Streit um Spitzenkandidat Juncker

SPD will ein klares „Ja“ von Merkel

Die SPD will, dass sich dir Kanzlerin eindeutig auf Juncker festlegt. Nach Drohungen Camerons kontert CSU-Politiker Uhl: Die EU funktioniere auch ohne Großbritannien.

Sind sich offenbar nicht ganz grün: Merkel und Juncker. Bild: reuters

FRANKFURT AM MAIN/BERLIN afp | Im Machtkampf um die Ernennung des neuen EU-Kommissionspräsidenten fordert die SPD eine eindeutige Festlegung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den Luxemburger Jean-Claude Juncker. „Es ist absurd, dass wir seit einer Woche ernsthaft darüber diskutieren, ob ein Wahlsieger auch das angestrebte Amt übernehmen darf“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Frankfurter Rundschau vom Montag. Immerhin sei Juncker als gewählter Spitzenkandidat der europäischen Konservativen in die Europawahl gegangen – und einzelne Länder wie Großbritannien hätten kein Veto-Recht gegen seine Ernennung.

Wegen der kolportierten Drohung Londons mit einem EU-Austritt dürfe die Europäische Union nicht ihre demokratischen Grundsätze in Frage stellen, sagte Oppermann weiter. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte Merkel eindringlich davor, dem Druck Großbritanniens nachzugeben: „Es wäre eine Farce, ließe sich Europa nun ausgerechnet von jemand erpressen, der Europa nicht versteht und gegen den Erfolg Europas hetzt, um sich national zu profilieren“, sagte sie der Frankfurter Rundschau. Der britische Premier David Cameron dürfe „nicht bestimmen, in welche Richtung die EU geht“.

Der CSU-Außenpolitiker Hans-Peter Uhl würde im Zweifelsfall eine Isolation Großbritanniens in Kauf nehmen. „Wenn die Briten den Alleingang wagen und aus der EU austreten wollen, bitte sehr! Das wäre zwar ein Schaden für die EU, aber sicher ein noch viel größerer Schaden für die Briten“, sagte Uhl der Bild. CSU-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich sagte dem Blatt hingegen, Juncker müsse „auf seine Kritiker – und damit auch auf David Cameron – zugehen und sich in strittigen Sachfragen mit ihnen einigen“. Der künftige Kommissionspräsident sollte auch die Unterstützung Londons genießen, betonte Friedrich.

Der Kandidat für den Posten des EU-Kommissionschefs soll – so sehen es die EU-Verträge vor – dem Parlament von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden. Sie sollen dabei das Ergebnis der Europawahl vom 25. Mai berücksichtigen, bei dem die konservative Europäische Volkspartei (EVP) am besten abgeschnitten hatte. Juncker oder auch sein sozialdemokratischer Konkurrent Martin Schulz (SPD) müssten dann noch eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament hinter sich bringen.

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