Studentenprotest an der Uni Kassel: Studieren bei der Rüstungsfirma

An der Uni Kassel ist nun Forschung für militärische Zwecke möglich. Protestierende Studierende besetzten bis zur Räumung einen Hörsaal.

Die Zivilklausel soll bleiben – dafür protestieren die Studierenden in Kassel

Foto: Nicole Schippers/dpa

Der Senat der Universität Kassel hat am Mittwoch dafür gestimmt, die Zivilklausel in der Grundordnung neu zu formulieren. In der Praxis bedeutet das eine Öffnung der Universität für militärische Forschungsinteressen. Aus Protest besetzten Studierende im Anschluss an die Senatsentscheidung einen Hörsaal, andere versammelten sich vor dem Gebäude zur Demonstration.

Auf dem Instagramkanal der studentischen Initiative wird der Protest live geteilt. Studierende halten Schilder hoch. Auf einem Laken steht in gesprayten Buchstaben: „Unikriegsversität“, das Wort Krieg ist hervorgehoben. Auf einem anderen ist die rote Zahl 82 gesprüht. Eine Anspielung auf die Urabstimmung, zu der der Asta im Vorhinein aufgerufen hatte. Mehr als 80 Prozent der 4.000 beteiligten Studierenden stimmten dafür, die Zivilklausel in ihrer bisherigen Form beizubehalten. Dafür sprachen sich auch rund 500 Universitätsbeschäftigte aus, die eine Petition unterzeichneten.

In der neuen Formulierung der Zivilklausel heißt es nun nur noch: „In diesem Sinne sollen Forschung, Lehre und Transfer an der Universität friedlichen Zwecken dienen.“ In der alten Fassung, die die Uni 2013 eingeführt hatte, stand noch, die Forschung sei eben nicht nur „friedlichen Zielen verpflichtet“, sondern dürfe ausschließlich „zivile Zwecke erfüllen“.

In einer Mitteilung der Universität heißt es, dass in Zeiten von hybriden Kriegen und technischer Weiterentwicklung „kaum mehr zwischen ziviler und potenziell militärischer Nutzung von Forschungsergebnissen“ unterschieden werden könne. Daher appelliere die neue Fassung an die Eigenverantwortung von einzelnen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, „sich mit potenziellen Folgen ihrer Forschung auseinanderzusetzen“. Der hessische Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) begrüßt die Änderung: Die Uni Kassel habe eine „moderne Zivilklausel“ beschlossen, sagt er.

Studierende besetzen Hörsaal

Für Lisanna Kelz von der Initiative Zivilklausel bleibt! ist die vom Senat beschlossene Änderung auf mehreren Ebenen ein Skandal: „Wir sind wütend und enttäuscht“, sagte sie der taz am Telefon, im Hintergrund sind die Rufe der Protestierenden zu hören. Nach Schätzungen der Initiative waren etwa 300 Studierende versammelt. Mehrere Dutzend besetzten den Hörsaal 1.

Eine Verhandlung mit der Unileitung scheiterte. Die Forderung, entweder ohne Konsequenzen aus dem Hörsaal gelassen zu werden oder per Urabstimmung nochmals über die Änderung der Zivilklausel abzustimmen, wird von der Unileitung nicht angenommen. Gegen 3.30 Uhr beginnt die Polizei die Räumung des Hörsaals. Auf Videos ist zu sehen, wie Studierende brutal geräumt werden.

In einer Pressemitteilung der Polizei Nordhessen heißt es: Man habe die Be­set­ze­r:in­nen teils „nur mit körperlicher Gewalt aus dem Gebäude“ entfernen können. Gegen drei Personen sei Strafanzeigen wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte gestellt worden. Gegen alle 47 Studierende, die geräumt wurden, werde zudem wegen Hausfriedensbruch ermittelt.

„Wir haben jeden Weg der studentischen Mitbestimmung versucht, und trotzdem wurden wir nicht gehört“, sagt Kelz. Gerade das Machtverhältnis im Senat kritisiert sie: „Obwohl die Professoren nur einen kleinen Teil der Unimitglieder ausmachen, haben sie im Senat die Mehrheit“, sagt Kelz. Gerade, wenn der Wille von Studierenden wie im Falle der Zivilklausel so übergangen werde, zeige das das Problem. Ihre Initiative fordert, dass der Senat eine Viertelparität einführt – momentan haben Pro­fes­so­r:in­nen 9 der 17 Sitze inne.

Kontakt zur Rüstungsindustrie

Was heißt die Entscheidung nun für die Zukunft der Universität Kassel? Vielleicht können Studierende sich bald für ein duales Studium bei einem Rüstungsunternehmen entscheiden. Wie ein Sprecher der Universität auf taz-Anfrage bestätigte, hatte es Kontakt zwischen einzelnen Fachbereichen der Universität und den Unternehmen KNDS und Rheinmetall gegeben. Diese hätten aber nicht zu Verträgen oder Vereinbarungen geführt.

Hintergrund ist unter anderem ein neues Modell für Dualstudierende des Landes Hessen, von dem die Universität Kassel Mittel eingeworben hat. Studierende der sogenannten MINT-Fächer, also aus Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften oder Technik, sollen so künftig duale Ausbildungen bei bestimmten Betrieben machen können.

Für die Sprecherin der Initiative Zivilklausel bleibt!, Lisanna Kelz, ist auch das sehr fragwürdig. „Die Gespräche haben stattgefunden, bevor der Senat überhaupt abgestimmt hatte.“ Ihre Initiative fordert unter anderem, eine Ethikkommission zur Umsetzung der Zivilklausel einzuführen, die ihre Arbeit für alle an der Hochschule transparent macht.

Bundesweit gab es Solidaritätsbekundungen mit den Protestierenden in Kassel. Etwa die Asten der Humboldt-Universität Berlin, der HAW Hamburg und Universität Köln. Auch die Gewerkschaft GEW Hessen kritisierte die Senatsentscheidung: Die Universität Kassel gebe ein klares Bekenntnis zu ziviler Wissenschaft auf, heißt es in einer Mitteilung.