Tarifkonflikt in der Kinderbetreuung: Unbefristeter Kitastreik möglich

Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen beginnen die Gewerkschaften mit der Urabstimmung. Ab Ende kommender Woche könnten Kitas bestreikt werden.

Elternfreuden: Ab kommender Woche wird zu Hause mit Fingerfarben gemalt.   Bild: dpa

BERLIN afp | Eltern von Kita-Kindern müssen ab Ende kommender Woche mit unbefristeten Streiks rechnen: Nachdem die Gewerkschaften Verdi und GEW die Tarifverhandlungen für die rund 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst für gescheitert erklärt hatten, leiteten sie am Dienstag die Urabstimmung ein. Die Arbeitgeber kritisierten die geplanten Streiks und forderten die Gewerkschaften zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf.

Die fünf Verhandlungsrunden über die Bezahlung des Kita-Personals waren zuvor ergebnislos geblieben. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Vertreter von Verdi und GEW verhandeln bereits seit Februar über die Forderung der Gewerkschaften, die Beschäftigten an Kitas höher einzugruppieren.

Bis zum 5. Mai sollen die Mitglieder von Verdi und GEW nun über einen unbefristeten Streik abstimmen. Stimmen mindestens drei Viertel zu, könnten die Kindertagesstätten ab Ende kommender Woche geschlossen bleiben. Betroffen wären demnach auch Einrichtungen für Behinderte, Jugendzentren oder offene Ganztagsschulen. Die Eltern würden aber frühzeitig informiert, teilte Verdi mit.

Verdi warf den Arbeitgebern mangelnden Verhandlungswillen vor. „Sie haben kein Angebot vorgelegt, sondern lediglich punktuelle Verbesserungen für einen sehr kleinen Teil der Beschäftigten vage in Aussicht gestellt“, erklärte Verdi-Chef Frank Bsirske am Dienstag in Berlin. Damit hätten sie „die Eskalation der Tarifauseinandersetzung provoziert“.

Kritik an Blockadehaltung der Arbeitgeber

Wer ständig die große Bedeutung frühkindlicher Bildung, der Inklusion Behinderter und von hochwertiger sozialer Arbeit betone, müsse den Beschäftigten auch eine bessere Bezahlung zugestehen. Bsirske betonte, die Arbeitgeber hätten es jederzeit in der Hand, durch ein verhandlungsfähiges Angebot den bevorstehenden Streik „zu beenden oder womöglich noch zu vermeiden“.

Auch die GEW warf den Arbeitgebern Blockadehaltung vor. Die VKA habe „Runde für Runde blockiert und kein Angebot auf den Tisch gelegt“, erklärte GEW-Vorstandsmitglied Norbert Hocke. In der fünften Runde hätten die Arbeitgeber lediglich Vorschläge gemacht, die „weit von substanziellen Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten entfernt waren“.

Die Arbeitgeber wiesen die Vorwürfe zurück und warfen den Gewerkschaften ihrerseits mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Verdi und GEW seien auf keinen der Arbeitgebervorschläge eingegangen, erklärte VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann. Sie hätten es vielmehr auf einen Streik angelegt. „Wir fordern die Gewerkschaften auf, die Verhandlungen fortzuführen“, erklärte Hoffmann. Sie müssten erst den Verhandlungsweg ausschöpfen, „bevor sie Kinder und Eltern mit einem Arbeitskampf belasten“.

Laut Hoffmann ist die Arbeitgeberseite bereit, Aufgaben von Erziehern wie Inklusion, Sprachförderung oder musische Erziehung bei der Bezahlung und Eingruppierung entsprechend zu berücksichtigen. Für die betreffenden Erzieher ergäben sich nach dem VKA-Vorschlag ein „Aufstieg um ein oder zwei Entgeltgruppen oder von bis zu 443 Euro pro Monat“.

Die Gewerkschaften fordern für die 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsbereich neue Eingruppierungsregeln und Tätigkeitsmerkmale, was letztlich zu zehn Prozent mehr Gehalt führen soll.