Teil-Kongresswahlen in Argentinien : Kein „überwältigender Sieg“ für Milei
Argentiniens rechtslibertärer Präsident jubelt. Grund zu feiern hat aber vor allem Donald Trump – denn Javier Milei hängt an seinem Tropf.
Foto: Cristina Sille/reuters
A rgentiniens Präsident Javier Milei jubelt. Bei den Teilwahlen zum Kongress errang seine Regierungskoalition La Libertad Avanza mehr als 40 Prozent der Stimmen. Dabei hatte es zuvor nicht danach ausgesehen. Seit Monaten jagt ein Skandal den nächsten. Die Wirtschaft rutscht in die Rezession. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die Zentralbank driftet in Richtung Bankrott, bevor das US-Finanzministerium sie faktisch übernahm, was gleichzeitig die Souveränität des südamerikanischen Landes infrage stellt. Beste Voraussetzungen also für eine krachende Niederlage bei den Wahlen vom Sonntag. Aber es kam anders.
US-Präsident Donald Trump war auch der Erste, der dem libertären Präsidenten für seinen „überwältigenden Sieg“ gratulierte und sich sicherlich selbst zu seinem guten Instinkt. „Er macht einen wunderbaren Job! Unser Vertrauen in ihn wurde vom argentinischen Volk bestätigt“, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Der Dealmaker Trump weiß, wann es sich lohnt, ein paar Millionen zu investieren.
Der peronistische Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Axel Kiciloff, hat jedoch recht, wenn er sagt, dass bei 40 Prozent sechs von zehn Argentiniern nicht für Milei gestimmt haben. Rechnet man die geringe Wahlbeteiligung von 68 Prozent der 36 Millionen Stimmberechtigten hinzu, ist die Zustimmungsrate sogar noch niedriger. Dies ist kein überwältigender Sieg. Eine Minderheit hat dem libertären Präsidenten mangels einer für sie besseren Alternative einen Aufschub gewährt. Der peronistische Wahlkampfslogan „Frenamos a Milei – Stoppen wir Milei“ war alles andere als ein attraktives Zukunftsversprechen.
US-Präsident Donald Trump kann dennoch zufrieden sein. Milei hängt an seinem Tropf und zu ihm gesellt sich bald der neue konservative Präsident Boliviens Rodrigo Paz, der schon angekündigt hat, die diplomatischen Beziehungen mit den USA wieder aufzunehmen. Und nach der chilenischen Präsidentschaftswahl im November möglicherweise der rechtsextreme José Antonio Kast. Der hat gute Gewinnchancen gegen die Kommunistin Jeannette Jara. Sollte dies alles so kommen, hätte Trump mit Argentinien, Chile und Bolivien drei Verbündete, die zusammen das wichtige Lithium-Dreieck und die größten Kupferminen in Südamerika besitzen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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