Steinmeier als Bundespräsident: Ein durchaus beliebter Politiker

Steinmeier soll Staatsoberhaupt werden. Er gilt als gewandter Diplomat. Aber es liegt ein Schatten auf seiner Karriere: der Fall Kurnaz.

Goldige Wahl   Foto: dpa

Berlin taz | Mag sein, Frank-Walter Steinmeier freut sich auf sein neues Amt des Bundespräsidenten. Mag sein, er ist erleichtert, dass ihm – wegen der großen Mehrheit bei der Abstimmung – ein zweiter, gar ein dritter Wahlgang erspart bleibt. So ganz wohl dürfte Steinmeier dennoch nicht sein. Und das liegt an seiner Frau.

Elke Büdenbender ist Richterin am Berliner Verwaltungsgericht. Sie ist das, nach allem, was man weiß, gern. Als Frau des Bundespräsidenten aber wäre damit Schluss. Eine First Lady, die Urteile spricht, derlei scheint undenkbar. Stattdessen müsste die Juristin schon recht bald Repräsentationspflichten übernehmen, ausgestattet mit eigenem Büro und eigenem Mitarbeiterstab. Bei Reden und Empfängen, auf Reisen und in Rathäusern sollte sie mit geneigtem Haupt ihrem Ehemann lauschen und freundlich lächelnd viele Hände schütteln.

Elke Büdenbenders Vorstellungen von einem interessanten und selbstbestimmten Leben entspräche dies eher nicht, ist aus dem Umfeld des Ehepaars zu hören. Die Juristin, die 2010 von ihrem Ehemann eine Niere gespendet bekam, hat nie viel Wert auf Öffentlichkeit gelegt – an der sie in Zukunft kaum vorbeikommen wird.

So ist jetzt nun mal die Lage. Am Montagmorgen haben sich CDU, CSU und SPD auf Frank-Walter Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten geeinigt. Mit gerade 61 Jahren dürfte der Nochaußenminister Mitte Februar zum zwölften Staatsoberhaupt des Bundesrepublik gewählt werden. Er wäre der dritte Sozialdemokrat in diesem Amt.

Fleißig und erkennbar gewandt

Steinmeiers Parteichef Sigmar Gabriel ist erkennbar froh. Sein Vorpreschen in dieser hoch brisanten Personalfrage hat sich ausgezahlt: Er hat seinen Kandidaten durchgesetzt, während die Union das Nachsehen hat.

Bei einer kurzen Pressekonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus sagt Gabriel auf eine entsprechende Frage: „Ich habe gar nichts geschafft, die Person Frank-Walter Steinmeier hat überzeugt.“ In einer Zeit der Umbrüche und der Unsicherheit sei das Vertrauen der Bevölkerung in den höchsten Repräsentanten des Staates „unabdingbar“, fügte Gabriel hinzu. Gebraucht werde jemand, „der das Vertrauen genießt, die Sprachlosigkeit überwinden kann und mit dem sich möglichst große Teile unserer Gesellschaft identifizieren können“.

Bis heute hat Steinmeier sich nicht bei mir entschuldigt

Murat Kurnaz

Tatsächlich gilt Frank-Walter Steinmeier als anerkannter und durchaus beliebter Politiker. Keine Kleinigkeit, gemessen an der derzeit grassierenden Politikerverachtung. Der SPD-Mann ist fleißig und erkennbar gewandt auf dem diplomatischen Parkett. Ob Ukraine-Krise, Syrien-Krieg, Irak und Afghanistan, ob China, USA , Russland oder Sudan – der deutsche Außenminister ist permanent unterwegs und mit allen im Gespräch. Genau diese Zugewandtheit und Prinzipientreue prädestinieren ihn für das neue Amt.

Aber natürlich gibt es auch Kritik an diesem Kandidaten. Steinmeier steht nicht nur für die sogenannte Agenda 2010, die er als Gerhard Schröders Kanzleramtschef mit getragen hat, oder für das historisch schlechteste SPD-Wahlergebnis von 23 Prozent, das er als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2009 geholt hat. Mit dem Namen Steinmeier fällt auch immer der Name Murat Kurnaz.

Schulz als Nachfolger?

Der in Deutschland geborene und aufgewachsene Kurnaz war von Januar 2002 bis August 2006 ohne Anklage im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba festgehalten und gefoltert worden. Steinmeier wird vorgeworfen, sich als Schröders Kanzleramtschef einer Auslieferung von Kurnaz nach Deutschland in den Weg gestellt zu haben. Dabei sollen sowohl deutsche als auch US-Nachrichtendienste von dessen Unschuld überzeugt gewesen sein. Noch als Außenminister der rot-grünen Bundesregierung hatte Steinmeier 2007 erklärt: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden.“

Am Montag meldete sich Murat Kurnaz gleich nach der Bekanntgabe von Steinmeiers Kandidatur zu Wort. „Bis heute ist Frank-Walter Steinmeier nicht auf mich zugekommen, bis heute hat er sich nicht entschuldigt“, teilte er über seinen Anwalt mit. Für Kurnaz sei es „eine offene Wunde“, dass der deutsche Staat ihn in der Not im Stich gelassen habe. Hauptverantwortlicher dafür sei Frank-Walter Steinmeier.

Kurnaz-Anwalt Bernhard Docke sagte: „Herr Steinmeier mag ein guter und bedächtiger Außenminister sein und sich diverse Verdienste erworben haben. Doch es gibt einen dunklen Fleck in seiner politischen Biografie, und diesen Makel sollte er bereinigen, bevor er das höchste Staatsamt übernimmt. Die Zeit dafür ist überreif.“

Bis zur Wahl durch die Bundesversammlung am 12. Februar 2017 sind genau drei Monate Zeit. Bis dahin muss Steinmeiers Nachfolge für das Amt des Außenministers geklärt sein.

Prompt melden CDU und CSU am Montag ihren Anspruch auf das Auswärtige Amt an. Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, sagt gegenüber Zeit Online: „Was für den Bundespräsidenten gilt, nämlich, dass der beste Bewerber es werden möge, gilt auch für den Bundesaußenminister.“ Er sehe in der SPD niemanden, der das Amt ausfüllen könne. Ganz anders natürlich die SPD. Dort wird EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als künftiger Außenminister gehandelt.

Comments

[heino Ewerth]

Einer der Architekten der Agenda 2010 "in deren Folge, ganz legal Millionen von Menschen verarmten, und weiterhin verarmen. "Nicht mein President"

 

Obgleich gescheiterter Kanzlerkandidat, gilt er in seiner Partei als der höchste zu nennende Name, als seriöse Nummer schlechthin.

 

Ja, man nimmt ihn als größten noch lebende Sozialdemokraten wahr und haucht seinen Namen ehrfurchtsvoll.

 

Das zeigt nur, in welcher Parallelgesellschaft die Entscheider der SPD mittlerweile leben. Wer noch die SPD wählt, braucht keine Feinde mehr.

[Senza Parole]

Es will mir nicht in den Kopf, dass es bei einem Volk von 80 Mio., keinen Nichtpolitiker geben soll, der das Amt des Bundespräsidenten gut ausfüllen kann.

Es geht offensichtlich nur um Macht und den eigenen Mann durchzubringen.

Herr Steinmeier sagte in einem ersten Interview, "dass ich es mir nie einfach gemacht habe, sondern immer auch unbequeme Dinge sage, für die es in der Öffentlichkeit keinen Applaus gibt".

Dazu fällt mir nur Hartz 4 ein. Ob das für einen guten Präsidenten reicht ?

Mit dem Fall Kurnaz befindet sich Steinmeier in guter sozialdemokratischer Tradition. Auch der sagenumwobene Helmut Schmidt ist an dem Tod von Elisabeth Käsemann in 1977 in Argentinien nicht ganz unschuldig bzw. hat die Ermordung durch die Militärs nicht versucht zu verhindern.

[Ataraxia]

Wäre doch nett gewesen, jede Partei hätte einen Kandidaten aufgestellt, möglichst kein gewesener Politiker, keine Hillary, auch keinen Trump, vielleicht gar eine riskante Persönlichkeit mit Charakter. Und dann hätte es

ne echte Auswahl gegeben, zumind. für die Bundesversammlung.

Aber anscheinend gehts bei der SPD um etwas Anderes: Schulz könnte übernehmen, um noch rechtzeitig östlich des Limes bekannt zu werden (und um Gabriel, der keinen guten Ruf hat, zu ersetzen).

[Velofisch]

Der Schuldvorwurf ist sehr indirekt. Die Bundesrepublik Deutschland hat die kriminellen Verschleppungen der CIA unterstützt - das ist das eigentliche Verbrechen. Herr Kurnaz wurde ein Visum vorenthalten, welches von den US-Entführern als Bedingung gesetzt wurde, um ihr Entführungsopfer freizulassen. Sicher hätte da Steinmeier anders reagieren sollen. Doch die Hauptschuld hat er an anderer Stelle auf sich geladen.

Gabriels turteln mit Rot-Rot-Grün hat sich damit bezahlt gemacht. Nun erhält damit Steinmeier das Präsidentenamt dafür dass Merkel Kanzlerin bleiben darf.

Martin Schulz, der die CETA-Schiedsgerichte gegen Kanada(!) und Deutschland durchgeboxt hat, wird für diese industriefreundliche Verhalten gleich mit belohnt.

Tolle Vetternwirtschaft: Hat jemand eine Idee, wie man die AfD besser fördern kann? Mit fällt da nicht mehr viel ein.

[Georg Marder]

Das ist wieder so ein Artikel, der mich verwirrt zurücklässt - es sind Informationen, die mein Verstand nicht zusammenbringt.

1.) "Steinmeier wird vorgeworfen, sich als Schröders Kanzleramtschef einer Auslieferung von Kurnaz nach Deutschland in den Weg gestellt zu haben. Dabei sollen sowohl deutsche als auch US-Nachrichtendienste von dessen Unschuld überzeugt gewesen sein."

2.) "Noch als Außenminister der rot-grünen Bundesregierung hatte Steinmeier 2007 erklärt: 'Ich würde mich heute nicht anders entscheiden.'“

Da fehlt doch eine Information, oder? Ohne eine zusätzliche Erklärung bleibt da etwas ungeklärt, was man klären könnte und klären sollte. Vielleicht kann die taz dieses fehlende Puzzle-Stück noch nachliefern - wäre super.