TV-Duell vor der Europawahl: Sieben auf einen Streich
Sieben Parteivorsitzende diskutieren vor der EU-Wahl in der ARD. Die Debatte bietet wenig Neues, aber immerhin auch eine Überraschung.
Dass in Ungnade gefallene österreichische Politiker einer befreundeten Partei auch über die Alpennation hinaus Interesse erwecken, davon konnte sich der AfD-Europawahl-Spitzenkandidat Jörg Meuthen überzeugen. Am Sonntagabend saß er bei Anne Will im Talk, 24 Stunden später musste er – gemeinsam mit den sechs anderen Chef*innen der Bundestagsparteien – zum ARD-„Gipfeltreffen“.
Gut möglich also, dass Meuthen nicht lange überlegen musste, als Moderatorin Tina Hassel fragte, ob sich die Entwicklungen in Österreich auf die Europawahl auswirken könnten. Meuthen entgegnete wie am Vorabend: „Ein innerösterreichisches Ereignis.“
Eine Antwort, so voraussehbar wie der Umstand, dass Meuthen diese Meinung für sich exklusiv hat. Mit der Strache-Affäre lassen sich vielleicht auch den deutschen Rechtspopulisten ein paar Prozent abringen. Der Skandal zeige, „was in Rechtspopulisten in ganz Europa steckt“ fasste CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer den Tenor zusammen. Auch das hatte man in den letzten Tagen in ähnlicher Form bereits vernehmen können.
Nichts Neues also im schier endlosen TV-Europawahlkampf-Marathon? Ist nach einer Fragerunde von Ska Keller, Özlem Demirel und Jörg Meuten mit jungen Erstwähler*innen, nach dem Aufeinandertreffen der Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) und Frans Timmermans (PvdA) in der ARD-Wahlarena und im ZDF-#tvDuell und nach einem ZDF-Schlagabtausch der Spitzenkandidat*innen von Linke, Grüne, FDP und AfD alles gesagt?
So wirkte es am Montagabend: CSU-Chef Markus Söder gab zu, dass der deutsche Mindestlohn nicht die heraufbeschworenen Folgen gehabt hätte. Auf europäischer Ebene funktioniere die Idee trotzdem nicht zwangsläufig. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner wiederholte mantramäßig, er sei für weniger Regulierung und mehr Innovationen. SPD-Chefin Nahles bewarb die CO2-Steuer. Alles bekannte Forderungen.
Eine Überraschung bot der Abend trotzdem: Welchen Wert die Europäische Union für die Parteichef*innen habe, wollten die Moderator*innen Hassel und Nitsche zum Schluss wissen. AfD-Kandidat Meuthen war jedoch noch mit einem ganz anderen Thema beschäftigt. Seenotrettung, könne nicht die Lösung sein, entgegnete er. Für Meuthen stelle sich die Frage: Wohin mit den geflüchteten Menschen? „Und da sagen wir: Dahin, wo sie hing…, hing…, herkommen.“ Hätte Anne Will ihm doch schon am Vorabend eine Frage dazu gestellt.
Anm.: In einer früheren Version hieß es, dass Annegret Kramp-Karrenbauer CDU-Generalsekretärin sei. Tatsächlich ist sie seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der Partei. Wir haben den Fehler korrigiert.
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