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Greenpeace-Studie zu WettrüstenDie EU als wirres Ungleichgewicht des Schreckens

Die EU-Länder betreiben „rüstungspolitische Kleinstaaterei“, kritisiert Greenpeace in einer neuen Studie. Das gehe zulasten der gemeinsamen Sicherheit.

Die europäischen Nato-Staaten sind Russland in vielen militärischen Fragen überlegen, doch in der EU werden zusätzliche Verteidigungsausgaben nicht sinnvoll verplant. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung von Greenpeace, in der die Organisation Waffensysteme, Truppenstärken und Verteidigungsbudgets zwischen den europäischen Nato-Staaten und Russland miteinander vergleicht. Die Autoren beklagen eine „rüstungspolitische Kleinstaaterei“, die in den europäischen Staaten dazu führe, dass die Militärausgaben vor allem national eingesetzt würden – zulasten von Effizienz und einer verbesserten gemeinsamen Sicherheit.

Co-Autor und Greenpeace-Experte für Abrüstung, Alexander Lurz, sieht die Ausnahme der Schuldenbremse für deutsche Verteidigungsausgaben als ein zentrales Problem. „Die Notwendigkeit für Effizienz und Zusammenarbeit nimmt ab, wenn Geld praktisch ohne Limit zur Verfügung steht“, sagte er der taz. Dies gelte umso mehr, als in anderen gesellschaftlichen Bereichen – vom Klimaschutz bis zur Sozialpolitik – gespart werde. Nationale Egoismen seien in der EU bei Verteidigungsfragen schon längst nicht mehr zeitgemäß.

Weil US-Präsident Donald Trump die Nato immer wieder kritisiert und dies in Europa die Forderungen nach immer höheren Rüstungsausgaben befeuert, haben die Studienautoren die USA aus ihrer Betrachtung hypothetisch ausgeklammert. Demnach gaben die europäischen Nato-Staaten zusammen mit Kanada im Jahr 2025 knapp 540 Milliarden Euro für ihre Streitkräfte aus. Russland wendete kaufkraftbereinigt im selben Jahr etwa 465 Milliarden Euro auf. Im vergangenen Jahrzehnt investierten die europäischen Nato-Staaten und Kanada insgesamt 3.270 Milliarden Euro in ihre Rüstungsindustrien.

Strategische Defizite in Europa

Laut der Untersuchung übertreffen die europäischen und kanadischen Arsenale in zahlreichen großen Waffensystemen wie Panzern, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen das russische Waffendepot. Zudem habe Russland in vielen dieser Rüstungsbereiche einen deutlichen technologischen Rückstand gegenüber den Nato-Staaten und müsse im Krieg gegen die Ukraine etwa auf bereits eingemottete Panzer von vor 50 Jahren zurückgreifen. Nur bei Atomwaffen und strategischen Bombern halten Russland und die Nato – inklusive der USA – fast ihre Schreckensbalance. Nach Auffassung von Beobachtern befindet sich die Welt im nuklearen Bereich längst in einer Aufrüstungsspirale.

Laut der Greenpeace-Untersuchung sind Europa und Kanada Russland bei der Truppenstärke überlegen: Das Verhältnis der aktiven Kräfte beträgt der Untersuchung zufolge 1,96 Millionen Sol­da­t*in­nen gegenüber 1,23 Millionen. Den größten Anteil auf europäischer Seite stellen dabei die türkischen Streitkräfte, die mit etwa 500.000 Sol­da­t*in­nen nach den USA das zweitgrößte Nato-Heer ausmachen.

Trotz der zahlenmäßigen und finanziellen Überlegenheit seien die europäischen Streitkräfte in einigen zentralen militärischen Bereichen von den USA abhängig. Das gilt laut den Studienautoren insbesondere für die Satellitenaufklärung oder für logistische Aufgaben wie Lufttransporte. Auch bei der Luftverteidigung und der Munitionsproduktion sei Europa ohne die USA stark verwundbar.

Die Autoren – darunter auch der Friedensforscher Herbert Wulf – bemängeln, dass die europäischen Staaten trotz dieser Unzulänglichkeiten es nicht schaffen, gemeinsame Prioritäten in ihrer Verteidigungspolitik zu setzen. So seien die nationalen Verteidigungsetats um ein Vielfaches größer als diverse europäische Initiativen in dem Bereich.

Die Studie nennt etwa den europäischen Verteidigungsfonds, dem zwischen 2021 und 2027 eine Milliarde Euro jährlich zur Verfügung stehe. Im Vergleich zu den deutschen Verteidigungsausgaben für das Jahr 2026, die 108 Milliarden Euro betragen, ist das jedoch ein Witz. „Bislang fehlt die überzeugende konzeptionelle Grundlage für eine europäische Sicherheitspolitik“, heißt es in der Untersuchung.

Özlem Alev Demirel, die für die Linkspartei im Europäischen Parlament sitzt, betrachtet diese Analyse jedoch kritisch. „Gemeinsame Aufrüstung und eine stärkere Militarisierung der EU tragen aus meiner Sicht nicht zu mehr Sicherheit bei, sondern erhöhen die Spannungen“, erklärte sie gegenüber der taz. „Kooperation in diesem Bereich ist nicht darauf fokussiert, zur Entspannung der Weltlage beizutragen, sondern auf weitere Aufrüstung und die Sicherung der Großmachtposition der EU ausgerichtet.“ Hiervon profitierten vor allem die „Führungsmächte“ und ihre Industrien.

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