Streit um Briefwahlen in den USA: Parlament unterbricht Sommerpause
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ruft die Abgeordneten aus der Sommerpause zurück. Grund ist der Streit um die US-Post.
ap | Inmitten des Streits um die US-Post und Briefwahlen ruft die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi die Abgeordneten aus der Sommerpause zurück. Sie sollen über ein Gesetz entscheiden, das die Post daran hindert, ihre Dienstleistungen zu verändern.
Hintergrund ist die Sorge, dass die Regierung von Präsident Donald Trump versuchen könnte, die Post zu schwächen, während die US-Bundesstaaten die Möglichkeiten zur Briefwahl ausweiten. Trump befürchtet, dass Briefwahlen ihn eine zweite Amtszeit kosten könnten.
Millionen Amerikaner werden versuchen, die Wahlkabine bei der Präsidentschaftswahl am 3. November wegen der Coronapandemie zu meiden und stattdessen per Brief zu wählen. In dem Brief an die demokratischen Abgeordneten rief Pelosi diese am Sonntag auch dazu auf, am Dienstag für eine koordinierte Aktion eine Post in ihrem Wahlbezirk zu besuchen. „In Zeiten der Pandemie ist die Post entscheidend für die Wahl. Amerikaner sollten nicht zwischen ihrer Gesundheit und ihrer Wahl entscheiden müssen.“
Zuvor hatten demokratische Abgeordnete gefordert, dass zwei Führungspersönlichkeiten der Post vor dem Aufsichtsgremium des Abgeordnetenhauses aussagen. Post-Chef Louis DeJoy ist Spender der Republikaner und steht Trump nahe. Er übernahm die Kontrolle über die Post im Juni und will die verlustbringende Behörde modernisieren und effizienter gestalten.
Senator Bernie Sanders
Er hat Überstunden für die meisten Mitarbeiter gestrichen, Beschränkungen beim Transport eingerichtet und die Ausstattung der Post verringert. Kritiker bemängeln Verzögerungen bei der Zustellung, neue Preise und weitere Einschnitte. Die Post will von Mitte Oktober bis Weihnachten die Preise erhöhen. Die Behörde antwortete zunächst nicht auf die Anfrage, ob DeJoy und Robert Duncan vom Aufsichtsrat vor dem Komitee aussagen würden.
Vergangene Woche sagte Trump, er blockiere eine Finanzspritze von 25 Milliarden Dollar für die Post. Das Geld sollte dazu dienen, die erwartete Zunahme an Briefen zu bewältigen. Am 3. November findet in den USA die Präsidentschaftswahl statt.
„Was Sie erleben, ist ein Präsident der Vereinigten Staaten, der alles tut, um das Abstimmen zu unterdrücken, es Leuten zu erschweren, per Briefwahl abzustimmen in einer Zeit, in der Leute ihr Leben riskieren, indem sie in eine Wahlkabine gehen und abstimmen“, sagte Senator Bernie Sanders. Die Demokraten des Repräsentantenhauses sollten die Details der Rückkehr aus der Sommerpause am Montag diskutieren und werden wahrscheinlich am Samstag zu einer Sitzung zusammenkommen, hieß es aus Parteikreisen.
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