Standort für Batterieforschungsfabrik: „Nicht mehr tragbar“
Bundesforschungsministerin Karliczek soll NRW Wettbewerbsvorteile verschafft haben. Ihre Parteikollegin Eisenmann fordert im Zweifel den Rücktritt.
In dem Verfahren hatte sich im Juni Münster als Standort für dieses für die E-Mobilität als wichtig geltende Forschungszentrum gegen Ulm sowie weitere Standorte in Bayern und Thüringen durchgesetzt. Kritik daran, verbunden mit dem Verdacht, Karliczek habe das Verfahren zugunsten einer Region, die nahe an ihrem Wahlkreis liegt, beeinflusst, war gleich nach der Entscheidung laut geworden und seither nicht mehr verstummt.
Die jetzt veröffentlichten Dokumente zeigen, dass der Standort Ulm von Experten wesentlich besser bewertet wurde als Münster und dass die Verantwortlichen in Nordrhein-Westfalen aus dem Bundesministerium frühzeitig mit Detailinformationen für ihre Bewerbung ausgestattet wurden.
So lag Nordrhein-Westfalen offenbar als einzigem Bewerberland die Mitgliederliste der Entscheidungskomission vor, die als vertraulich galt. Auch erhielt man dort auf Nachfrage Informationen über die nötige Größe des Geländes. Das Bundesforschungsministerium dagegen betont: „Der Standortauswahlprozess war ordnungsgemäß und fair. Alle Bewerbungen hatten die gleichen Chancen.“
Eisenmann ist jetzt die Erste, die den Rücktritt ihrer CDU-Minister-Kollegin ins Spiel bringt. Weder Kretschmann noch die anderen vom Verfahren betroffenen Ministerpräsidenten hatten solche Geschütze aufgefahren. Das passt ohnehin zum recht konfrontativen Politikstil, der der baden-württembergischen Kultusministerin liegt.
Vor allem aber sieht sie wohl die Chance, sich erstmals als nominierte Spitzenkandidatin der Landes-CDU zu profilieren. Bei Umfragen zu ihrer Beliebtheit kam sie zuletzt nur auf enttäuschende 13 Prozent im direkten Vergleich mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) – dem Mann, den sie 2021 herausfordern will.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Angriffe auf Journalisten
Intifada gegen die Presse
Klimapolitik und Arbeiterklasse
„Das Klima schützen darf kein teurer Lifestyle sein“
Paramilitärische Organisation für Frauen
Die Naiskodukaitse will gerüstet sein
Verhandlungsstrategie der Grünen
Sie wollten einen fetten Spatz
Studie zum Bürgergeld
Bürgergeld-Reform sollte auch Verwaltung umfassen
Die CDU unter Merz
Wo ist dein bräsig-beständiger Konservatismus geblieben?