Skandal um LuxLeaks: Sie verlassen den besteuerten Sektor
Das EU-Parlament deckt auf, wie Staaten Schlupflöcher für Steuern zulassen. Auslöser ist Luxemburg, dessen Ex-Premier Juncker Stellung nehmen will.
Nach langem Zögern will sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nun doch zur LuxLeaks-Affäre äußern. Am 17. September will er dem so genannten TAXE-Sonderausschuss des Europaparlaments Rede und Antwort stehen.
Zu Junckers Amtszeit als luxemburgischer Premierminister sind zahlreichen Großkonzernen fragwürdige Steuererleichterungen von den Behörden des Landes verbindlich zugesichert worden – was anderen Staaten Milliarden an Steuereinnahmen gekostet hat.
Die Anhörung zu dieser LuxLeaks-Affäre könnte turbulent werden, denn die Abgeordneten haben in monatelanger Kleinarbeit viele Schlupflöcher und Versäumnisse bei der Besteuerung großer Konzerne in der gesamten EU offen gelegt. Dies geht aus dem Entwurf des Abschlussberichts des TAXE-Ausschusses hervor, über den das Parlament im Oktober abstimmen will.
In dem 46-seitigen, der taz vorliegenden Entwurf, werden die 28 EU-Staaten unverblümt des Rechtsbruchs beschuldigt. Durch die „Bevorzugung bestimmter Unternehmen“ hätten die nationalen Steuerbehörden „eine Wettbewerbsverzerrung auf dem Binnenmarkt bewirkt“, heißt es gleich zu Beginn der Schlussfolgerungen.
Gwinner: Google, Apple, Amazon, IKEA, Deutsche Bank
Zudem hätten die Mitgliedstaaten mehrere EU-Verordnungen zum Austausch von Steuerdaten missachtet und den „Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit“ mit Füßen getreten. Die Abgeordneten verweisen vor allem auf ein EU-Gesetz, das schon in den 90er Jahren die Meldung von so genannten Vorabbescheiden vorsah, mit deren Hilfe EU-Staaten mehr Transparenz über Steuertricks von Unternehmen innerhalb der EU bekommen hätten.
Von den Steuervereinbarungen mit Luxemburg profitierten nach Medienberichten unter anderem Google, Apple, Amazon, FedEx, IKEA und die Deutsche Bank sowie EON und Fresenius Medical Care.
Ähnliche Sonderregeln gab es aber auch in vielen anderen EU-Ländern, fanden die Europaabgeordneten heraus. Welche Länder an der „Steueroptimierung“ beteiligt sind und welche Konzerne profitieren, konnten sie jedoch nicht ermitteln, weil ihre Arbeit massiv behindert wurde. „Bislang ist kein einziger EU-Finanzminister im Ausschuss erschienen“, klagt der FDP-Europaabgeordnete Michael Theurer.
Zudem hätten die Mitgliedstaaten bis heute zahlreiche angeforderte Dokumente nicht geliefert. Deutschland antwortete mit sechswöchiger Verspätung, Österreich und Italien hatten bis zum Beginn der Sommerpause am 15. Juli noch gar nicht geantwortet. „Es erschreckend, dass bei den meisten Verantwortlichen kaum Unrechtsbewusstsein besteht“, empört sich der SPD-Abgeordnete Peter Simon.
Noch schwerere Geschütze fährt der Linkspolitiker Fabio De Masi auf: „Die Architekten der Steueroasen Luxemburg und Niederlande – Jean-Claude Juncker und Jeroen Dijsselbloem – sitzen fest im Sattel als Chefs der EU-Kommission und der Eurogruppe.“ Die Aufdecker von LuxLeaks – Whistleblower und Journalisten – stünden hingegen vor Gericht. Dies sei inakzeptabel, sind sich die Europaabgeordneten im TAXE-Ausschuss einig.
Verschuldeten Staaten fehlen Steuergelder
Die Lage sei „nicht länger tragbar“, heißt es in ihrem gemeinsamen Berichtsentwurf, der nur noch unwesentlich geändert werden dürfte. Die Staats- und Regierungschefs der EU müssten unverzüglich Abhilfe schaffen.
Denn die systematische Steuervermeidung habe massive „Auswirkungen auf die nationalen Haushalte, die ohnehin den Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung unterworfen sind“. Zudem würden einfache Steuerzahler sowie kleine und mittlere Unternehmen benachteiligt.
Zu all dem soll Juncker bei seiner Anhörung im September Stellung nehmen. Der Ausschuss möchte vor allem erreichen, dass die EU-Kommission den Mitgliedstaaten stärker beim automatischen Informationsaustausch auf die Finger schaut – und endlich eine gemeinsame Basis für die Körperschaftssteuer vorschlägt. Das fordert das EU-Parlament nämlich schon seit Jahren.
Den Rücktritt von Juncker oder andere politische Konsequenzen fordert es hingegen nicht. Schließlich ist Juncker der erste Kommissionschef, der vom Europaparlament bestimmt wurde. Das verbindet.
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