Konflikt zwischen Ungarn und der Ukraine: Budapest und Kyjiw prügeln aufeinander ein
Ungarn will eine Kommission in die Ukraine schicken, um die beschädigte Druschba-Pipeline zu inspizieren. Präsident Selenskyj sagt, er wisse von nichts.
Foto: Peter Klaunzer/Keystone/dpa
dpa/taz | Zwischen Budapest und Kyjiw entbrennt ein immer heftigerer Streit um den geplanten Besuch einer ungarischen Delegation in der Ukraine, die den Zustand der Ölpipeline Druschba überprüfen will. Nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt hatte, er wisse nichts von einer solchen Reise, keilte jetzt Ungarns Außenminister Péter Szijjártó zurück. „Der ukrainische Präsident lügt“, die Ukrainer seien in einer offiziellen Notiz über den anstehenden Besuch informiert worden, so Szijjártó in den sozialen Medien.
Der Konter aus Kiew kam umgehend: „Vielleicht haben sie dort schon vergessen, was bilaterale Beziehungen sind, aber offizielle Besuche sind eine Vereinbarung und keine ‚hingeworfene Notiz‘“, sagte Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn dem Portal Ukrajinska Prawda zufolge.
Der sich seit Tagen zuspitzende Streit zwischen den Nachbarländern dreht sich um die Forderung Budapests nach einer umgehenden Reparatur der durch russische Angriffe beschädigten Druschba-Pipeline. Über diese Leitung floss bis zuletzt russisches Öl über die Ukraine nach Ungarn – trotz der vor vier Jahren von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Vollinvasion in der Ukraine.
Kyjiw erklärte, die Leitung sei so schwer beschädigt worden, dass sie frühestens in anderthalb Monaten – also nach der Parlamentswahl in Ungarn – wieder in Betrieb gehen könne. Die rechtsautoritäre Regierung in Budapest bezweifelt diese Aussage und besteht darauf, die Pipeline selbst in Augenschein zu nehmen.
Antiukrainischer Wahlkampf in Ungarn
In Ungarn wird am 12. April ein neues Parlament gewählt. Seit Monaten ist die Partei Fidesz von Regierungschef Viktor Orbán im Umfragerückstand gegenüber Péter Magyars konservativer Tisza-Partei. Auch deshalb setzt Orbán im Wahlkampf auf rabiat antiukrainische Töne.
Unterdessen forderte der gegenüber Budapest nicht minder frostige ukrainische Präsident angesichts der ungarischen Blockade eines zugesagten 90-Milliarden-Euro-Kredits aus Europa eine Alternative. Wolodymyr Selenskyj erklärte: „Wir brauchen einen Plan B.“ Orbán stehe auf der Seite Putins und blockiere alles, was die Ukraine betreffe: Geld, Waffen und den Weg in die EU, sagte Selenskyj. Nur eines mache Orbán nicht wie Putin: Er feuere keine Raketen auf die Ukraine ab und schicke keine Soldaten.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert