Streit um Briefwahl in USA: Gerichte entscheiden gegen Trump
Die US-Republikaner arbeiten weiter gegen die Stimmabgabe per Post. In gleich drei Bundesstaaten erteilten Richter den Plänen eine Absage.
Foto: Keith Birmingham/ZUMA/imago
rtr | Im Streit über die Stimmabgabe per Post bei der US-Wahl haben die Republikaner von Präsident Donald Trump weitere juristische Niederlagen erlitten. Ein Bundesrichter in Nevada wies am Montag eine Klage seines Wahlkampfteams gegen den Plan zurück, allen Bürgern des Bundesstaates Briefwahlunterlagen zuzusenden.
In Wisconsin verlängerte ein zweiter Bundesrichter die Frist, bis zu der Unterlagen mit korrektem Poststempel noch gezählt werden müssen, bis zum 9. November – sechs Tage nach dem eigentlichen Wahltermin. In New York wies ein dritter Bundesrichter die US-Postbehörde an, alle Wahlunterlagen vordringlich zu behandeln und dafür auch Überstunden zu bewilligen. Zuvor hatten die Demokraten auch in Michigan und Pennsylvania Siege verzeichnet.
Der Streit zwischen Demokraten und Republikanern über die Briefwahl hält seit Monaten an. Angesichts der Coronavirus-Pandemie haben viele Wahlleiter die Bürger aufgefordert, ihre Stimme in diesem Jahr per Post abzugeben. Einer Reuters/Ipsos-Umfrage vom August zufolge will fast die Hälfte der Demokraten auf diese Weise abstimmen, jedoch nur ein Viertel der Republikaner.
Trump hat wiederholt erklärt, bei der Briefwahl nehme die Wahlfälschung zu. Belege dafür hat er nicht präsentiert, Experten weisen die Darstellung zurück. Bei der Präsidentenwahl 2016 wurden fast ein Viertel aller Stimmen per Post abgegeben. In einigen Bundesstaaten wird ausschließlich per Brief abgestimmt.
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