Syrienkonferenz Wie bringt man Assads Regierung und die diversen Oppositionsgruppen an einen Tisch?: Waffenstillstand als Ziel

Treibstoff aus einer Ölraffinerie in Idlib   Foto: Khalil Ashawi/reuters

Aus Genf Andreas Zumach

In New York sind am Freitag nach Redaktionsschluss der taz die Außenminister der USA, Russlands, Irans, Saudi-Arabiens, der Türkei und zwölf weiterer Staaten zusammen, um die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand in Syrien und für Verhandlungen zwischen der Regierung Assad und den diversen Oppositionsgruppen zu schaffen. Etwaige Ergebnisse des Treffens sollen möglicherweise gleich anschließend vom UNO-Sicherheitsrat in eine völkerrechtlich verbindliche Resolution gefasst werden.

Bei ihrem Treffen Mitte November in Wien hatten sich die 17 Außenminister auf einen Fahrplan für die Beendigung des Syrienkrieges und den Übergang zu einer Nachkriegsordnung verständigt. Laut diesem Fahrplan soll möglichst bis Ende dieses Monats in Syrien ein „landesweiter“ Waffenstillstand in Kraft treten. Danach sollen sich die syrische Regierung und eine „gemeinsame Delegation“ der diversen Oppositionsgruppen bis spätestens Mitte 2016 auf die Bildung einer Übergangsregierung einigen, die den Entwurf für eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Spätestens Mitte 2017 sollen von der UNO überwachte Parlaments- und Präsidentenwahlen stattfinden.

Bislang ist die Zusammensetzung der „gemeinsamen Verhandlungsdelegation“ der diversen säkularen und islamistischen, bewaffneten und unbewaffneten syrischen Oppositionsgruppen nicht geklärt. Bei einem Treffen von über 100 Oppositionsvertretern in der saudischen Hauptstadt Riad, zu dem die syrischen Kurden auf Wunsch der Türkei nicht eingeladen wurden und bei dem Frauen mit weniger als 10 Prozent völlig unterrepräsentiert waren, konnte man sich nicht auf eine gemeinsame Delegation einigen. Parallel dazu trafen sich die Kurden und andere nicht nach Riad eingeladenen Bevölkerungstruppen und erhoben den Anspruch, am Verhandlungstisch mit der Regierung vertreten zu sein.

Ob islamistische Opposi­tions­milizen mit Beziehungen zur Al-Nusra-Front – dem syrischen Ableger des Al-Qaida-Terrornetzwerkes – an der Opposi­tions­delegation beteiligt werden sollen, ist zwischen Russland und Iran einerseits und Saudi-Arabien und der Türkei andererseits umstritten. Die Obama-Administration ist in dieser Frage bislang unentschieden, weil sie die Al-Nusra-Front als potenziellen Verbündeten bei der Bekämpfung des „Islamischen Staats“ (IS) betrachtet.

Spätestens Mitte 2017 sollen in Syrien von der UNO überwachte Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden“

Bewaffnete Oppositionsgruppen, deren Anspruch auf Beteiligung am künftigen politischen Verhandlungsprozess mit der Regierung nicht befriedigt wird, werden möglicherweise nicht bereit sein zu einer Waffenstillstandsvereinbarung. Selbst wenn diese zustande kommen sollte, bleibt die Frage, wie sich der IS dazu verhält. Auch nach Inkrafttreten eines „landesweiten Waffenstillstandes“ solle der IS, dessen Milizen derzeit noch über 50 Prozent des syrischen Territoriums kontrollieren, „weiter bekämpft werden“, hatten die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow zum Abschluss der Wiener Konferenz betont.

Vorschläge für die Stationierung einer robusten UNO-Truppe mit dem Auftrag, einen „landesweiten“ Waffenstillstand auch gegen den IS durchzusetzen, haben im UN-Sicherheitsrat keine Chance, weil kein Staat bereit ist, Soldaten für eine solche UNO-Truppe bereitzustellen.

Weiter unklar ist auch, wer für die Regierung Assad am Verhandlungstisch sitzen soll. Bislang ist kein Name eines Vertreters dieser Regierung genannt worden, der für die Opposition akzeptabel wäre. Verhandlungen mit Assad lehnen alle Oppositionsgruppen geschlossen ab. Sie fordern zudem, dass der Präsident auch einer künftigen Übergangsregierung nicht mehr angehören darf. Das geht den Regierungen Russlands und Irans zu weit, die Assad aber dazu aufgefordert haben, bei den für Mitte 2017 vorgesehenen Präsidentschaftswahlen nicht mehr zu kandidieren. Das lehnt Assad bislang noch ab.