Straße von Hormus: Eine EU-Mission ist illusorisch
Deutschland kritisiert gern vom Spielfeldrand, statt eigene Vorschläge zu machen. Ein Gastkommentar von Sophia Besch vom Center for European Reform.
I n einer erneuten Machtdemonstration hat Iran nun einen weiteren Tanker festgesetzt. Die Bundesregierung steht vor der Frage, ob Deutschland sich an einer Militärmission in der Straße von Hormus beteiligen willl. Klar ist: Eine Eskalation im Persischen Golf soll verhindert werden. Klar ist auch, dass Deutschland als Exportnation ein Interesse daran hat, Handelswege zu schützen.
Lassen sich diese Ziele vereinen? Die öffentliche Debatte verharrt in den typischen Reflexen. „Militärische Lösungen“ seien immer die falschen, sagen die einen, man stehe gegenüber Bündnispartnern in der Verantwortung, die anderen.
Wer seit Jahren „mehr Verantwortung“ für Deutschland fordert, sollte konkret umreißen, wie eine Mission aussehen müsste, damit eine deutsche Beteiligung infrage kommt. Dabei geht es um Einsatzregeln, Risikobereitschaft und Führungsstrukturen. Wer Handelsschiffe eskortieren will, muss mit Konflikt rechnen; einem bewaffneten Einsatz muss der Bundestag zustimmen. Wer eine Beobachtermission befürwortet, muss einen Plan haben, welche Konsequenzen aus den gesammelten Informationen gezogen werden dürfen. Und den haben die politisch Verantwortlichen bisher nicht.
Außerdem sollte man zur Kenntnis nehmen, dass eine Koordinierung mit den USA in der Praxis unvermeidbar ist. Die „rein“ europäische Mission gibt es nicht. Dennoch kommt ein Einsatz unter US-Führung nicht infrage, da zu Recht Washingtons Politik des „maximalen Drucks“ auf Iran abgelehnt wird – zu groß ist das Eskalationsrisiko. „Europäisch“ bedeutet zudem nicht gleich EU. Die deutsche Verfassung fordert ein System kollektiver Sicherheit. Doch mit der „Verteidigungsunion“ ist es noch nicht weit her. Daher muss klargestellt werden, ob eine „Koalition der Willigen“ eine Option wäre.
ist Senior Research Fellow mit Schwerpunkt Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Berliner Büro des Centre for European Reform
Wenn deutsche Ziele und Grenzen feststehen, sollte Berlin sich bemühen, mit Partnern eine europäische Antwort auszuarbeiten, anstatt vom Spielfeldrand zu kommentieren. Das wäre ein Schritt in Richtung verantwortungsbewusste Sicherheitspolitik.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss
Gerhart Baum ist tot
Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Trump und die Ukraine
Europa hat die Ukraine verraten