Stadt und Land: An den Mieten wird nicht gerüttelt

Wegen des geplanten Mietendeckels verzichtet die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft auf Mieterhöhungen. Kritik am Senat

Wohnungssuche ist nicht leicht. Noch nie war die Fluktuation so niedrig Foto: dpa

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land verzichtet in diesem Jahr auf die turnusgemäßen Mieterhöhungen. „Wir hätten bis Ende 2019 circa 3.500 bis 3.800 Mieterhöhungen aussprechen können“, sagte Stadt-und-Land-Geschäftsführer Ingo Malter am Dienstag auf der Jahrespressekonferenz des Unternehmens. Grund für den Verzicht ist das Eckpunktepapier für einen Berliner Mietendeckel, das der rot-rot-grüne Senat vergangene Woche verabschiedet hatte.

Auf welche Einnahmen Stadt und Land wegen des Mietendeckels verzichten müsste, konnte Malter noch nicht beziffern. Allerdings sagte er: „Wenn der Mietendeckel kommt, werden Erlöse gemindert. Wir machen uns deshalb Gedanken, wie das kompensiert wird.“

Allerdings wolle er sich nicht an Spekulationen darüber beteiligen, ob nun weniger Neubauten errichtet, Beschäftigte entlassen oder Modernisierungen aufgeschoben werden, sagte Malter. Er wünsche sich aber „eine konstruktive Zusammenarbeit aller Akteure in der Phase der Gesetzesfindung“. Bis zum jetzigen Zeitpunkt, kritisierte der Stadt-und-Land-Chef, habe es „keine Konsultationen zum Mietendeckel“ zwischen dem Senat und seinem Unternehmen gegeben.

Die Jahresbilanz stellte Stadt und Land in der Neuköllner Briesestraße vor, wo bis Ende des Jahres 101 neue Wohnungen fertiggestellt sein sollen. Darunter sind auch 17 Atelierwohnungen und 7 Wohnungen mit Gemeinschaftsflächen, sogenannte Cluster-Wohnungen. Insgesamt will die landeseigene Gesellschaft ihren Bestand von 47.000 Wohnungen bis 2026 durch Neubau und Ankauf auf 55.000 Wohnungen erhöhen. Derzeit sind laut Malter 1.883 Wohnungen in Bau und 2.657 in Planung. Die größten Vorhaben sind das Gut Alt-Biesdorf mit 416 Wohnungen und die Buckower Felder mit 900 Wohnungen.

Doch nicht nur mit Neubau wächst die Stadt und Land, sondern auch durch Wohnungskäufe. Im April ging der Kauf von 1.812 Wohnungen im Kosmos-Viertel über die Bühne. Zwar wollte Malter den Kaufpreis nicht nennen, betonte aber: „Wir haben keinen wirtschaftlichen Unfug gemacht.“

Ob die Kritik an der Art und Weise, wie der Mietendeckel zustande kam, auch von den anderen Wohnungsbaugesellschaften geteilt wird, wird sich am Freitag zeigen. Dann lädt der Verband Berlin Brandenburger Wohnungsunternehmen BBU zu einer „Verbandskonferenz“ ein. Ebenfalls am Freitag hält die Berliner CDU-Fraktion einen runden Tisch „Stabile Mieten und Neubau“ ab. Während der CDU-Wohnungspolitiker Christian Gräff den Mietendeckel im Gespräch mit dem Tagesspiegel als „voll okay“ bezeichnete, wirbt Parteifreund Jan-Marco Luczak für eine Normenkontrollklage.

Comments

[J_CGN]

Wenn die jetzt auf die Mieterhöhung verzichten, heißt dies im Umkehrschluss, dass die Stichtagsregelung Mumpitz ist. Oder es ist schlichtes Marketing.