Streit in der Ampelkoalition: Kindergrundsicherung droht das Aus

Die FDP fordert eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung. Die Grünen halten an Paus' Vorschlägen fest.

Die Bundesministerin Lisa Paus nach Einigung bei der Kindergrundsicherung im August 2023 Foto: imago

BERLIN taz | Scheitert die Kindergrundsicherung doch noch? Es ist eines der größten sozialpolitischen Projekte der Ampel. Viele Leistungen für Familien sollen gebündelt und bei einer zentralen Behörde beantragt werden können. So sieht es der federführend von der grünen Familienministerin Lisa Paus erstellte Gesetzentwurf vor. Seit September wird er im Bundestag verhandelt. Jetzt fordert die FDP eine grundsätzliche Überarbeitung.

Auslöser der erneuten Debatte – letztes Jahr stritten Grüne und FDP bereits heftig über die Finanzierung – ist Paus’ Vorschlag, für die Bearbeitung der Anträge eine neue Behörde mit 5.000 neuen Stellen aufzubauen. So soll Bürokratie abgebaut und der Zugang zu den Leistungen erleichtert werden.

Doch bereits in der ersten Bundestagsanhörung im November warnten Experten davor, dass der Entwurf die Verfahren verkomplizieren könnte, statt sie zu vereinfachen. Bisher müssten sich Eltern nur an das Jobcenter wenden, künftig an mehrere Behörden, hieß es dort.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bezeichnet Paus’ Vorschlag als „Bürokratiemonster“ und droht damit, den Gesetzentwurf scheitern zu lassen: „Wenn die Ministerin ihr Gesetz noch retten will, muss sie endlich etwas Praktikables auf den Tisch legen.“ Die Grünen dagegen verweisen auf Vereinbarungen innerhalb der Ampel. Man habe sich im Kabinett gemeinsam darauf geeinigt, dass die Familienkassen – die heute schon das Kindergeld auszahlen – zu einer neuen zentralen Behörde, dem Familienservice, ausgebaut werden, sagte Grünen-Abgeordnete Stephanie Aeffner der taz.

Aeffner zufolge haben die Ampelfraktionen die beteiligten Ministerien nach der Anhörung um eine Prüfung gebeten: Können Kinder, deren Eltern Bürgergeld beziehen, weiterhin von den Jobcentern betreut werden? Alle beteiligten Häuser – auch FDP- und SPD-geführte – hätten dagegen verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Die schon vom Kabinett geplante Bündelung für alle Kinder beim Familienservice sei die logische Konsequenz.

Martin Gassner-Herz, der für die FDP das Thema im Bundestag verhandelt, sieht das anders. Eine neue Behörde einzusetzen sei nicht die richtige Lösung. Er wirft der Familienministerin vor, die Kindergrundsicherung wiederholt aus Eitelkeit zu gefährden. „Immer wenn sich abzeichnet, wo wir Parlamentarier Änderungsbedarf sehen, geht sie an die Öffentlichkeit, um ihren unzureichenden Stand forsch einzufordern“, so der FDP-Politiker gegenüber der taz.

Wohlfahrtsverband fordert Machtwort des Kanzlers

Die angefragten Ministerien für Inneres, Justiz und Finanzen wollten sich zu regierungsinternen Absprachen nicht äußern.

Der sozialpolitische Sprecher der SPD, Martin Rosemann, stellt klar: Für die Umsetzung der Kindergrundsicherung brauche es staatliche Stellen und auch Personal. „Es geht darum, dass die Leistungen dort ankommen, wo sie gebraucht werden“, so der SPD-Politiker. Seine Partei gehe davon aus, dass die Kindergrundsicherung kommt.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte nun ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz, um die Kindergrundsicherung durchzusetzen.

Comments

[Rudi Hamm]

Von Nix kommt Nix

"Staatsleistungen" sind immer Leistungen, die der Staat über seine Steuern wieder holt. Wenn diese Kindergrundsicherung samt 5000 neuer Beamter kommt, dann fehlt das Geld woanders, z.B. an der Modernisierung der Schulen. Warum redet man darüber so wenig?

Und holt der Staat das Geld nicht direkt von seinen Bürgern, sondern über den Umweg Schulden/Sondervermögen, was die FDP ja auch vehement verhindert, so sinkt der reale Wert des Euros und damit die Kaufkraft, was wiederum alle Bürger, auch die mit geringem Einkommen bezahlen. Schulden kurbeln die Inflation an und senken den Geldwert.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Gut. Wenn es durch eine neue Behörde für Familien einfacher wird, kann man sie gründen. Aber natürlich nur dann, wenn die Stellen, die bisher mit den Leistungen, die durch die Kindergrundsicherung ersetzt werden sollen, befasst waren, entsprechend Personal und Aufwand einsparen. Sonst ist es nur ABM für Beamte.

[DiMa]

"nun ein Machtwort des Kanzlers"! Der blanke Hohn.

Genau dieses Machtwort des Kanzlers gab es doch bereits im letzten Sommer, als er die Ministerin aufgefordert hat, bis zum Ende der Sommerpause einen Gesetzesentwurf nebst Kostenkalkulation vorzulegen. Das ist ganz offensichtlich nicht gelungen.

[Ralph Bohr]

Man könnte sich wirklich schlankere Lösungen vorstellen, zB Erhöhung des Kindeegeldes auf den Betrag, der der Grundsicherung entspricht. Das Kindergeld im selben Zug steuerpflichtig stellen, dabei aber den Grundfreibetrag erhöhen. Natürlich wäre das nicht so hübsch dem Wähler zu verkaufen, aber andererseits könnte die Bearbeitung routinemäßig mit der Steuerveranlagung geschehen ohne 5.000 Sachbearbeiter einstellen bzw anderweitig entziehen zu müssen.

[Wurstprofessor]

"...eine neue Behörde mit 5.000 neuen Stellen aufzubauen. So soll Bürokratie abgebaut... werden."

Bürokratieabbau durch den Aufbau weiterer Bürokratie - only in Germany!

[Andreas Severidt]

Da fragt man sich, ist das einfach nur Doofheit oder völlige Überforderung im Amt?

5.000 neue Bürokraten um Bürokratie abzubauen. Diese ziehen dann ihre Existenzberechtigung daraus, dass es arme Kinder gibt und haben deshalb kein Interesse, dass sich an deren Situation etwas ändert. Die FDP stört sich einfach nur daran, dass aus ihrer Klientel wohl kaum Bewerber zu erwarten sind.

Zielführend wäre es Technik anzuschaffen, Mitarbeiter zu schulen, Arbeit neu zu verteilen und los ginge es bei der Problembewältigung.

[MIA R.]

Ich bin kein Freund der FDP.

5000 neue Stellen einzurichten, bezahlt von den Steuerzahlenden, ist ein Unding!

Das geht so nicht!

[Rudi Hamm]

Bevor jetzt wieder alle auf die FDP eindreschen,

wieso löst ihr die Ampel nicht einfach auf, wenn man mit der FDP nicht zusammenarbeiten kann?

[Günter Schönegg]

Es wird keine Kindergrundsicherung geben, das weiss auch die Spitze der Grünen. Hier wird lediglich Verhandlungsmasse aufgebaut, um noch ein paar Tonne CO2-Einsparung rauszuhandeln. Alles andere interessiert die schon lange nicht mehr.