Kachelofen und nicht heizbaren Badezimmern.



Wer die Vermieter dazu zwingt? Das sind angeblich Herr Nachfrage und Frau Angebot, da können Sie halt gar nicht anders!

[Bolzkopf]

Wollte man wirklich etwas an den hohen Mieten ändern dann hätte man das längst getan.



Vermutlich ist auch dies nur Kanonenfutter in der großen Schlacht um des Wählers Gunst.



Natürlich ist es gut, dass dieses Thema nicht in der Versenkung verschwindet aber rauskommen wird auch diesmal wieder Nichts.

[Kabelbrand Höllenfeuer]

Ist das die gleiche SPD, die gerade in der Ampel die Modernsierungsumlage wieder von 8 auf 10% erhöht hat und außerdem eine zusätzliche Umlage für Heizungen eingeführt hat?



Also die gleiche Partei, die die Mieter dazu zwingt, die Häuser ihrer Vermieter auf einen aktuellen Stand zu bringen, die Kosten dafür vollständig ganz allein zu bezahlen und selbst nach der Tilgung die Modernsierungsumlage weiter zu blechen, weil diese wundersameweise zum Bestandteil der Miete geworden ist?



Die gleiche SPD, die mit diesem technologisch notwendigen Umbau den letzten billigen Wohnraum (aka Schrottwohnungen oder eben soziale Nischen) vernichten wird, ohne für das Prekariat auch nur ansatzweise Ersatz zu schaffen?



Und kommt mir jetzt keiner mit dem Merkel-Quatsch von wegen "keine höheren Kosten für Mieter, weil die ja Heizkosten sparen", ich bin Ingenieur und ich kann rechnen.

[elektrozwerg]

Die Kappungsgrenze weiter als angedacht zu reduzieren empfinde ich als Bestaetigung fuer die Unwirtschaftlichkeit klimatischer Sanierungen. Denn wenn die Investitionskosten sich so schnell amortisieren wuerden wie oft behauptet, waere eine Umlage dieser auf den Mieter ja kein Problem.