Streit um Druschba-Pipeline: Viktor Orbán bleibt beim Nein
Der ungarische Regierungschef blockiert weiterhin den Milliardenkredit für die Ukraine. Beim EU-Gipfel in Brüssel ist keine Lösung in Sicht.
Bei seinem womöglich letzten EU-Gipfel in Brüssel hat sich Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orbán noch einmal so richtig unbeliebt gemacht. Trotz scharfer Kritik von Kanzler Friedrich Merz und anderen EU-Chefs hielt Orbán an seinem Nein zu einem 90 Milliarden Euro schweren EU-Kredit für die Ukraine fest. Erst müsse wieder russisches Öl durch die Druschba-Pipeline nach Ungarn fließen, forderte Orbán.
Merz zeigte sich schwer verärgert. Die EU folge dem „Prinzip der Loyalität und der Verlässlichkeit“, sagte er in Brüssel. Beim letzten regulären EU-Gipfel im Dezember hätten „alle 27 Mitgliedstaaten dem Weg zugestimmt, den wir gemeinsam gehen“, so Merz. Deshalb erwarte er nun auch, dass Orbán seine Blockade aufgibt. Orbáns Verhalten sei „inakzeptabel“, erklärte Ratspräsident António Costa, der das Gipfeltreffen leitet.
Die Ukraine braucht das Geld der EU dringend, um dem drohenden Staatsbankrott zu entgehen. Im Dezember hatten nur 24 von 27 EU-Staaten den schuldenfinanzierten Kredit für Kyjiw mitgetragen. Schon damals waren Ungarn, die Slowakei und Tschechien ausgeschert. Nun geht es darum, die EU-Haushaltsregeln zu ändern, damit der Ukraine-Kredit aus dem Gemeinschaftsbudget abgesichert werden kann. Dafür wird wieder Einstimmigkeit benötigt.
Brüssel schickt Expertengruppe nach Kyjiw
Vor Beginn des EU-Gipfels hatten sich Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um eine Beilegung des Streits mit Ungarn und der Slowakei bemüht. Beide Länder hängen an der Druschba-Pipeline und beschuldigen die Ukraine, wegen des Krieges nötige Reparaturen zu verschleppen. Costa und von der Leyen haben nun eine europäische Expertengruppe nach Kyjiw geschickt, die die Lage vor Ort klären soll.
Allerdings sind die Experten offenbar noch nicht tätig geworden. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel hieß es, die ukrainische Regierung zeige sich bisher nicht sehr kooperativ. Zuvor hatte Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, daß die Reparaturarbeiten wohl bis Mai dauern würden. Das wäre nach der Wahl in Ungarn Mitte April. Doch so lange will Orbán nicht warten – er hat den Druschba-Streit zum Wahlkampf-Thema gemacht.
Einige EU-Länder denken nun über einen „Plan B“ nach, um den Hilfskredit gegen den Willen Orbáns zu finanzieren, etwa aus nationalen Budgetmitteln. Beim EU-Gipfel gab es dafür zunächst aber wenig Unterstützung. „Wir sollten nicht über einen Plan B diskutieren, dann würden wir nur auf Orbáns Erpressung eingehen. Das ist das Letzte, was wir tun sollten“, sagte der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten.
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