Streik der Krankenhausbeschäftigten: Unbefristeter Arbeitskampf kommt

Am Donnerstag beginnt der Erzwingungsstreik der Berliner Krankenhausbeschäftigten. Sie wollen ihre Ziele in den nächsten zwei Wochen durchsetzen.

Vor der Vivantes-Konzernzentrale mit klaren Botschaften   Foto: dpa | Jörg Carstensen

Berlin taz | Am Donnerstag treten die Beschäftigten der kommunalen Krankenhäuser Charité und Vivantes in den unbefristeten Arbeitskampf ein. Das teilte die Berliner Krankenhausbewegung, in der sich die Beschäftigten organisiert haben, am Mittwoch mit. Laut zwei der taz vorliegenden Streikaufrufen ruft die Gewerkschaft Verdi alle Pflegenden – inklusive Auszubildenden und Prak­ti­kan­t:in­nen – sowie die Beschäftigten der Tochterunternehmen dazu auf, ab Donnerstag ihre Arbeit niederzulegen.

Die Gewerkschaft werde aber die Notversorgung von Pa­ti­en­t:in­nen stets sicherstellen. Meike Jäger, die zuständige Verdi-Landesfachbereichsleiterin, sagte der taz, man wolle ein „klares Signal setzen, dass die Kol­le­g:in­nen es ernst meinen“. Ziel sei, dass die Tarifauseinandersetzung in den nächsten zwei Wochen zu einem Ergebnis zu bringen.

Bis zum Wochenende sollen allein bei Vivantes 400 bis 600 Betten gesperrt werden, im Laufe der kommenden Woche könnten es noch mehr werden. Der Streik würde ab Donnerstag sukzessive hochgefahren, sagte Jäger. So solle es den Klinikleitungen ermöglicht werden, alle aus medizinischer Sicht verschiebbaren Behandlungen abzusagen.

Bisher konnten sich Gewerkschaft und Arbeitgeber nur für die Tochtergesellschaft auf einen Notdienst einigen, der während eines Streiks im Gesundheitssektor die Notversorgung der Pa­ti­en­t:in­nen sicherstellen soll. Verdi werde einen Notdienst deshalb „einseitig sicherstellen“, sagte Jäger.

Tonänderung bei Vivantes

Die Pflegenden fordern einen Tarifvertrag Entlastung, der Personalbemessungen für jede Station vorschreiben würde, um die konstanten Unterbesetzungen zu verhindern. Müssten Pflegende dennoch in Unterbesetzung arbeiten, erhielten sie einen „Belastungsausgleich“ in Freizeit oder Geld. Die Beschäftigten der Tochtergesellschaften fordern eine Bezahlung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TvöD) für alle Beschäftigten.

Hintergrund ist, dass Vivantes und Charité Arbeiten auf formal unabhängige Tochtergesellschaften ausgelagert haben, wohl auch, um eine Bezahlung nach TvöD zu umgehen. Da manche Beschäftigte aber noch Verträge aus der Zeit vor der Auslagerung besitzen, entstehen nach Angaben der Bewegung Lohnunterschiede von teils über 900 Euro monatlich.

Zuletzt hatte insbesondere der kommunale Krankenhauskonzern Vivantes seinen Ton grundlegend geändert. Der Konzern betreibt neun Standorte in Berlin. Nachdem es zuvor über Monate hieß, die Forderungen der Pflegenden seien nicht zu finanzieren und würden zudem die Kapazitäten des Krankenhauses empfindlich einschränken, verkündete Vivantes am Montag ein „deutschlandweit erstes Modellprojekt“ zur Entlastung der Pflegenden.

Das Modell sieht vor, den Leistungsumfang der Krankenhäuser entsprechend dem vorhandenen Personal zu deckeln, um Unterbesetzungen zu vermeiden. Auch die Ausbildung neuer Pflegekräfte solle sich verbessern. Gekoppelt war das Angebot allerdings an die Bedingung, dass Verdi alle Streiks absage – was die Bewegung als Einschüchterungsversuch sah.

Demonstrationen geplant

Jäger bezeichnete den Vivantes-Vorschlag durchaus anerkennend als „interessanten Ansatz“. Tatsächlich fordert Verdi auf Bundesebene bereits seit längerem ein ähnliches System. Knackpunkt sei, dass der Vorschlag keinen Belastungsausgleich und damit keine Konsequenzen für den Fall vorsehe, dass die vorgesehenen Personalbemessungen doch unterschritten werden. „Wenn die Klinikleitung dieses Konzept tatsächlich umsetzen und sich auch daran halten will, dann wäre ein solcher Ausgleich doch gar kein Problem“, kritisierte Jäger.

Dorothea Schmidt, die Geschäftsführerin für Personalmanagement bei Vivantes, erklärte am Donnerstag, der Zeitpunkt des Streiks sei wegen des kürzlich vorgestellten Modellprojekts „vollkommen unverständlich“. Durch den Arbeitskampf mache die Gewerkschaft einen „strukturierten und konstruktiven Verhandlungsprozess zunichte“. Der Krankenhauskonzern kritisierte zudem, dass er seine Kapazitäten für den Streik stark einschränken müsse.

Die Krankenhausbeschäftigten mobilisieren für Donnerstag ab 10:30 Uhr zu einer Streikdemo vor der Senatsfinanzverwaltung an der Stralauer Straße Ecke Klosterstraße. Von dort aus soll der Protestzug zur Senatsverwaltung für Gesundheit ziehen. Am Freitag ist eine Kundgebung vor dem Tochterunternehmen Labor Berlin geplant, das die Vivantes-Geschäftsführung weiterhin kategorisch aus allen Verhandlungen ausklammert (die taz berichtete).

Weiterhin ist für den Dienstag nächste Woche eine Großdemo unter dem Motto „Berlin steht zusammen für seine Krankenhausbeschäftigten“ geplant, die vom Robert-Koch-Platz in der Nähe des Hauptbahnhofs zum Neptunbrunnen am Alexanderplatz ziehen soll.