Swift-Abkommen: Justizministerin hat Kritik eingestellt

Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lässt dem Innenminister beim Swift-Abkommen freie Hand. Letztes Jahr war das noch anders.

Das Swift-Abkommen erlaubt den USA eine Vorratsdatenspeicherung von europäischen Bankdaten. Bild: dpa

FREIBURG taz | So lautlos kann die schwarz-gelbe Koalition regieren. Zwar steht in Brüssel der Beschluss des Swift-Abkommens mit den USA unmittelbar bevor. Doch anders als beim ersten Versuch im November 2009 gibt es diesmal in der Bundesregierung keinerlei Auseinandersetzungen, nicht einmal hörbare Diskussionen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) tun diesmal so, als ginge sie das alles gar nichts an. Die Justizministerin hat jede Kritik eingestellt.

Das Abkommen ermöglicht den USA den Zugriff auf Informationen über europäische Auslandsüberweisungen (siehe taz vom 23. 6.). Nach wie vor erlaubt es den USA auch eine Vorratsdatenspeicherung von europäischen Bankdaten. Die übermittelten Daten (zum Beispiel alle Überweisungen, die von Deutschland in den letzten zwei Monaten Richtung Jemen gingen) werden in den USA bis zu fünf Jahre aufbewahrt.

Am Montag oder Dienstag wird das Abkommen vom EU-Ministerrat beschlossen. Dann muss das Europäische Parlament zustimmen, das noch im Februar blockierte. Doch Ende letzter Woche haben auch die großen Fraktionen des EP ihre Zustimmung signalisiert, unter anderem weil die EU bald ein eigenes Programm zur Kontrolle der Finanzströme aufbauen will.

Wie aus Brüsseler Ratskreisen zu hören ist, wird Deutschland im Ministerrat zustimmen. Trotz mehrerer taz-Anfragen wollte das Bundesinnenministerium sein Abstimmungsverhalten nicht mitteilen.

Auch das Justizministerium wollte nicht Stellung nehmen, obwohl oder weil Leutheusser-Schnarrenberger sich offensichtlich erneut nicht durchsetzen konnte.

Im April beschloss der FDP-Parteitag in Köln, dass im Swift-Abkommen die Datenübermittlung "in Paketen" ausgeschlossen werden soll. "Die FDP lehnt einen präventiven Datenaustausch ab." Den Antrag hatte Leutheusser-Schnarrenberger vorbereitet. Nun geht sie auf Tauchstation.

Das war im November letzten Jahres noch anders. Tagelang hatte die Justizministerin mit dem Innenminister öffentlich gerungen. Am Ende enthielt sich de Maizière im EU-Ministerrat statt wie von ihr gewünscht mit Nein zu stimmen.

Per Presseerklärung kommentierte sie damals: "Die heutige Entscheidung ist gegen den Widerstand der Bundesministerin für Justiz zustande gekommen." Diesmal versuchte sie es erst gar nicht. Zugleich verkündete sie am Wochenende, die FDP müsse ihr Profil bei den Bürgerrechten schärfen.

Comments

[stanley williams]

ist schon traurig, wenn man so zurückgepfiffen wird und nicht nur vor sich selbst das gesicht verliert, sondern auch noch vor der öffentlichkeit.

 

und wieder einmal offenbart sich, wer hier wirklich politische entscheidungen trifft, und wer nur schauspieler für die allgemeine zerstreuung ist.

[BundRechtloserDeutscher]

Dank Fußball-WM werden Meldungen wie diese einfach nicht zur Kenntnis genommen.Dieses Wirtschaftsapionage-und Ermächtigungsgesetz für die USA gehört gestoppt!Frau L.-Schnarrenberger war eigentlich die letzte Fakel im Sturm für Datenschutz und Bürgerrechte die jetzt auch noch erlischt.Sie überläßt das Feld dem Zögling von SSchäuble.Einmal mehr werden wir Bürger die in diese Frau Hoffnungen gesetzt haben enttäuscht und da wundert man sich über Parteien-,Poltiker- und Systemverdrossenheit.

Der EuGHMR hat festgestellt das seit 2006 die Rechtspflege und Rechtsstaatlichkeit,sofern man davon bei einer Wirtschaftsvereinigung BRD sprechen kann,ruht bzw.nicht existiert.

[Klingelhella]

Also auch das Bürgerrechts-Feigenblatt der Freidemokraten ist nun gefallen, darunter ein unansehnliches schrumpeliges Genital: " Die Justizministerin hat jede Kritik eingestellt" und im selben Text "Zugleich verkündete sie am Wochenende, die FDP müsse ihr Profil bei den Bürgerrechten schärfen".

 

Klarer geht es nicht mehr. Hoffentlich gibt's da noch Ärger im Europaparlament. Denn dass wir hier anlasslos alle innereuropäischen Finanztransaktionen den US-Geheimdiensten offenlegen ist absolut lächerlich!