Streit um Auftritt in Rotterdam eskaliert: Türkischer Minister darf nicht landen
Außenminister Mevlüt Cavusoglu soll nicht in Rotterdam reden dürfen. Das findet die niederländische Regierung und hat seinem Flugzeug die Landeerlaubnis entzogen.
Die Entwicklung ist eine schwere Eskalation im Verhältnis zweier Nato-Mitglieder. Angesichts der am Mittwoch anstehenden Parlamentswahl in den Niederlanden ist dort die Lage zudem nach einem von antiislamischen und fremdenfeindlichen Sprüchen geprägten Wahlkampf des Rechtspopulisten Geert Wilders besonders heikel. Darüber hinaus sind sowohl die niederländische als auch die deutsche Regierung über die Menschenrechts- und Sicherheitslage in der Türkei seit dem gescheiterten Putsch im Sommer 2016 besorgt.
Die niederländische Regierung erklärte, sie habe nichts dagegen, dass die türkische Regierung ihre Landsleute über das bevorstehende Referendum informieren wolle. „Aber diese Veranstaltungen sollten nicht Spannungen in unserer Gesellschaft verstärken und jeder, der eine Veranstaltung abhalten will, muss sich an die Anweisungen der Behörden halten, damit öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden können“. Weiter hieß es, die türkische Regierung wolle „nicht die Regeln in dieser Angelegenheit respektieren“.
Cavusoglu hatte Den Haag in einem Interview vor seiner geplanten Abreise davor gewarnt, seinen Auftritt in Rotterdam zu verhindern. Er sagte dem türkischen Fernsehsender CNN Türk: „Falls die Niederlande meine Flugerlaubnis zurückziehen, werden unsere Sanktionen gegen die Niederlande schwer sein.“
Er wiederholte auch den Vorwurf der türkischen Regierung, Verbote von Kundgebungen zu dem Verfassungsreferendum etwa in Deutschland und den Niederlanden seien „faschistische Praktiken“. Die Regierungen Deutschlands und der Niederlander ergriffen mit solchen Verboten Partei für jene, die gegen den Umbau der Türkei zu einer Präsidialrepublik seien. Die Volksabstimmung ist für den 16. April angesetzt.
Am Freitag hatte Cavusoglu bereits nach einem Telefonat mit dem niederländischen Außenminister Bert Koenders erklärt, er werde „trotz aller Hürden und trotz all der rassistischen Reden“ am Samstag nach Rotterdam reisen. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte zuvor erklärt, seine Regierung habe der Türkei überdeutlich zu verstehen gegeben, dass die Entsendung von Vertretern zu Kundgebungen in die Niederlande unerwünscht sei.
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