Streit um Atomabkommen mit dem Iran: EU-Minister warnen USA vor Krieg
Die Bundesregierung und andere europäische Regierungen sind besorgt über eine Eskalation im Iran. US-Präsident Trump verschärft seine Drohungen.
Der britische Außenamtschef Jeremy Hunt mahnte, es dürfe nicht versehentlich zu einem Konflikt kommen – „mit einer Eskalation, die von keiner Seite gewollt ist“. Mit Blick auf den seit Monaten ungelösten Streit über das Atomabkommen mit dem Iran machte Maas deutlich, dass sich die EU dem Druck der USA nicht beugen wolle. „Wir sind uns in Europa einig, dass dieses Abkommen für unsere Sicherheit notwendig ist.“
US-Präsident Donald Trump schlug im Weißen Haus drohende Töne an. An die Adresse des Führung in Teheran sagte er: „Es wird ein großes Problem sein, wenn etwas passiert. Sie werden keine glücklichen Menschen sein.“ Trump fügte hinzu: „Wenn sie etwas tun, werden sie sehr leiden.“ Worauf er sich konkret bezog, sagte er nicht.
Die USA hatten den Druck auf die iranische Führung zuletzt massiv erhöht, unter anderem mit Sanktionen und militärischen Drohungen. Schon vor einem Jahr war Trump einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Er hatte dem Iran vorgeworfen, Unruhe in der Region zu schüren und Terrorismus zu unterstützen. Die Europäer sehen die Rolle des Irans in der Region ebenfalls kritisch. Sie wollen das Atomabkommen aber erhalten und verweisen darauf, dass der Iran bisher alle darin eingegangenen Verpflichtungen einhält.
Angebliche Sabotageakte
Pompeo hielt nach Angaben vom Diplomaten am Montag an der Forderung fest, die harte Linie Washingtons zu unterstützen. Die USA hatten zuletzt unter anderem einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel Richtung Iran verlegt. Zu Begründung hieß es, dass der Iran US-Truppen angreifen könnte.
Pompeo hatte am Montag auf dem Weg nach Russland überraschend einen Zwischenstopp in Brüssel eingelegt und vertrauliche Gespräche mit EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini sowie Bundesaußenminister Heiko Maas und dessen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien geführt. Mogherini wollte sich danach nicht zu möglichen Motiven für den Besuch äußern. Sie verneinte nur, dass Pompeo die Europäer um Vermittlung im Konflikt mit dem Iran gebeten habe.
Für weitere Spannungen sorgten Berichte über angebliche Sabotageakte gegen Handelsschiffe im Golf von Oman. Dort gab es nahe des Emirats Fudschaira nach Angaben der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) „staatsfeindliche Operationen“ gegen vier Schiffe aus verschiedenen Ländern. Der VAE-Staatsminister für Auswärtiges, Anwar Gargasch, teilte mit, die Angriffe würden untersucht.
Die genauen Umstände blieben mysteriös und die Berichte vage. Es gab am Montag zunächst weder Details noch eine unabhängige Bestätigung der angeblichen Zwischenfälle. Die US-Schifffahrtsbehörde sprach von einem „nicht bestätigten Zwischenfall auf See“ und riet dazu, die Gegend nur vorsichtig zu befahren.
Mysteriöse Schäden
Mogherini äußerte sich nicht zu möglichen Erkenntnissen der Amerikaner zu den mysteriösen Schäden an den Handelsschiffen. Sie sagte lediglich, die EU sammele weiter Informationen zu den Vorfällen und sie sei besorgt über das Risiko einer Eskalation in der Region.
Das US-Außenministerium hatte vor den Gesprächen Pompeos in Brüssel mitgeteilt, dieser werde sich mit europäischen Alliierten treffen, um die „jüngsten bedrohlichen Handlungen und Äußerungen“ des Irans zu diskutieren. Die angeblichen Sabotageangriffe auf die Schiffe wurden nicht explizit erwähnt.
Saudi-Arabiens Energieminister Chalid al-Falih sagte, zwei saudische Öltanker seien bei einem „Sabotageangriff“ schwer beschädigt worden. Diese „Attacke“ habe die weltweite Ölversorgung treffen sollen. Ein Sprecher des Schiffsmanagers Thome Ship Management sagte zudem, der unter norwegischer Flagge fahrende Öltanker „Andrea Victory“ sei „von einem unbekannten Objekt“ auf Höhe der Wasserlinie getroffen worden. Es gebe einen Schaden, das Schiff sei aber stabil.
Das kleine Emirat Fudschaira liegt nur etwa 100 Kilometer von der iranischen Küste entfernt. Der Iran auf der einen und Saudi-Arabien und die VAE auf der anderen Seite sind Erzfeinde. Durch den Golf von Oman führt eine der wichtigsten Wasserstraßen der Welt für Ölexporte. Der Hafen von Fudschaira ist ein wichtiger Lager- und Umschlagort vor allem für Öl.
Iran fordert Untersuchung
Die Arabische Liga und der von Saudi-Arabien beherrschte Golf-Kooperationsrat warnten vor einer Verschärfung der Lage. „Bedrohungen an Land oder Seegrenzen sowie auf Transport- und Handelsrouten gegen ein jegliches Mitglied der Arabischen Liga sind eine nicht hinnehmbare Verletzung der arabischen nationalen Sicherheit“, teilte die Arabische Liga mit. Der Iran forderte eine Untersuchung der angeblichen Sabotageversuche.
Mit der Atomvereinbarung verbinden Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Hoffnung, die Handelsbeziehungen mit dem Iran trotz neuer Sanktionsdrohungen durch die USA aufrechtzuerhalten. Ohne das Abkommen könnte der Iran sein Programm zum Bau einer Atombombe wieder aufnehmen, das das Land im Zuge der Vereinbarung von 2015 eingestellt hatte. Als Gegenleistung hatten die Vertragsstaaten ein Ende der wirtschaftlichen Isolierung versprochen.
Ob es noch Chancen auf eine friedliche Lösung des Konflikts gibt, war zuletzt aber unklar. Der iranische Präsident Hassan Ruhani knüpfte ein mögliches Gespräch mit US-Präsident Donald Trump am Wochenende an ein Einlenken der USA an Bedingungen. Trump müsse zunächst den Ausstieg aus dem Atomabkommen zurücknehmen und die Sanktionen gegen Teheran aufheben. Trump hatte der iranischen Führung zuvor vorgeschlagen, ihn anzurufen, um den Konflikt direkt zu besprechen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Geschasste UN-Sonderberaterin
Sie weigerte sich, Israel „Genozid“ vorzuwerfen
Prognose zu Zielen für Verkehrswende
2030 werden vier Millionen E-Autos fehlen
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Mord an UnitedHealthcare-CEO in New York
Mörder-Model Mangione
Partei stellt Wahlprogramm vor
Linke will Lebenshaltungskosten für viele senken
Vertrauensfrage von Scholz
Der AfD ist nicht zu trauen