Streit um Beschneidungen: Kinderschützer machen mobil
Die parteiübergreifende Bundestags-Resolution zu Beschneidungen stößt auf Kritik. Beschneidungsgegner fordern mit einer Petition, die Gesetzespläne zwei Jahre aufzuschieben.
BERLIN taz | Einen Tag, nachdem sich der Bundestag mit breiter Mehrheit dafür ausgesprochen hat, die fachgerechte Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen grundsätzlich zu erlauben, machen jetzt die Gegner dieser Tradition mobil. Mehrere Kinderschutzverbände, Vertreter der Ärzteschaft und der Polizei kündigten am Freitag eine gemeinsame Beschwerde an, mit der sie sich an den Petitionsausschuss des Bundestages wenden wollen. Sie fordern, die Gesetzespläne für zwei Jahre auf Eis zu legen. In diesem Zeitraum soll ein Runder Tisch über das Thema diskutieren.
In ihrer gemeinsamen Petition warnen die Deutsche Kinderhilfe, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, der Bund Deutscher Kriminalbeamter und der Verband „Mogis“ für Opfer sexuellen Missbrauchs vor einem „gravierenden und irreparablen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit eines Kindes“, der in zehn Prozent der Fälle zu Komplikationen führe.
Wie erwartet, hatte der Bundestag am Donnerstag nachmittag mit großer Mehrheit einem Antrag von CDU, FDP und SPD zugestimmt, der sich für die Beschneidung von Jungen stark macht. Vertreter aus Kirchen, Politik, der Zentralrat der Juden und der deutsche Richterbund begrüßten die Resolution.
Der Vorsitzende des Richterbundes, Christoph Frank, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, es müsse nun geprüft werden, wie eine „konkrete Ausnahmeregelung“ für die Beschneidung von Jungen im Strafrecht geschaffen werden könne. Die Gesetzesänderung sollte schon im Herbst möglich sein, fügte er hinzu. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte Anfang der Woche noch Erwartungen gedämpft, dass es bald ein Gesetz zu religiösen Beschneidungen geben könne. Ein solches Gesetz bedürfe intensiver Vorbereitung, sagte sie.
Der Bund der Kriminalbeamten kritisierte die Resolution: Das Recht des „Kindes auf körperliche Selbstbestimmung“ wiege „viel schwerer“ als die Religionsfreiheit der Eltern, sagte der Chef des Bundes, André Schulz.
SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht hatte in der kurzen Bundestagsdebatte zum Thema davor gewarnt, dass Eltern Beschneidungen in Hinterzimmern machen ließen oder ein Beschneidungstourismus entstehe, wenn nicht bald ein Gesetz komme. Eine Debatte über den Sinn der Beschneidung innerhalb der Religionsgemeinschaften sei zwar richtig, dürfe „aber nicht mit dem Damokles-Schwert der Strafbarkeit stattfinden“, sagte der CDU-Abgeordnete Günter Krings im Bundestag.
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