Studierendenparlament der Humboldt-Uni: Umfassender Israel-Boykott beschlossen

Mit überwiegender Mehrheit bekennt sich die verfasste Studierendenschaft an der HU zur BDS-Kampagne und fordert ein Ende aller Uni-Kooperationen mit Israel.

Der Schriftzug „If Gaza Burns“ steht in roter Farbe an der Fassade des Instituts für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität Foto: Soeren Stache/dpa

Das Studierendenparlament der Humboldt-Universität (HU) fordert, dass die Uni alle Zusammenarbeit und Kooperationen mit israelischen Universitäten beendet. Außerdem soll das Stupa keine studentischen Initiativen mehr fördern, die eine Verbindung zu israelischen Institutionen haben. Einem entsprechenden Antrag der Linken Liste stimmten die anwesenden Stupa-Mitglieder in der letzten Sitzung des noch amtierenden Stupa vor dem Sommer mit überwiegender Mehrheit bei nur zwei Gegenstimmen zu.

Der Antrag mit der Überschrift „Solidarität mit Palästina – Beteiligung der HU am Völkermord beenden“ fordert, dass die HU offenlegt, welche Kooperationen mit israelischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Institutionen und der israelischen Regierung bestehen und inwieweit solche Kooperationen mit Menschenrechtsverletzungen und „mit der Beteiligung an Völkermord und Apartheid“ verbunden sind. Gleichzeitig solle die HU Kooperationen mit palästinensischen und libanesischen Universitäten aufbauen und Stipendien an Stu­den­t*in­nen aus Palästina und Libanon vergeben, die von Krieg, Vertreibung und Gewalt betroffen sind.

In dem Antrag beruft die Linke Liste sich auf einen kürzlich veröffentlichten Bericht der Palestine Solidarity Platform. Alle israelischen Universitäten, mit denen die HU kooperiert, hätten sich demnach vielfach direkt oder indirekt an Genozid, Besatzung, Apartheid und/oder weiteren Menschenrechtsverletzungen gegen das palästinensische Volk beteiligt. Die HU-Leitung hat sich in der Vergangenheit mehrfach gegen pauschale Boykotte ihrer israelischen Partner-Unis ausgesprochen. Der Teil des Stupa-Beschlusses, der den Abbruch der Zusammenarbeit fordert, wird damit vermutlich eher symbolisch bleiben.

Wir finden nicht, dass der Antrag antisemitisch ist

Stupa-Mitglied von der Linken Liste

Konkrete Auswirkungen ergeben sich dagegen aus den Vorgaben zur Vergabe von Geldern der studentischen Selbstverwaltung. Diese soll demnach keine Gelder mehr für „Veranstaltungen mit israelischen staatlichen Institutionen oder Hochschulen“ bereitstellen. Gleichzeitig beendet der Beschluss „finanzielle, materielle oder administrative“ Nachteile etwa für studentische Gruppen, Fachschaften oder Initiativen, die der BDS-Kampagne (die Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen fordert) nahestehen oder diese unterstützen. Ziel des Antrags ist demnach „eine BDS- und PACBI-konforme studentische Selbstverwaltung“.

Anti-BDS-Beschluss seit November aufgehoben

PACBI steht für „Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel“ und ist Teil der BDS-Kampagne, die zum umfassenden akademischen, kulturellen und wirtschaftlichen Boykott von Israel aufruft. In der Vergangenheit hat die BDS-Kampagne etwa Musikfestivals wegen der Beteiligung von israelischen Mu­si­ke­r*in­nen kritisiert und angeprangert.

Dass sich im Stupa ein antisemitischer Tiefpunkt an den nächsten reiht, überrascht inzwischen niemanden mehr

Stupa-Mitglied der Juso-Hochschulgruppe

Der Bundestag hat die Kampagne 2019 verurteilt, weil der „allumfassende Boykottaufruf“ israelische und jüdische Menschen brandmarke. Projekte, die zum Boykott aufrufen oder die BDS-Bewegung unterstützen, dürfen demnach finanziell nicht gefördert werden. Der Verfassungsschutz beobachtet die Kampagne als extremistischen Verdachtsfall. Noch bis Ende 2025 galt an der HU ein Unvereinbarkeitsbeschluss, der die Finanzierung und Zusammenarbeit mit BDS-nahen Gruppierungen ausschloss. Das Stupa hatte diesen Beschluss im November aufgehoben.

„Dass sich im Stupa ein antisemitischer Tiefpunkt an den nächsten reiht, überrascht inzwischen niemanden mehr“, sagte ein Stupa-Mitglied der Juso-Hochschulgruppe in der Sitzung zu dem Antrag. Das Stupa habe den Unvereinbarkeitsbeschluss zum BDS mit der Begründung gekippt, dass dieser die Zusammenarbeit mit hochschulpolitischen Bünd­nis­part­ne­r*in­nen verhindert habe. Mit dem aktuellen Beschluss zeige das Stupa, dass es nicht nur Antisemitismus bei Part­ne­r*in­nen ausblende, sondern selbst ein Problem damit habe, erklärte das Juso-Stupa-Mitglied. Das Stupa beweise damit wieder, dass die „viel beschworene kritische und offene Debatte eben nur in eine Richtung kritisch und solidarisch ist“. Die Juso-Hochschulgruppe werde den Antrag ablehnen.

„Wir finden nicht, dass der Antrag antisemitisch ist“, erwiderte einer der An­trag­stel­le­r*in­nen von der Linken Liste. Er stehe hier als Israeli. „Wir sind einfach anderer politischer Meinung, und das ist auch gut so“, sagte er.

Es waren die einzigen beiden Redebeiträge zu dem Antrag. Auch im Nachgang wies die Linke Liste den Vorwurf, dass ihr Antrag antisemitisch sei, von sich. Der Antisemitismus-Begriff sei in den vergangenen Jahren stark missbraucht worden. Es gehe ihnen um institutionellen Boykott. Die Zusammenarbeit mit einzelnen, kritischen Wis­sen­schaft­le­r*in­nen und Stu­den­t*in­nen solle ausdrücklich möglich bleiben.

Ähnliche Konflikte um eine Finanzierung von BDS-nahen Gruppen und Antisemitismusvorwürfe gibt es aktuell auch an anderen Universitäten, in Berlin etwa an der Technischen Universität. An der Hertie School hatten die Stu­den­t*in­nen mit einem Misstrauensvotum reagiert, als ihre Vertretung sich für eine BDS-Unterstützung aussprach. Dieses hatte zu Neuwahlen geführt. Die antisemitismuskritische Hochschulgruppe Tacheles HU kritisierte anlässlich einer BDS-nahen Konferenz in Berlin Boykottaufrufe als „absolut nicht friedensfördernd“. Gleichzeitig beklagen jüdische und israelische Stu­den­t*in­nen zunehmend, dass sie sich an Universitäten nicht mehr sicher und nicht ausreichend geschützt fühlen.