Teilverkauf des Hamburger Hafens: Bürgerschaft gibt grünes Licht

Trotz Proteste hat Rot-Grün hat in Hamburg den Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA durchgesetzt. Brüssel muss noch zustimmen.

Container im Hamburger Hafen Foto: Christian Charisius/dpa

Hamburg dpa | Die Hamburgische Bürgerschaft hat dem umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA endgültig zugestimmt. Die rot-grüne Koalition setzte den Deal trotz heftiger Proteste in zweiter und letzter Lesung durch. In namentlicher Abstimmung votierten 72 der 105 anwesenden Abgeordneten für das Geschäft, 33 dagegen. Das entspricht der Zweidrittel-Mehrheit von SPD und Grünen in der Bürgerschaft.

Ursprünglich sollte die Entscheidung bereits in der letzten Sitzung vor der Sommerpause fallen, war aber von der Opposition verhindert worden. Ehe das Geschäft nun jedoch in die Tat umgesetzt werden kann, muss noch die EU-Kommission zustimmen.

Weltgrößte Reederei MSC soll 49,9 Prozent der HHLA bekommen

Hamburgs rot-grüner Senat möchte die Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) an Bord holen, um die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt soll dabei 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent an dem Unternehmen halten. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent, der Rest war in Streubesitz.

Im Gegenzug will MSC ihr Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals vom kommenden Jahr an erhöhen und bis 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr fast verdoppeln. Daneben will die Schweizer Reederei in Hamburg eine neue Deutschlandzentrale bauen und zusammen mit der Stadt das HHLA-Eigenkapital um 450 Millionen Euro aufstocken.

Hafenarbeiter und Gewerkschaft Verdi strikt gegen den Deal

Die Gewerkschaft Verdi und Hafenarbeiter sind strikt gegen den Deal, sind deshalb auch mehrfach auf die Straße gegangen. Aus Verdi-Sicht sind nicht nur Arbeitsplätze bei der HHLA in Gefahr, sondern auch bei weiteren Hafenunternehmen wie dem Gesamthafenbetrieb und den Lasch-Betrieben. Zudem erhalte MSC durch das Geschäft faktisch weitgehende Vetorechte. Auch Sachverständige hatten in Expertenanhörungen vor dem Deal gewarnt, sprachen unter anderem von einem „historischen Fehler“.

In der letzten Debatte vor der Entscheidung kochten die Gemüter noch einmal hoch. Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) sagte, man sei sich in zwei Punkten einig: Es sei eine historische Entscheidung und „es besteht Handlungsbedarf, was die Positionierung des Hafens im Weltmarkt betrifft“. Die strategische Partnerschaft mit der größten Reederei der Welt biete der HHLA dabei gute Zukunftsmöglichkeiten. „Wir wollen die Transformation so gestalten, dass wir am Ende eben nicht nur einen Kultur- und Immobilienhafen haben (…) und deshalb möchte ich sie heute um Zustimmung bitten – aus Überzeugung – und anders als das andere hier gesagt haben – nicht aus Druck“, sagte sie kurz vor der Abstimmung.

CDU nennt Deal ein Zeichen der Schwäche

Der CDU-Wirtschaftsexperte Götz Wiese sagte, der Teilverkauf der HHLA durch den Senat sei ein Zeichen der Schwäche. Dieser Deal löse die Probleme nicht. Ausdrücklich Respekt zollte er dem SPD-Abgeordneten und Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Mathias Petersen, der als einziger Sozialdemokrat gegen den Deal votiert hat – ebenso wie die Grünen-Abgeordneten Filiz Demirel und Gudrun Schittek. Mit Blick auf die kommenden Jahre sagte Wiese: „Es ist nicht eine einzige Frage für die Zukunft beantwortet.“ Wohin gehe es mit der HHLA, wohin mit dem Hafen?

Der Linken-Hafenexperte Norbert Hackbusch warf Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vor, zu lügen, um „diesen Irrsinn“ zu rechtfertigen. „Dieser MSC-Deal führt nicht zu einer Kooperation. Das ist ein Ausverkauf des Hafens, bei dem künftig eine komplett undurchsichtige Reederei bei allen Entscheidungen gefragt werden muss“, sagte er im Parlament unter dem Beifall zahlreicher Hafenarbeiter. Sinnvoller wäre es dem Vorschlag des SPD-Abweichlers Petersen zu folgen und MSC eine Beteiligung am Containerterminal Burchardkai anzubieten.

SPD und Grüne hegten lediglich die Hoffnungen auf Investitionen von MSC, um im Hafen die Wende hinzubekommen, sagte Krzysztof Walczak von der AfD und kritisierte die mangelnde Offenlegung der Vertragsdetails durch den Senat. Damit werde deutlich, „dass dieser MSC-Deal ein purer Akt der Verzweiflung ist“.

SPD und Grüne sprechen von einer guten Vereinbarung

Der SPD-Fachsprecher für öffentliche Unternehmen, Markus Schreiber, warf der Opposition vor, die endgültige Entscheidung noch vor der Sommerpause allein aus taktischen Gründen verhindert zu haben. Inhaltlich habe sie nichts Neues vorgetragen. Er betonte: „Das, was jetzt ausgehandelt worden ist, ist eine gute Vereinbarung.“ Ähnlich äußerte der Grünen-Abgeordnete Johannes Müller: „Es ist eine weitsichtige, eine zukunftsweisende Entscheidung zum Wohle des Unternehmens und der Beschäftigten.“ Das Abstimmungsergebnis quittierten Hafenarbeiter auf der Besuchertribüne mit lauten Unmutsbekundungen: „Ihr habt unsere Jobs auf dem Gewissen.“

Comments

[Ricky-13]

taz: *Das Abstimmungsergebnis quittierten Hafenarbeiter auf der Besuchertribüne mit lauten Unmutsbekundungen: „Ihr habt unsere Jobs auf dem Gewissen.“*

Auch die Hamburger SPD arbeitet fleißig weiter daran unter die 5 Prozent Hürde zu kommen. Die gemeinsame Herkunft aus der Arbeiterbewegung hat über Jahrzehnte hinweg das besondere Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften bestimmt, aber das ist schon lange 'Geschichte', wie auch die soziale SPD nur noch Geschichte ist.

taz: *Der SPD-Fachsprecher für öffentliche Unternehmen, Markus Schreiber [...] betonte: „Das, was jetzt ausgehandelt worden ist, ist eine gute Vereinbarung.“ Ähnlich äußerte der Grünen-Abgeordnete Johannes Müller: „Es ist eine weitsichtige, eine zukunftsweisende Entscheidung zum Wohle des Unternehmens und der Beschäftigten.“*

Die Grünen bekommen zwar immer noch keinen Umwelt- und Klimaschutz auf die Beine gestellt, aber sich am Sonntagmorgen gemeinsam mit der SPD auf den traditionellen Hamburger Fischmarkt zu stellen und den Hamburger Hafen stückweise an den Meistbietenden zu verramschen, da haben diese "grünen" Politiker merkwürdigerweise keine Probleme mit.

[Andreas_2020]

MSC geht gegen Betriebsräte vor und engagiert dafür einen radikalen Anwalt, der in seinen Publikationen deutlich macht, dass er von Arbeitnehmerrechten nicht allzuviel hält. Wenn der Senat meint, er muss mit so einer Gruppe ins Geschäft kommen, weil das gar nicht anders geht, dann werden noch andere Unternehmer auf diesen Zug aufspringen. Ich finde diesen Deal richtig zum kotzen und ich möchte nicht wissen, ob der Senat sich das Kleingedruckte wirklich durchgelesen hat, sprich nicht, dass dieser Deal am Ende nur marginal was bringt. Die Versprechungen lesen sich ja jetzt schon sehr vage.

[Horst Schlichter]

Oh, oh, das erinnter mich an den Wohnungsverkauf und Wasserwerk etc. während des Privatisierungswahns unter Klaus Wowereit in Berlin. EIN RIESENFEHLER.