Streit um Verkehrspolitik in Berlin: SPD zieht den Untergrund vor
Gleich fünf U-Bahn-Linien will die SPD verlängern. Mit diesem Vorstoß setzt die Partei ihre politischen Attacken auf die Grünen fort.
Foto: dpa
Neben ihrer Leidenschaft für Autos präsentiert Berlins SPD nun auch ihr Herz für U-Bahnen und deren NutzerInnen. Gleich fünf Linien sollen nach dem Willen der designierten Vorsitzenden Raed Saleh und Franziska Giffey möglichst in den nächsten zehn Jahren verlängert werden, darunter die U3 bis zum S-Bahnhof Mexikoplatz, das Märkische Viertel soll an die U8 angebunden werden, und schließlich schwebt Saleh und Giffey eine U-Bahnstation der Linie 7 am BER vor. Diese Pläne präsentierten beide am Freitag bei einer U-Bahn-Fahrt in Rudow, wo Giffey – derzeit noch Bundesfamilienministerin – 2021 für das Berliner Abgeordnetenhaus kandidiert.
Ganz neu sind die Ideen nicht. Immer wieder wurden solche Lückenschlüsse von PolitikerInnen unter anderem der SPD wie auch der CDU gefordert; die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) reagierten meist verhalten. Im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün ist eine Verlängerung der U-Bahn nicht vorgesehen, stattdessen wurde dort dem prinzipiell deutlich schneller umsetzbaren Ausbau des Tramnetzes Vorrang gegeben.
Der Bau von U-Bahnen gilt als teuer und langwierig. Dennoch hat Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) vier Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben, um zu ermitteln, welchen Aufwand und Nutzen eine Verlängerung der Linien 6, 7 und 8 bringen würde. „Planung und Bau von U-Bahnen gehören zu einer Metropole dazu – seit dieser Wahlperiode auch wieder zu Berlin“, teilte ihr Sprecher der taz mit. Die Ergebnisse sollen bis Ende des Jahres vorliegen.
Giffey gilt als designierte Spitzenkandidatin der SPD für die Wahl im kommenden Jahr, gemeinsam mit Saleh will sie sich Ende Oktober als SPD-Landesvorsitzende wählen lassen. Beide nutzten die Vorstellung ihrer U-Bahn-Pläne für erneute scharfe Kritik an den verkehrspolitischen Plänen der Grünen. Sie betonten, die Außenbezirke müssten besser angebunden werden; das sei genauso wichtig wie zusätzliche Fahrradwege in der Innenstadt. Giffey warf den Grünen vor, „mit ideologischen Scheuklappen den U-Bahn-Bau“ auszublenden.
Grünen-Landeschef Werner Graf kommentierte auf Twitter den SPD-Auftritt: „Wer die Wirklichkeit nicht gestalten will, ist zukunftsfremd. Herzliche Grüße nach Rudow.“
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert