Stickoxid-Versprechen vom Dieselgipfel: Doch kein Geld für saubere Luft
750 Millionen Euro hatte die Kanzlerin den Kommunen versprochen, um die Luft sauber zu machen. Im Haushalt finden sich nur 9 Millionen wieder.
Doch von diesem Geld wird auf absehbare Zeit kaum etwas fließen. Merkel hatte zwar nach dem Gipfel zugesagt, dass „noch im laufenden Haushaltsjahr“ Geld zur Verfügung gestellt wird, indem Mittel umgewidmet werden. In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen, die der taz vorliegt, hat das Finanzministerium nun erklärt, um welche Gelder es sich handelt. Genutzt werden soll ein Haushaltstitel, aus dem eigentlich eine Strategie für automatisiertes Fahren finanziert werden sollte, schreibt CDU-Staatssekretär Norbert Barthle.
Dieser Haushaltsposten enthält für das Jahr 2017 jedoch nur noch Restmittel von 9,4 Millionen Euro – ganze 1,3 Prozent der von Merkel versprochenen Summe. Über weitere Gelder muss der neue Bundestag im Rahmen des Haushaltsplans für 2018 entscheiden; zur Verfügung stünden sie frühestens Mitte nächsten Jahres.
Das Versprechen der Kanzlerin sei daher „ein Täuschungsmanöver“ gewesen, „um Regierungshandeln zu simulieren und sich über die Bundestagswahl zu retten“, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven Kindler. „Die Bundesregierung lässt die Menschen in den Städten mit dreckiger Luft allein.“
Unsicher sind auch noch die von der Autoindustrie zugesagten Gelder. Die Konzerne haben sich intern noch nicht über die Aufteilung geeinigt, eine verbindliche Verpflichtungserklärung gegenüber dem Bund gibt es nicht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert