Streit um die Personalie Volker Härtig: Perfekter Grüßonkel der neuen SPD

Volker Härtig hat schon immer polarisiert. Fraglich ist, ob er wirklich Schaden anrichten kann. Seine Berufung ist eher symbolischer Natur.

Wollen Grüne und Linke ärgern: Raed Saleh und Franziska Giffey Foto: dpa

Als „Kiezfürst“ hat sich Volker Härtig schon 1990 bezeichnet, da war er noch bei der Alternativen Liste, der Vorgängerin der Grünen. Baustadtrat wollte der Poltergeist damals werden, geschafft hat er es nicht.

Nun soll der lange schon zur SPD konvertierte Baupolitiker (und Projektentwickler) Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin werden. So hat es Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) entschieden. Um nicht gleich ins politische Kreuzfeuer zu geraten, hat Kollatz der Personalie ein Stellenbesetzungsverfahren vorangestellt.

Doch das heißt nicht, dass er dafür nicht politisch verantwortlich wäre. Kollatz wusste, welche Reaktionen der Name Härtig bei Grünen und Linken auslöst. Immerhin hat der einmal die Entlassung der damaligen Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) gefordert. Härtig, dessen Drang zur Selbstinszenierung seit seiner Zeit als „Kiezfürst“ sicher nicht kleiner geworden ist, polarisiert, und mit ihm auch die Stellenbesetzung durch den Finanzsenator.

Dennoch darf man die Frage stellen, ob die heftigen Reaktionen von Grünen und Linken nicht eher ein Eigentor sind. Unabhängig davon, ob die Personalie von Kollatz mit Kultursenator Lederer und Wirtschaftssenatorin Pop abgestimmt war, wie die SPD behauptet, stellt sich die Frage, wer in diesem Konflikt was gewinnen kann. Gerade weil Härtig eine „normale“ Stellenausschreibung für sich entschieden hat, kann ihn der Finanzsenator, selbst wenn er wollte (oder dazu gedrängt werden würde), nicht einfach vor die Tür setzen. Jedes Arbeitsgericht würde sofort widersprechen.

Umgekehrt muss man fragen, ob Härtig, außer dass sein Ego nun etwas gebauchmiezelt wird, so viel Schaden anrichten kann. Auch in der Linken gibt es Stimmen, die sagen, die Wohnraumversorgung sei bislang nicht wirklich aufgefallen. Wo nichts nach vorne gebracht wurde, kann es auch keinen Rollback geben.

Es ist also weniger ein baupolitischer als ein eher symbolischer Konflikt, der da ausgefochten wird. Denn Härtig passt ganz wunderbar in die neue Strategie der SPD-Spitze. Statt Regulierung des Marktes heißt die Devise: Hauptsache, bauen. Härtig ist dafür der perfekte Grüßonkel.

Comments

[Mustardmaster]

" Statt Regulierung des Marktes heißt die Devise: Hauptsache, bauen."

Zusätzlicher Wohnraum kommt nun mal nicht durch Regulierung des Marktes,sondern durch Neubau zustande.

[XBurger]

"Statt Regulierung des Marktes heißt die Devise: Hauptsache, bauen. Härtig ist dafür der perfekte Grüßonkel."

Sorry, Hauptsache Bauen kann nur über massive Eingriffe in das Marktgeschehen realisiert werden. Das geht los mit Subventionen, weiter zu Unterstützung von Genossenschaften bis hin zu Enteignungen von Baulandbesitzern. Der Skandal ist nicht Volker Härtig und seine zukünftige Position (als alter Kreuzberger sage ich: Papiertiger) sondern der Narrativ der Linken in Berlin, die sich auf bloße Verwaltung des Mangels eingeschossen haben.