Strafe für rumänische EU-Abgeordnete: Sendepause wegen Maulkorb

Die rechtsextreme rumänische Europa-Abgeordnete Şoşoacă wird wegen „unangemessenen Verhaltens“ sanktioniert. Mit Provokation kennt sie sich aus.

Mit Maulkorb abgeführt: die rumänische Abgeordnete Diana Iovanovici-Sosoaca   Foto: Dwi Anoraganingrum/imago

BERLIN taz | In Brüssel hat Diana Iovanovici-Şoşoacă derzeit Sendepause. Die rumänische rechtsextreme Europa-Abgeordnete war in dieser Woche von der Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola wegen „unangemessenen Verhaltens“ mit Sanktionen belegt worden. Eine Woche darf die 48-Jährige nicht an den Plenarsitzungen teilnehmen, genauso lange wird ihr auch das Tagegeld gestrichen.

Im Juli 2024, kurz vor der Abstimmung über eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, war Şoşoacă im Europäischen Parlament ausgerastet. Sie hatte von der Leyen unter anderem vorgeworfen, für den Tod einiger Menschen während der Covid-19-Pandemie verantwortlich zu sein. Aus Protest hatte sie sich einen Maulkorb aufgesetzt, mehrmals mit Störrufen die Sitzung unterbrochen und als Reaktion auf ein Statement zum Recht auf Abtreibung ein Heiligenbild in die Höhe gehalten. Schließlich wurde sie des Saales verwiesen.

Die gebürtige Bukaresterin, die studierte Juristin ist, war 2020 auf dem Ticket der rechtsextremen Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) in den Senat, das Oberhaus des rumänischen Parlaments, gewählt worden. Am 21. Februar 2021 wurde sie, nicht zuletzt wegen übergriffiger öffentlicher Auftritte aus der AUR ausgeschlossen. Lange politisch heimatlos blieb die zweifache Mutter jedoch nicht. Sie heuerte bei der im November 2021 gegründeten ultrakonservativen, autoritären und europafeindlichen Partei SOS Rumänien an, in der sie kurz darauf zur Vorsitzenden aufstieg.

Hetze gegen Juden, Roma und andere Minderheiten

Şoşoacă spult das allseits bekannte Programm rechtsextremer Po­li­ti­ke­r*in­nen ab: Hetztiraden gegen Juden, Roma sowie andere Minderheiten, verbale Angriffe auf Europa und die Nato sowie Geschichtsrevisionismus. Und bei allem immer mit „vollem Körpereinsatz“ für traditionelle Familienwerte.

Was Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine betrifft, steht sie, wenig überraschend, stramm an der Seite Moskaus. Dazu gehörte die Teilnahme an einem Empfang beim russischen Botschafter in Bukarest in Tateinheit mit ständigen Breitseiten gegen die Ukraine. So gelang es Şoşoacă, eine Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskjy vor dem rumänischen Parlament zu verhindern, weil sie mit Krawall gedroht hatte.

Im vergangenen Frühjahr trat Şoşoacă bei den Wahlen zum EU-Parlament an. In einem eigens zu werblichen Wahlkampfzwecken erstellten Musikvideo ist sie in militärischer Tarn­uniform auf einem Pferd zu sehen.

Şoşoacă reichte Präsidentschaftskandidatur ein

Als fraktionslose Abgeordnete in Brüssel scheint Şoşoacă darauf abonniert zu sein, zu provozieren, Skandale anzuzetteln und das Parlament lächerlich zu machen. Dem legte sie übrigens nahe, sich „von einem Priester segnen und reinigen zu lassen“.

Doch offensichtlich reicht ihr diese Bühne nicht aus. Jetzt greift Şoşoacă auch noch nach der Präsidentschaft in Rumänien und reichte ihre Kandidatur für die Wahlen Ende November 2024 ein. Das rumänische Verfassungs­gericht machte diese Ambitionen zunichte, indem es Şoşoacă in der vergangenen Woche von der Liste der Kan­di­da­t*in­nen­ strich.

Ein Grund: Ihre Auftritte verstießen gegen die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Landes. Şoşoacă quittierte das Urteil mit den Worten: „Das beweist nur, dass Amerikaner, Juden sowie die Europäische Union geplant haben, die Wahlen zu manipulieren, bevor sie überhaupt begonnen haben.“ Das dürfte nicht die letzte Äußerung dieser Art gewesen sein.