Abschiebungen in den USA: Palästina-Aktivist soll nach Algerien abgeschoben werden
Mahmoud Khalil, ein Wortführer der Studentenproteste in den USA, droht erneut die Festnahme. New Yorks Bürgermeister Mamdani stellt sich hinter ihn.
Die amerikanische Regierung um Präsident Donald Trump lässt im Abschiebeverfahren gegen den propalästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil nicht locker. Nach einer weiteren gerichtlichen Entscheidung im Fall droht Khalil nun die erneute Festnahme und Abschiebung nach Nordafrika.
„Es sieht so aus, als würde es für ihn nach Algerien gehen. Das ist im Moment die Annahme“, sagte Tricia McLaughlin, Sprecherin des US-Heimatschutzministeriums DHS, am Donnerstag im Interview mit dem US-Sender NewsNation.
Ein dreiköpfiges Berufungsgericht hob am 15. Januar in einer knappen 2:1-Entscheidung das Urteil aus der letzten Instanz auf. Ein Richter hatte damals entschieden, dass Khalils Verhaftung im vergangenen Jahr unrechtmäßig gewesen sei und seine sofortige Freilassung gefordert. Das Berufungsgericht urteilte nun, dass der damalige Richter seinen rechtlichen Zuständigkeitsbereich mit dem Urteil überschritten hätte.
Der 30-jährige Khalil wurde zu einer Symbolfigur der landesweiten Studentenproteste gegen den Krieg der israelischen Regierung im Gazastreifen nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023. Als im Frühjahr 2024 an vielen US-Universitäten eine Protestwelle begann, war er als Student an der renommierten Columbia University in New York eingeschrieben. Khalil selbst ist palästinensischer Abstammung, besitzt einen algerischen Pass und wurde in einem Flüchtlingslager in Syrien geboren.
Regierung wirft Khalil Hamas-Nähe vor
Nachdem Khalil von proisraelischen Gruppen als einer der „führenden Anstifter“ der Proteste identifiziert worden war, schaltete sich die US-Regierung ein. Außenminister Marco Rubio erklärte in einem Schreiben, dass man ihm seinen legalen Aufenthaltsstatus entziehen sollte, da sein politischer Aktivismus und seine Teilnahme an antisemitischen Protesten „negative Folgen“ für die Außenpolitik der USA hätten. Auch beschuldigte die Regierung Khalil, ein Unterstützer der Terrorgruppe Hamas zu sein und bei seinem Greencard-Antrag falsche Angaben gemacht zu haben.
„Wir werden die Visa und/oder Greencards von Hamas-Anhängern in Amerika widerrufen, damit diese abgeschoben werden können“, sagte Rubio in einem Post auf X nur einen Tag nach Khalils Verhaftung.
Insgesamt verbrachte Khalil 104 Tage im Gefängnis, bevor er im Juni 2025 gegen Kaution freigelassen wurde. Während der Zeit verpasste er nicht nur seine Abschlussfeier an der New Yorker Universität, sondern auch die Geburt seines ersten Kindes.
Nur wenige Monate später urteilte ein Einwanderungsgericht allerdings zugunsten der Regierung und erklärte, dass der Beschuldigte nach Algerien oder Syrien abgeschoben werden dürfe. Laut dem Richter hätte Khalil bei seinem Greencard-Antrag Informationen über ein Praktikum, das er bei der UN-Organisation für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) absolviert hatte, verschwiegen.
Unterstützung von Mamdani
Khalils Anwälte streiten alle Vorwürfe ab. New Yorks neuer linker Bürgermeister Zohran Mamdani unterstützt Khalil im Kampf gegen dessen Abschiebung.
„Mahmoud Khalil ist ein New Yorker. Er sollte in New York City bleiben. Ich betrachte diesen Angriff auf ihn als Teil eines größeren Angriffs auf die Meinungsfreiheit, der besonders deutlich wird, wenn diese Meinungsfreiheit genutzt wird, um sich für Menschenrechte einzusetzen“, sagte Mamdani.
In einer Stellungnahme gegenüber dem Columbia Spectator erklärte Khalils Anwaltsteam, dass die Regierung ihren Mandanten derzeit weder inhaftieren noch abschieben dürfe, da das Berufungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei.
Laut DHS-Sprecherin McLaughlin sollten alle Ausländer:innen, die sich legal in den USA aufhalten, Khalils Fall als Warnung verstehen: „Es ist ein Privileg, nicht ein Recht, in diesem Land zu leben oder zu studieren.“
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert