Sudankonferenz in Berlin: Mehr Hilfe für Sudans Kriegsopfer

Auf der internationalen Sudankonferenz in Berlin sagen viele Regierungen neue Gelder für humanitäre Hilfe zu. Gegen den Krieg sind sie aber hilflos.

Eröffnungssitzung der internationalen Sudankonferenz in Berlin am 15. April Foto: Liesa Johannssen/reuters

„Dieser Alptraum muss enden“: Der Appell von UN-Generalsekretär António Guterres in seiner Videobotschaft an die internationale Sudankonferenz in Berlin am Mittwoch war knapp und deutlich. Zum dritten Jahrestag des Ausbruchs des Krieges in Sudan zwischen der Staats- und Armeeführung und der in den Aufstand getretenen Miliz RSF (Rapid Support Forces), der die derzeit größte humanitäre Krise der Welt herbeigeführt hat, trafen sich Vertreter zahlreicher Staaten und Organisationen im Auswärtigen Amt.

„Wir alle teilen eine humanitäre Verantwortung für das Volk von Sudan“, sagte Bundesaußenminister Johan Wadephul (CDU) bei der Eröffnung des öffentlichen Teils der Konferenz, der sich auf humanitäre Hilfe bezog. Man wolle „eine Botschaft an das Volk von Sudan senden: Wir stehen an Ihrer Seite“. Wenn man jetzt keine Lösung finde, drohe das in der Zukunft „eine noch viel größere Herausforderung“ zu werden.

Am Vormittag hatten Minister und Diplomaten hinter verschlossenen Türen über die Perspektiven eines Friedensprozesses getagt, ohne Beteiligung der Kriegsparteien. Parallel fanden Gespräche mit und zwischen aus Sudan angereisten unabhängigen zivilen Vertretern statt. Diese einigten sich nach kontroversen Debatten auf einen gemeinsamen Aufruf, den Krieg zu beenden und einen von Sudanesen geführten politischen Prozess einzuleiten.

Das Quintett der fünf an der Konferenzvorbereitung beteiligten internationalen Organisationen – die Europäische und die Afrikanische Union, die Arabische Liga, das Regionalbündnis IGAD der Staaten am Horn von Afrika sowie die UNO – hatte zum Auftakt in einer Erklärung von einer „fortschreitenden Verschlechterung der Lage“ in Sudan gesprochen. Es bezeichnete das Treffen in Berlin als „Gelegenheit, in einem kritischen Moment des Konflikts das internationale Engagement zu verstärken, zu Deeskalation aufzurufen und zivile sudanesische Perspektiven sichtbarer zu machen“.

Deutschland sagt 212 Millionen Euro zu

Geberzusagen für humanitäre Hilfe standen öffentlich im Vordergrund. Während Hilfswerke wie das UN-Welternährungsprogramm WFP betonen, die humanitäre Krise sei nicht allein durch humanitäre Hilfe zu lösen, sondern bedürfe politischer Verhandlungen, stellen Regierungen Geld in den Vordergrund. Deutschland sagt 212 Millionen Euro an neuen Hilfsgeldern zu und bleibt damit vor den USA mit 220 Millionen US-Dollar (187 Millionen Euro) und dem Vereinigten Königreich mit 146 Millionen Pfund (168 Millionen Euro).

Geschlechtsbezogene Gewalt und die Unterstützung lokaler Gruppen sollen im Mittelpunkt der Zahlungen stehen. Länder aus der Region betonen auch die Belastungen der Nachbarstaaten, für die sie mehr internationale Unterstützung einfordern.

Insgesamt belaufen sich die Geberzusagen nach deutschen Angaben auf insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro zur Finanzierung der humanitären Hilfspläne der UNO für Sudan. Benötigt werden dafür 2,2 Milliarden US-Dollar (knapp 1,9 Milliarden Euro). Wie der UN-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, Tom Fletcher, in Berlin ausführte, soll dieses Geld ermöglichen, 14 der 20 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesenen Menschen in Sudan – knapp die Hälfte der Bevölkerung – zu erreichen. Bisher würden nur zwei Millionen erreicht.

Zugang für Helfer nicht garantiert

Die Geber müssten nun auch liefern, mahnte Fletcher und forderte eine schnelle Auszahlung der zugesagten Gelder sowie besseren Zugang und Schutz. Der Grenzübergang Adré aus Tschad, über den RSF-Gebiete von Darfur erreichbar sind, müsse dauerhaft geöffnet bleiben – bisher ist das von befristeten Genehmigungen abhängig.

Zahlreiche Teilnehmer beklagten die Behinderung humanitärer Hilfe durch beide Kriegsparteien und forderten mehr Unterstützung für Menschenrechtsorganisationen und die Ermittlung von Kriegsverbrechen. Außenminister Wadephul sagte vor Journalisten: „Menschliches Leid, tägliche Grausamkeiten und schlimmste Kriegsverbrechen werden wir niemals hinnehmen.“

Frankreich erneuerte die Forderung, das bestehende UN-Waffenembargo für Sudan, das auf Darfur beschränkt ist, auf das gesamte Staatsgebiet auszuweiten. Großbritannien verlangte ein schärferes Vorgehen gegen illegale Waffenströme und Geschäfte mit Sudans Rohstoffen. Wie genau ein humanitärer Waffenstillstand erreicht und ein politischer Prozess angestoßen werden sollen, bleibt dagegen offen, ebenso wie die Frage nach Mechanismen der Rechenschaft für Staaten, die sich nicht an das Waffenembargo halten.