Steueraffäre LuxLeaks: Ausschuss will Schäuble vorladen

Das Europaparlament stößt bei der Aufklärung der Luxemburger Steueraffäre auf Widerstand. Deutschlands Finanzminister soll aussagen.

Der Sonderausschuss hätte da ein paar Fragen an Wolfgang Schäuble. Bild: ap

BRÜSSEL taz | Der Sonderausschuss des Europaparlaments zum LuxLeaks-Skandal will Finanzminister aus allen EU-Ländern zum Rapport bitten, darunter den Deutschen Wolfgang Schäuble und den holländischen Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. „Auch für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker würden mir einige Fragen einfallen“, sagte der Co-Berichterstatter des Ausschusses, der deutsche FDP-Politiker Michael Theurer, in Brüssel. Allerdings ist bisher keine Anhörung des Luxemburgers geplant.

Anfang November hatte ein internationales Recherchenetzwerk detailliert über 340 Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Nach Schätzungen des deutschen Steuerexperten Clemens Fuest erleiden kleine und mittlere Unternehmen durch die Vorzugsbehandlung der Multis Kostennachteile in Höhe von 20 bis 25 Prozent. Laut einer Studie der Bank Credit Suisse drücken die Firmen ihre jährlichen Steuerzahlungen durch „aggressive Steuerplanung“ um 106 Milliarden Dollar.

Der Sonderausschuss war nach monatelangem Tauziehen zwischen der EU-Kommission, den Abgeordneten und Parlamentspräsident Martin Schulz eingesetzt worden. Er soll nicht nur die LuxLeaks-Affäre aufarbeiten, sondern grundsätzlich das Problem der Steueroptimierung und -vermeidung behandeln.

Nach Angaben der Kommission gibt es in 22 der 28 EU-Länder Steuervorbescheide - so genannte „tax rulings“. Das Parlament hat sich bereits mehrfach für mehr Transparenz und für eine konsolidierte Körperschaftssteuer-Basis ausgesprochen.

Ausschuss kann keine EU-Beamten vorladen

Bisher waren Fortschritte aber am Widerstand der EU-Länder und des sie vertretenden Ministerrats gescheitert. Das könnte sich auch jetzt wiederholen - denn der Rat will mit dem Ausschuss nicht zusammenarbeiten. Nur die EU-Kommission habe sich zur Kooperation bereit erklärt, so Theurer. Der für Steuerfragen zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici stand dem Parlament bereits Rede und Antwort. Bald soll auch Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager folgen. Zudem will die Brüsseler Behörde Akteneinsicht gewähren.

Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss kann der LuxLeaks-Ausschuss jedoch keine EU-Beamten vorladen. Zudem ist strittig, ob die Abgeordneten Juncker anhören sollten, wie dies Grüne und Linke fordern. Damit „unfairer Steuerwettbewerb“ beendet werden könne, sei man auf die Mithilfe der Kommission und ihres Präsidenten angewiesen, so Theurer.

Neben der Aufklärung mit der EU-Kommission in Brüssel sind auch „Fact finding missions“ in Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Irland geplant. Zudem möchte der Ausschuss, der von dem französischen Konservativen Alain Lamassoure geführt wird, mit nationalen Parlamenten zusammenarbeiten. Aus Den Haag habe man schon eine Zusage, so Theurer weiter. Von Interesse sei auch die Meinung von Experten und Journalisten, die an der Veröffentlichung der „LuxLeaks“ beteiligt waren.

Comments

[Rainer B.]

Teil I

Sonderausschuß: Herr Schäuble, was sagen Sie zu den Behauptungen, multinationale Konzerne würden in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden?

 

Schäuble: Davon haben wir doch bisher noch garnichts gewußt. Im übrigen hat die CDU das ja auch schon immer so gemacht und es hat ihr nicht geschadet. Ich selbst hab noch einen Koffer in Berlin aus dieser Zeit.

 

Sonderausschuß: Finden Sie es denn nicht ungerecht, dass kleine und mittlere Unternehmen durch die Vorzugsbehandlung der Multis Kostennachteile in Höhe von 20 bis 25 Prozent erleiden?

 

Schäuble: Da müssten sich die kleinen und mittleren Unternehmen doch nur vertrauensvoll an unsere Anwälte und Steuerberater zu wenden. Die machen aus jedem kleinen Malerbetrieb einen multinationalen Konzern, mit Briefkästen in Ländern, von denen Sie noch nie etwas gehört haben.

 

Sonderausschuß: So ganz legal ist das aber nicht - oder?

 

Schäuble: Was glauben Sie, warum unsere Leute manchmal bis weit nach Mitternacht im Bundestag und in den europäischen Gremien sitzen? Die gesetzlichen Grundlagen sind gelegt. Das bringt auch reichlich Vorteile im Erbfall für den Mittelstand. Die SPD macht alles mit. Die Grünen zicken hier und da noch rum. Das sind aber nur die üblichen Phantomschmerzen nach der Basisamputation.

[Rainer B.]

Teil II

Sonderausschuss: Schneiden die Firmen da nicht steuerlich weitaus besser ab als die Bürger?

 

Schäuble: Schaun Sie - meine Aufgabe als Finanzminister kann es ja nicht sein, Firmen, die schon unseren Wahlkampf finanzieren, auch noch unnötig mit Steuern zu belasten. Im übrigen - was soll es denn bringen, wenn ich von einer Firma, die 0€ Steuern bezahlt, 10% mehr Steuern verlange?

 

Sonderausschuss: Ist es das, was Sie als "Schwarze Null" bezeichnen?

 

Schäuble: Die schwarze Null steht als Symbol für das Erdloch, in das der Bürger fallen muss, wenn er sich der Steuerpflicht entziehen will. Wir stehen da auch in einem produktiven Wettbewerb mit den Kirchen.

The last fart takes it all - wie der Engländer sagt.