Studieren während Corona: Armes Bafög, arme Studierende

Für bedürftige Studierende will Bildungsministerin Karliczek weitere Nothilfen zahlen. Das zeigt, wie schlimm es um das Bafög bestellt ist.

Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, spricht im Plenum im Bundestag.

Hat am Freitag die Nothilfen für Studierende verlängert: Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) Foto: Michael Kappeler/dpa

BERLIN taz | Für gut 122.000 Studierende dürfte das vergangene Wochenende das entspannteste seit Ende September gewesen sein. Damals lief für sie die viermonatige Überbrückungshilfe aus, die das Bildungsministerium wegen der Coronapandemie an bedürftige Studierende zahlte.

Am Freitag nun versprach die zuständige CDU-Ministerin Anja Karliczek, die Zahlungen nach der Pause im Oktober fortzuführen. Heißt: Ab sofort können Studierende, die zur Zeit nicht jobben können, bis zu 500 Euro im Monat bekommen, und das bis zum Ende des Wintersemesters. Das ist eine gute Nachricht – und eine schlechte.

Gut ist, dass viele der geschätzt zwei Millionen Studierenden mit Nebenjobs – von denen viele während der Pandemie flöten gegangen sind – nun etwas leichter über den Winter kommen. Auch wenn klar ist, dass ein Zuschüsschen über 500 Euro (oder weniger) in vielen Studienorten gerade mal für die Miete reicht: Die Nothilfe ist besser als nichts. Zumal die Bildungsministerin die bürokratischen Hürden für den Antrag gesenkt hat und mehr Studierende als bisher die Überbrückungshilfe erhalten dürften.

Schlecht ist jedoch, was die Notwendigkeit der Nothilfe über eine bildungspolitische Errungenschaft verrät, die kommendes Jahr 50 Jahre alt wird und offentsichtlich zur Bedeutungslosigkeit verkommt: das Bafög. Aktuell beziehen gerade mal 11 Prozent der Studierenden in Deutschland Bafög. Ein historischer Tiefstand.

26 Novellen, sinkende Zahlen

Zur Erinnerung: Kurz nach seiner Einführung im Oktober 1971 waren es 44 Prozent. Seither ist der Anteil der Bafög-Empfänger:innen stetig gesunken, trotz regelmäßiger Prüfungen und zahlreicher (26!) Novellierungen, die sicherstellen sollten, dass das Bafög zum Leben reicht und es seinen eigentlichen Zweck erfüllt: die Chancengleichheit im Bildungssystem zu erhöhen und Absolvent:innen aus einkommensschwachen Familien zum Studium zu motivieren.

Leider muss man feststellen: Das Bafög reicht weder zum Leben, noch steigert es die soziale Durchmischung an den Unis. Auch heute noch sind drei mal so viele Kinder von Akademiker:innen eingeschrieben als von Nichtakademiker:innen – genau wie auch schon vor zehn Jahren. Und das, obwohl die Zahl der Studierenden im gleichen Zeitraum stark gestiegen ist.

Natürlich wäre es falsch, die soziale Schieflage an den Hochschulen allein dem Bafög anzulasten. Eine zentrale Rolle spielt das Schulsystem, das – aller Mahnungen seit dem Pisa-Schock zum Trotz – immer noch zu viele Kinder von Nichtakademiker:innen lange vor der Hochschulreife aussiebt.

Dennoch: Selbst bei denen, die es bis zum Abi schaffen, ist die Angst vor der Verschuldungsfalle Bafög deutlich höher als beim Rest, zuletzt mehr als doppelt so hoch. Das belegen die Sozialerhebungen, die das Deutsche Studentenwerk alle zwei Jahre durchführt.

Keine Trendumkehr in Sicht

Doch dieses Alarmzeichen stößt beim – seit 2013 von der CDU geführten – Bundesbildungsministerium offenbar auf taube Ohren. Mit Blick auf die Schuldenangst hieß es in der Vergangenheit lapidar, die Bafög-Schulden seien ja auf 10.000 Euro gedeckelt. Viel arroganter kann man den Sorgen mittelloser Menschen kaum begegnen.

Auch wenn Anja Karliczek in der jüngsten Novelle 2019 die Rückzahlung für verschuldete Bafögempfänger:innen etwas günstiger gestaltet hat: Die Korrektur ist – wie auch die Erhöhungen der Beitragssätze oder der Freibeträge – kosmetisch.

Die „Trendumkehr“ beim Bafög, die sich die Große Koalition zum Ziel gesetzt hat, wird so nicht eintreten. Im Gegenteil: Bafög-Zahlen aus Berlin und Bremen belegen, dass die Talfahrt selbst nach der Reform ungebremst weitergeht.

Wenn sich das ändern soll, muss die Bundesregierug (diese oder die nächste) endlich handeln. An Möglichkeiten mangelt es jedenfalls nicht. Sie könnte das Bafög zurück in einen Vollzuschuss umwandeln (als der das Bafög ursprünglich konzipiert und bis 1982 ausbezahlt wurde) und damit die Angst vor einem Schuldenberg nach dem Studium beseitigen.

Gute Ideen, schlechte Aussichten

Sie könnte das Bafög elternunabhängig vergeben und damit den Anteil derer, die Bafög überhaupt bekommen dürfen, vervielfachen. Und sie könnte die Beitragssätze dynamisieren und damit sicherstellen, dass das Bafög mit den galoppierenden Lebenshaltungskosten in den Universitätsstädten mithalten kann.

All das ist von und unter der aktuellen Regierung nicht zu erwarten. Und von einer nächsten sehr wahrscheinlich auch nicht. Das wird kein schöner runder Geburtstag.

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Seit 2013 für die taz tätig, derzeit als Bildungsredakteur sowie Redakteur im Ressort taz.eins. Andere Themen: Lateinamerika, Integration, Populismus.

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