Streit um Autoverkehr in Berlin: Brücken bauen zwischen Rot und Grün

Die Verkehrspolitik wird zum Wahlkampfthema werden. Die SPD will sich dabei als Freund der kleinen Autofahrer präsentieren. Nur in Mitte nicht.

Luftbild mit Blick auf den alten Stadtkern Berlins

Wie soll sie künftig aussehen? Die Mühlendammbrücke, hier noch ganz im DDR-Style Foto: dpa

BERLIN taz | Berlins SPD hatte es zuletzt vor allem auf Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther abgesehen. Die GenossInnen ließen die grüne Senatorin mit ihrem Klimapaket im Senat öffentlichkeitswirksam auflaufen – wohlweislich ignorierend, dass zuvor alle SPD-Senatsverwaltungen bereits ihre Zustimmung gegeben hatten.

Kurz darauf legte die SPD-Fraktion mit der Kritik nach, Günther habe wesentliche klimapolitische Anliegen der Sozialdemokraten schlicht ignoriert. Die Botschaft dahinter: Die BerlinerInnen müssten für die Klimapolitik der Grünen zu viel bezahlen, etwa fürs Parken ihrer Autos oder für Bus, Bahn und Tram – mit der altehrwürdigen SPD sei das nicht zu machen. Im Wahlkampf 2021 dürfte man diesen Spin noch öfters hören.

Im Bezirk Mitte klingt der jedoch ganz anders. Hier kritisiert ein SPD-Stadtrat die Verkehrssenatorin scharf, weil sie seiner Meinung nach eine zu autofreundliche Politik macht.

Hintergrund ist der notwendige Abriss und Neubau der Mühlendammbrücke, der Hauptverbindung zwischen Alexander- und Potsdamer Platz. Die Brücke über die Spree, ein Bau aus DDR-Zeiten, ist so marode wie die bereits im Rückbau befindliche Elsenbrücke flussaufwärts. In Kürze – wann genau, weiß die dafür zuständige Senatsbauverwaltung auch noch nicht – wird der Wettbewerb für den Entwurf ausgelobt.

Streit um eine Brücke

Das alarmierte Stadtrat Ephraim Gothe, in Mitte unter anderem für Stadtentwickung zuständig. Denn die Planungen der Verkehrssenatorin gehen von 60.000 Kraftfahrzeugen pro Werktag aus, die die Brücke nutzen, wie ihr Sprecher Jan Thomsen bestätigt. Das sind zwar weniger als die derzeit rund 72.000, aber immer noch doppelt so viele, wie Gothe künftig auf der Brücke sehen möchte. „Der Bezirk fordert eine Dimensionierung auf 35.000 Kraftfahrzeuge“, teilt der Stadtrat mit. Zudem solle der Raum auf der neuen Brücke je zu einem Viertel auf Fuß-, Rad, Kfz- und einen zukünftigen Tramverkehr verteilt werden.

Mehrfach hat Gothe an den zuständigen Staatssekretär der Verkehrsverwaltung appelliert. Ohne Erfolg. Die Vorgaben des Wettbewerbs müssten jetzt noch rasch verändert werden, fordert Mittes Stadtrat; selbst die damalige SPD-CDU-Koalition habe 2011 in ihrem Stadtentwicklungsplan Verkehr lediglich mit 40.000 bis 50.000 Kraftfahrzeugen geplant.

Den Anschluss verloren?

„Mein Vorbild ist Anne Hidalgo, die Bürgermeisterin von Paris. Sie baut den Verkehr in Paris radikal um, pflanzt Straßenbäume, wo gestern noch Autos fuhren“, betont Gothe. Berlin hingegen habe „in Sachen Klimaanpassung den Anschluss an Städte wie Barcelona, Stockholm, Amsterdam und Paris verloren“. Das klingt ganz anders als die jüngsten AutofahrerInnen huldigenden Töne aus der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Der Sprecher der Verkehrssenatorin weist die Kritik dennoch zurück. Die künftige Brücke müsse den aktuellen Anforderungen aller Verkehrsarten auf und unter der Brücke gerecht werden, darin sei man sich mit der Bauverwaltung einig, sagt Jan Thomsen.

Autos stauen sich auf der nächtlichen Straße

Wieviel Autos dürfen in die Stadt? Foto: dpa

Die Betonung liegt dabei auf „aktuell“: 2011 sei der Senat noch von einer stagnierenden Bevölkerungszahl bis 2030 ausgegangen. „Die alten Pläne für eine Verkehrsreduktion in Mitte beruhen auf längst überholten Bevölkerungsprognosen und auf der Idee von vor zehn Jahren, die A100 mit dem 17. Bauabschnitt durch Friedrichshain-Kreuzberg und später durch Pankow zu bauen“, sagt Thomsen. „Das ist nicht unser Ansatz.“

Auf der künftigen Brücke werde ein Mittelstreifen für eine Tramtrasse freigehalten. „Damit steht dem Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr der weitaus größte Teil des künftigen Brückenquerschnitts zur Verfügung.“

Die Lehre aus dem Disput: Für allzu platten Wahlkampf eignen sich selbst vermeintlich plakative Autothemen nicht.

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