Streit um Wasserprivatisierung: Wasserschlacht im Europaparlament
Konservative wollen verhindern, dass Zugang zu Wasser als Grundrecht gilt. Sie versuchen, Erfolge einer Initiative gegen Privatisierung zurückdrehen.
Die Initiative hatte 2012 und 2013 europaweit 1,9 Millionen Unterschriften für eine nicht profitorientierte Wasserversorgung gesammelt – und die EU-Kommission in die Knie gezwungen: Die Brüsseler Behörde musste den Wassersektor aus der Konzessionsrichtlinie der EU ausklammern, mit der die Vergabe von öffentlichen Aufträgen geregelt wird. Es war der bisher größte Erfolg einer Europäischen Bürgerinitiative, die erst 2009 eingeführt wurde.
Allerdings weigerte sich die Kommission danach, weitere Konsequenzen zu ziehen und den freien Zugang zu Wasser als Grundrecht zu verankern. Demgegenüber griff der Umweltausschuss des Europaparlaments die Ideen der Initiative auf. Doch genau das will die konservative EVP-Fraktion, der auch CDU/CSU angehören, nun rückgängig machen. Dies geht aus Änderungsanträgen hervor, die der taz vorliegen.
Darin wird jede Kritik an der Privatisierungs- und Austeritätspolitik gestrichen. Auch die Passage, dass der freie Zugang zu Wasser ein „unverrückbarer Teil der Menschenrechte“ sei und ein Wasserentzug eine „Menschenrechtsverletzung“, ist gestrichen. Auch die Handlungsempfehlung an die EU-Kommission wird abgeschwächt. Statt von (verbindlichen) „Legislativ-Vorschlägen“ zur Durchsetzung des Rechts auf Wasser soll nur noch von unverbindlichen „Vorschlägen“ die Rede sein.
Dies führte schon vor der geplanten Abstimmung zu großem Ärger im Umweltausschuss. Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold spricht vom „skandalösen Manöver in letzter Minute“. Scharfe Kritik kommt auch aus der SPD. Die Konservativen wollten die Erfolge von „Right2Water“ verwässern, warnt SPD-Mann Matthias Groote.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Krieg in der Ukraine
Russland droht mit „schärfsten Reaktionen“
Israel demoliert beduinisches Dorf
Das Ende von Umm al-Hiran
Angeblich zu „woke“ Videospiele
Gamer:innen gegen Gendergaga
Haldenwang über Wechsel in die Politik
„Ich habe mir nichts vorzuwerfen“
Israelis wandern nach Italien aus
Das Tal, wo Frieden wohnt