Streit um das Deutschlandticket: Das Pokerspiel der Länder
Ende Juni wird auf auf einem Krisengipfel über die Finanzierung des Deutschlandtickets verhandelt. Berlin, Brandenburg und Bayern drohen mit dem Aus.
Das Deutschlandticket ist wieder Thema zwischen Bund und Ländern, und allem Anschein nach steht es wieder auf der Kippe. Schon vor seiner Kritik im Berliner Landesparlament war Wegner auf Distanz gegangen: „Gut gemeint, aber teuer für den Bund und die Länder“, nannte er das Deutschlandticket im Gespräch mit dem Handelsblatt.
Es klingt wie ein Abgesang. Aber ist die Fortführung des von 13,5 Millionen Fahrgästen genutzten Tickets bis 2029 nicht sogar im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD festgehalten? Die Antwort klingt ein bisschen wie früher Radio Eriwan. Im Prinzip ja. Aber eben auch nur im Prinzip.
Denn finanziert sind die Zuwendungen des Bundes in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nur für dieses Jahr. Den gleichen Betrag müssen dann noch einmal die Länder beisteuern. Und bei denen scheinen einige inzwischen aus der Reihe zu scheren.
Beispiel Bayern. „Es bleibt abzuwarten, ob alle Länder an Bord bleiben“, unkte zuletzt der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). In einem Schreiben an den Bundesverkehrsminister warnte Bernreiter vor einem vorzeitigen Ende des 58 Euro teuren Tickets, bei dem gilt: Freie Fahrt mit dem Regionalverkehr in ganz Deutschland.
Bernreiter ist derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz und bereitet einen Krisengipfel mit seinen Kolleginnen und Kollegen Ende Juni vor. Spätestens dann, ist zu hören, muss sich der Bund bewegen. Denn die Kosten für die einzelnen Verkehrsgesellschaften steigen. Drei Milliarden Euro kostet das Ticket den Bund und die Länder 2025. Wer aber zahlt, wenn die Finanzierung des Deutschlandtickets teurer wird?
Brandenburg spart beim Regionalverkehr
Ein Beispiel dafür, wie eng die Budgets sind, ist derzeit in Brandenburg zu beobachten. Dort hat BSW-Verkehrsminister Detlef Tabbert angekündigt, ab dem Fahrplanwechsel im Dezember Tagesrandverbindungen zu streichen, wenn weniger als 10 Personen im Zug sitzen. Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 sollen so 49 Millionen Euro in den kommenden zehn Jahren eingespart werden.
Ohne eine deutliche und dauerhafte finanzielle Zusage des Bundes sei das Ticket nicht zu halten, sagte Tabbert am Dienstag dem Tagesspiegel: „Der Bund muss jetzt seiner Verantwortung gerecht werden und künftig vorrangig die Finanzierung übernehmen, damit das Deutschlandticket eine Zukunft hat und die Länder nicht mit den steigenden Kosten alleinlässt.“
Bereits im Februar hatte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmer (VDV) eine Lücke in der Finanzierung prognostiziert. „Die von Bund und Ländern jährlich zur Verfügung gestellten drei Milliarden Euro werden dauerhaft nicht ausreichen, um den Verlust der Branche auszugleichen“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann.
Die Lage vieler Verkehrsunternehmen, so Wortmann, sei angespannt. Vor allem die Steigerung der Personalkosten und der Wegfall aus Einnahmen anderer Tarife machten ihnen zu schaffen. „Für eine langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets“, so der VDV-Chef, „braucht es verbindlich zugesagte Mittel von Bund und Ländern in ausreichender Höhe und inklusive einer jährlichen Dynamisierung, damit das Ticket für die Fahrgäste preislich attraktiv bleiben kann.“
Wenn sich Bund und Länder die Kosten weiter teilen, müssen also beide eine Schippe drauflegen. Gut möglich, dass die Drohungen aus Berlin, Bayern und Brandenburg zum Pokerspiel der Länder gehören, den Bund zu einem langfristigen Bekenntnis zum Deutschlandticket zu bewegen, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Dann, so der VDV würden auch viele Betriebe das Ticket als Job-Ticket anbieten und die angestrebte Nutzerzahl von 15 Millionen erreicht werden.
Aber auch der Bund pokert. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) forderte die Länder auf, sich untereinander zu einigen und sich ebenfalls zum Deutschlandticket zu bekennen. Ein Bekenntnis klingt anders.
Der grüne Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag Tarek Al-Wazir forderte vor der Krisensitzung, die voraussichtlich am 27. Juni stattfindet, den Verkehrsminister auf, das Ticket zukunftssicher zu machen. Es müsse jetzt „schnell Klarheit über die dauerhafte Finanzierung hergestellt werden“.
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